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OLG München - Beschluss vom 11.05.2023 (35 U 7434/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 01.12.2022, Az. 84 O 1018/21 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 [...]

OLG München - Beschluss vom 11.05.2023 (35 U 4853/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

I. Der Antrag auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Juli 2022, Az.: 15 O 294/22, wird zurückgewiesen. [...]

OLG München - Beschluss vom 08.05.2023 (38 U 6499/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der BeitragsanpassungBeginn der Verjährung von Rückforderungsansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.09.2022 Az.: 23 O 12912/21, wird zurückgewiesen, soweit die Klage in Ziffer III. des Klageantrages in Bezug auf folgende [...]

OLG München - Beschluss vom 05.05.2023 (27 U 1464/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen der Verwendung einer unerlaubten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 01.03.2023, Az. 072 O 1865/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 03.05.2023 (7 U 2865/21)

Ansprüche aufgrund Beendigung GeschäftsführertätigkeitVariables Jahresgehalt Geschäftsführer GmbH bei Erreichung vorab festgelegter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.4.2021 (Az.: 8 HK O 6291/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das genannte Urteil wird mit der Maßgabe [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2023 (27 U 7201/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.11.2022, Aktenzeichen 033 O 2096/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.04.2023 (27 U 699/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.01.2023, Az. 114 O 2115/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.2023 (35 U 7250/22 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.11.2022, Az. 41 O 1193/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG München - Beschluss vom 19.04.2023 (15 U 5668/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.08.2020, Aktenzeichen 15 O 14566/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 18.04.2023 (3 U 3704/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 31.05.2022, Az. 1 O 264/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.2023 (5 U 6046/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluss vom 14.04.2023 (24 U 671/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkwin der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeugherstelle...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 10.01.2023, Az. 36 O 956/22, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG München - Beschluss vom 11.04.2023 (34 U 7675/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 23.12.2022, Az. 61 O 1422/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 05.04.2023 (37 U 5639/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.08.2022, Az. 23 O 18/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2023 (24 U 5093/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 22.07.2022, Az. 33 O 181/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2023 (33 U 7507/22 e)

Beginn der Verjährung von Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprüchenHemmung der Verjährung aufgrund von Bedenken gegen...

1. Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.11.2022, Az.: 12 O 1198/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG München - Endurteil vom 28.03.2023 (5 U 4525/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 15.07.2022, Az. 4 O 205/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2023 (33 U 6344/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23. September 2022, Az. 9 O 34/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3 [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 453/22)

Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

1. Die Streithelferin wird ihrer Berufung für verlustig erklärt. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziff. 2 des Urteils des Landgerichts München I vom 13.12.2021, Az. 10 HK O 8036/20 abgeändert und die Klage [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 1995/21)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer nicht am Sitz der Gesellschaft stattfindenden Gesellschafterversammlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.03.2021, Az. 10 HK O 5766/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (15 U 5354/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2022, Az. 24 O 1415/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (19 U 785/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 18.01.2023, Az. 33 O 1320/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2023 (7 AktG 5/22 e)

Freigabe einer in der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung einer partiell draußen notierten Aktiengesellschaft ohne operatives...

1. Der Antrag auf Freigabe der Eintragung der zu TOP 9 in der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 30.08.2022 beschlossenen Kapitalerhöhung in das Handelsregister wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]

OLG München - Endurteil vom 03.03.2023 (38 Sch 65/21 WG)

Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung im Dreiecksverhältnis gezahlter urheberrechtlicher Vergütungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. [...]

OLG München - Endurteil vom 03.03.2023 (38 Sch 61/21 WG)

Festsetzung eines Gesamtvertrages betreffend die Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseher- und Hörfunkprogramme...

I. Zwischen den Parteien wird folgender Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen gemäß §§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 20b UrhG für die Zeit ab dem 1. [...]

OLG München - Beschluss vom 01.03.2023 (27 U 7270/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2022, Az. 124 O 1278/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 01.03.2023 (38 U 7394/22 e)

Streitwert einer Klage auf Auskunft, Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung und...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren vorläufig auf 1.800,00 € festgesetzt. I. Die Klagepartei begehrt neben einer Auskunft (Ziffer 1) die Feststellung, dass Erhöhungen unwirksam waren und in der Zukunft [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2023 (30 U 2226/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14.03.2022, Az. 032 O 4119/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 17.02.2023 (35 U 4627/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke BMWSchadensersatzansprüche wegen Implementierung...

I. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 7. Juli 2022, Az.: 14 O 2318/21, wird [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2023 (27 U 7201/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.11.2022, Az. 033 O 2096/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 01.02.2023 (7 U 4346/21)

Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.06.2021, Az. 8 HK O 7552/20, in seiner Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung [...]

OLG München - Grundurteil vom 31.01.2023 (1 U 1316/21)

Schadensersatzansprüche wegen einer Verbraucherwarnung aufgrund des Listerienbefalls von Fleisch- und WurstwarenMitverschulden des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.02.2021, Az. 15 O 18592/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens, welcher der S. GmbH [...]

OLG München - Beschluss vom 27.01.2023 (27 U 5217/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Volkswagen mit einem 3.0l V6-TDI-Motor Euro 6Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.08.2022, Az: 072 O 688/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2023 (24 U 1742/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM651

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 26.02.2021, Az. 32 O 710/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2023 (7 U 5074/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.06.2021, Az. 53 O 1002/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist ohne [...]

OLG München - Beschluss vom 19.01.2023 (35 U 6675/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke BMWSittenwidriges Handeln des Fahrzeugherstellers...

I. Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 30. August 2021, Az.: 71 O 4183/20, wird [...]

OLG München - Beschluss vom 18.01.2023 (35 U 4627/22)

Abweisung der Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen BMW wegen...

1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 07.07.2022, Az. 14 O 2318/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Hierzu [...]

OLG München - Beschluss vom 13.01.2023 (30 U 4642/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 13.07.2022, Az. 074 O 168/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Beschluss vom 12.01.2023 (32 W 1678/22 WEG e)

Streitwert einer gegen die Eigentümer verschiedener Garagen gerichteten Klage auf Zutritt zum Zwecke der Aufstockung

I. Auf die Beschwerden der Bevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwert für die Berufungsinstanz in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 18.08.2022, Az. 36 S 12045/21 WEG, auf € 394.833,35 festgesetzt. [...]

OLG München - Endurteil vom 11.01.2023 (7 U 1006/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik als Software zur Erschleichung...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 63 O 1854/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Beschluss vom 02.01.2023 (1 AR 280/22)

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vertretung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Jugendschöffengericht

1. Rechtsanwalt R. F. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten ... vor dem Amtsgericht Augsburg, Az: 33 Ls 502 Js 119/21 jug, im Vorverfahren und im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]