Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 2299 d/S 2404 A)

Anlg.: 1 Übersicht Im folgenden sind die verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und von der Körperschaftsteuer sowie die hierbei zu beachtenden Vorschriften und die jeweils [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.09.1996 (S 7421 A)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.12.1996 (S 7174 A)

Bei der Auslegung der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 17b UStG ist insbesondere auch das BFH-Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 559) zu berücksichtigen. Die Steuerbefreiung kommt nur für die Beförderung von kranken und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1996 (S 0353/)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.1996 (S 7410 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob § 24 UStG insoweit anwendbar ist, als sowohl gewerblich als auch land- und forstwirtschaftlich tätige PersGes in Teilbetrieben ausschließlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.1996 (S 7300 A)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 2196 A - St 31 1)

Durch Art. 1 Nr. 9 Jahressteuergesetz 1996 v. 11. 10. 95 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) ist die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG abgesenkt worden. Die Neuregelung (die zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.1996 (S 7300 A)

Zahlungen mittels Kreditkarte werden häufig in der Weise durchgeführt, daß zwei identische Belege erstellt werden. Davon dient ein Beleg mit der Unterschrift des Kunden der Abrechnung mit dem Kreditkartenunternehmer, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1996 (S 7100)

Unternehmer können sich vor der Investition in einem neuen Bundesland von der dort zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.1996 (S 7094/)

Der Rat der Europäischen Union hat am 25. 6. 1996 die Richtlinie 96/42/EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verabschiedet. Die Richtlinie ist im Amtsblatt der Europäischen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.1996 (S 7240 A)

Eine Fernsehanstalt hat folgenden Fall vorgetragen: Ein Künstler ist zur Mitwirkung im Rahmen von Rundfunk- und Fernsehsendungen vorgesehen. Er ist an eine Agentur gebunden und hat dieser sein Recht zur Funksendung und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.07.1996 (S 2353 A)

Das BdF hat zur steuerlichen Behandlung der Kosten eines Inlandsumzugs von vorübergehend im Inland beschäftigten ausländischen AN im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: „Die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.07.1996 (Ez 1010 A)

Zum Feststellungsverfahren im einzelnen bittet die OFD, die nachstehenden Anweisungen zu beachten. Nach § EigZulG sind unbeschränkt estpfl. natürliche Personen i. S. des EStG berechtigt, die EigZul in Anspruch zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.04.1996 (S 2240 A)

Nach R 139 Abs. 5 EStR hat ein Stpfl., der seinen Betrieb (Teilbetrieb) im ganzen verpachtet, die Möglichkeit, zu Beginn oder jederzeit während der Verpachtung die Aufgabe seines Betriebes zu erklären. Eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.09.1996 (S 0350 A)

Die Frage, ob eine Einspruchsentscheidung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit Abs. 1 Satz 2 AO geändert werden kann, ist bis zur Änderung der AO durch das Grenzpendlergesetz v. 24. 6. 1994 (BGBl I S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.09.1996 (S 0351 A)

Die Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO setzt neben der Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln voraus, daß deren nachträgliches Bekanntwerden nicht auf grobem Verschulden des Stpfl. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.1996 (S 3811 A)

Es wurde die Frage erörtert, wie eine nach dem Tod eines Erblassers bzw. nach Ausführung einer Schenkung unter Lebenden beschlossene Umwandlung einer PersGes in eine KapGes oder umgekehrt bei der ErbSt und SchenkSt zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 4521)

In notariellen Übergabeverträgen werden zwischen den Beteiligten unter anderem Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfalle vereinbart. Dabei werden folgende oder ähnliche Formulierungen verwandt: „Der Erwerber verpflichtet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1996 (S 2252 A)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbeschei-nigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -) v. 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1163) ist das SGB um das Achte Buch - Vorschriften zur Kinder- und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Leistet der Schuldner (Drittschuldner) einer vom FA gepfändeten Forderung nicht, so muß die Forderung vor den Zivilgerichten eingeklagt werden. Vor der Erhebung der Klage sind nicht nur die Erfolgsaussichten des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen v. 15. 8. 1969 (BGBl I S. 1989, BGBl 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

In § 19 Abs. 2 und § 26 Abs. 6 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - KostO -) v. 25. 11. 1935 i. d. F. vom 26. 7. 1957 (BGBl I S. 861, 960), zuletzt geändert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Die zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufenen Wehrpflichtigen und ihre Familienangehörigen erhalten Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs (Unterhaltssicherung); dies gilt auch, wenn der Wehrdienst freiwillig [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 17 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) haben die FÄ auf Ersuchen der für Landwirtschaftssachen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 187 AO können die am Zerlegungsverfahren beteiligten Steuerberechtigten Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen verlangen und durch ihre Amtsträger (§ 7 AO) Einsicht in die Zerlegungsunterlagen nehmen. Beteiligte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

In Fällen, in denen Verwaltungsgerichte Rechtsstreitigkeiten über Steuern und/oder steuerliche Nebenleistungen (§ 3 AO) zu entscheiden haben, stehen sie hinsichtlich der ihnen zu erteilenden Auskünfte den FG gleich. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nachlaßversteigerungen (§ 175 ZVG) und Teilungsversteigerungen (§ 180 ZVG) sind keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Deshalb kann eine mögliche Haftung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Das Bodenschätzungsverfahren dient u. a. dem Zweck einer gerechten Verteilung der Steuern (§ 1 des Bodenschätzungsgesetzes - BodSchätzG -). Es zählt damit zu den Verwaltungsverfahren in Steuersachen i. S. des § 30 Abs. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach dem Bundessozialhifegesetz (BSHG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 23. 3. 1994 (BGBl I S. 646, ber. S. 2975) erhalten Hilfesuchende unter den im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 125a Abs. 2 des Gesetzes üer die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) haben die FinBeh den Registergerichten Auskunft über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Zur Frage, inwieweit die FÄ die nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse zur Verfolgung steuerlicher und nichtsteuerlicher Straftaten gegenüber den Strafgerichten offenbaren dürfen, wird auf Karte 2 zu § 30 Abs. 4 AO [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Eine solche Offenbarungsbefugnis enthält § 21 Abs. 3 i. V. mit Abs. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 141a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) v. 25. 6. 1969 (BGBl I S. 582), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v. 2. 5. 1996 (BGBl I S. 656, 657), haben AN [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 25 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG; Fassungen und Fundstellen vgl. AO-Kartei Bund, § 30 Karte 1 Nr. 8) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr u. a. dann [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.10.1996 (S 0130 A)

Nach § 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) i. d. F. der Bekanntmachung v. 1. 2. 1993 (BGBl I S. 183) wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens unter den im Gesetz näher bezeichneten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.09.1996 (S 0160 A)

Hat die FinBeh zu Unrecht eine Steuer erstattet oder eine Steuervergütung ausgezahlt, so hat sie gegenüber dem Leistungsempfänger einen Rückzahlungsanspruch (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO). Nicht in allen Fällen ist der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.08.1996 (S 0622 A)

Gegen das in der Bezugsvfg. genannte, die Revision zurückweisende Urt. des BFH v. 21. 3. 1996, Az.: XI R 36/95 ist zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erhoben worden. Die Verfassungsbeschwerde wird unter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 0183)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.1996 (S 7167 b A)

Die Deutsche Post AG beabsichtigt, die Lieferungen von Briefmarken über Postagenturen abzuwickeln. Diese Lieferungen sollen ab dem 1. 7. 1996 als Kommissionsgeschäfte (§ 3 Abs. 3 UStG) durchgeführt werden, indem die [...]