Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 30.04.1996 (S 2332)

Die Erörterung der Angelegenheit durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder hat zu dem Ergebnis geführt, daß die Vergütungen für das Personal bei Tests für medizinische Studiengänge als Aufsichtsvergütungen zu [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2284;)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 1995 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und [...]

OFD München - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7160)

Die OFD weist darauf hin, daß die vorgenannten Bezugsvfg. durch die zeitlich danach ergangene BFH-Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14. 12. 1989, BStBl 1990 II S. 407; 24. 1. 1991, BStBl 1991 II S. 539; 22. 10. 1992, BStBl [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD München - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7304)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bewirkt eine Publikums-KG mit der Ausgabe von Kommanditanteilen, sei es unmittelbar oder unter Einschaltung eines Treuhandkommanditisten, steuerbare und nach § 4 Nr. 8f UStG [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2286;)

Nach § 33 b Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 24 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) kann ein Steuerpflichtiger den Pflegepauschbetrag ab dem [...]

OFD München - Verfügung vom 13.02.1996 (S 4505)

Fraglich ist, ob Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG eingreift, wenn im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet und diesen die [...]

OFD München - Verfügung vom 25.10.1996 (S 4500; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Es wurde die Frage aufgeworfen, nach welcher Bemessungsgrundlage sich die GrESt bemißt, wenn 1. Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, 2. der Erwerber sich [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zu einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Zur Anwendung des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II, 873), wonach Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen dürfen, wird gebeten folgende [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II S. 873, DStR 1995, 1789) dürfen Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen. Es [...]

OFD München - Verfügung vom 11.03.1996 (S 2176)

Zu der Frage, ob Renten wegen Pflegebedürftigkeit als Teil einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Direktzusage) angesehen werden können, so daß die zugrunde liegenden Verpflichtungen im Rahmen der Bildung von [...]

OFD München - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2177)

Lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit Tabakwaren entnommen [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1301 ÖSt)

Zur Frage der Nachversteuerung nach § 2a Abs. 3 EStG bei Verlusten aus österreichischen Betriebsstätten bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG ist von einer Nachversteuerung [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2282 a)

Nach Tz. 2 des Einführungsschreibens zum Familienleistungsausgleich kann das FA die von der Familienkasse über die Berücksichtigung von Kindern getroffenen Entscheidungen übernehmen, soweit die Voraussetzungen für das [...]

OFD München - Verfügung vom 29.11.1996 (S 1301)

Die Anrechnung ausländischer Steuern ist nach nationalem und nach Abkommensrecht eine Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Verschiedene DBA insbsondere mit Entwicklungsländern sehen darüber hinaus die [...]

OFD München - Verfügung vom 24.05.1996 (G 1400; s. auch NWB DokSt 3/96)

Das BVerfG hat mit Beschl. v. 4. 3. 1996 (Az.: 2 BVR 1486/92) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des BFH, mit der dieser die Besteuerung [...]

OFD München - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2290)

Die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Personalabbau einzelner Unternehmen sehen häufig Entlassungsentschädigungen als Gesamtversorgung vor, die sich aus mehreren Leistungen zusammensetzt. So wird neben einer [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1301 Öst)

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 1301 Öst)

Zur Anwendung der Grenzübergängerregelung auf Berufskraftfahrer wurde folgende Verständigungsvereinbarung mit der österreichischen Steuerverwaltung getroffen: Verläßt ein als Grenzgänger tätiger Berufskraftfahrer in [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 1343)

Für die Anwendung des § 2 AStG bei Wohnsitzwechsel nach Österreich gilt folgendes: Österreich gehört nicht zu den niedrig besteuernden Ländern i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 2 Abs. 2 Nr. 1AStG, weil die [...]

OFD München - Verfügung vom 03.06.1996 (S 1320)

Unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt ab 1. 1. 1996 folgendes: 1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-Amtshilfe-Gesetz können der zuständigen FinBeh eines anderen EU-Mitgliedstaates [...]

OFD München - Verfügung vom 21.10.1996 (S 0166)

Gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO auf die Ansprüche auf EigZul entsprechend anzuwenden. Die Eigenheimzulage kann demzufolge wie eine Steuervergütung [...]

OFD München - Verfügung vom 20.04.1996 (S 2244)

Sachverhalt: Der Stpfl. A ist Alleingesellschafter der X-GmbH. In 1992 übernahm A eine zeitlich unbeschränkte Bürgschaft in Höhe von 100.000 DM für Bankverbindlichkeiten der X-GmbH. Die Bürgschaftsübernahme erfolgte [...]

OFD München - Verfügung vom 30.04.1996 (S 2244)

Zur vermehrt aufgetretenen Frage, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung entstehen, wenn ein wesentlich beteiligter Gesellschafter eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der [...]

OFD München - Verfügung vom 05.08.1996 (S 2241)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 12. 1994 (BStBl 1996 II S. 264) entschieden, daß eine Land- und Forstwirtschaft betreibende oder Vermögen verwaltende PersGes, die sich an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt, nach § [...]

OFD München - Verfügung vom 01.10.1996 (S 2246)

Ob die Tätigkeit eines Stpfl. steuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das FA nach den Grundsätzen des H 136 (Künstlerische Tätigkeit) EStH 1993 und den [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2350)

Der BFH hat mit Urt. v. 25. 1. 1996 (BStBl 1996 II S. 431) entschieden, daß Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können. Das FMS v. 29. [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2303)

Beschränkt stpfl. EU/EWR-AN, die wegen der Abgeltungswirkung des LSt-Abzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, können nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1995 innerhalb der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2102)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter AN vertritt die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder in Anlehnung an die [...]

OFD München - Verfügung vom 29.11.1996 (S 2102)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind und daher [...]

OFD München - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2102)

Die Außensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben sich auf der Sitzung II/96 v. 2. bis 5. 9. 1996 nochmals mit der Auswirkung des Urt. des BFH v. 31. 7. 1991 Az.: I R 47/90 (BFHE 165, 392) auf die [...]

OFD München - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2223)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD München für die steuerliche Geltendmachung von sog. Aufwandsspenden bei Anwendung des Durchlaufverfahrens auf folgendes hin: 1. Auch wenn eine gemeinnützige Körperschaft auf das [...]

OFD München - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2133)

Soweit durch die Einmalentschädigung Einnahmen mehrerer Jahre abgegolten werden, sind die Einnahmen bereits dann passiv abzugrenzen, wenn sie rechnerisch einen Ertrag für einen bestimmten Mindestzeitraum darstellen (§ [...]

OFD München - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD München - Verfügung vom 10.07.1996 (S 2150 a)

Für das Wj 1994/95 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: 1. Ausgangsbetrag LVZ nach dem letzten EW-Bescheid Hackfruchtanteil unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) DM DM DM a) 0 - 10 1.300 1.500 1.750 [...]

OFD München - Verfügung vom 10.07.1996 (S 2150 a)

Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wj 1994/95 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzsetzen: Milchviehhaltung 1.500 DM Erzeugung von Mastbullen 200 DM [...]

OFD München - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2133)

Entschädigungen, die für eine Inanspruchnahme von Grundstücken des (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögens für den Bau und Betrieb von Versorgungsleitungen geleistet werden, sind ertragsteuerlich wie folgt [...]

OFD München - Verfügung vom 30.07.1996 (S 3811)

§ 11 ErbStG stellt den Grundsatz auf, daß für die Wertermittlung der stpfl. Bereicherung eines Erwerbers der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend ist. In Erbfällen ist dies regelmäßig der Todestag des [...]

OFD München - Verfügung vom 30.07.1996 (S 3806)

Der BFH hat im Urt. v. 25. 10. 1995 (BStBl II 1996 S. 160) entschieden, daß die Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile an einer GmbH infolge einer Zuwendung eines Gesellschafters an eine GmbH keine (mittelbare) [...]

OFD München - Verfügung vom 30.10.1996 (S 3800)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der anderen Länder wird Ziff. 3 des Bezugserl. v. 10. 9. 1996 S 3806 wie folgt gefaßt: 3. Der Schenker übernimmt die Kosten für Um-, Aus- oder Anbauten oder für [...]

OFD München - Verfügung vom 30.10.1996 (S 3806)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 14. 12. 1995 (BStBl 1996 II S. 546) entschieden, bei der Schenkung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden PersGes sei Erwerbsgegenstand der Gesellschaftsanteil als solcher. Dieser [...]

OFD München - Verfügung vom 27.09.1996 (S 2221)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 [...]

OFD München - Verfügung vom 06.05.1996 (S 0619)

§ 352 Abs. 1 AO (n. F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a. F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur [...]