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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Die steuerliche Behandlung der Zuschüsse der Werkstätten für Behinderte zu den Fahrtkosten und Mittagessen ist mit den für LSt-Fragen zuständigen Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2337 A)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.1996 (S 2337 A)

Die ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und der anderen im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen sind auch weiterhin als AN zu behandeln. Dies bedeutet, daß wie bisher eine Pauschalierung der LSt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1996 (S 2334 A)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lstl. mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1996 (S 2227 A)

Es ist gefragt worden, ob Gewerkschaftsbeiträge auch dann noch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der Stpfl. infolge Übernahme eines politischen Mandats oder wegen Aufnahme einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1996 (S 0160)

Inhaltsverzeichnis 1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten 2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255)

Inhaltsverzeichnis 0. Einführung 1. Altersrente 2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschl. VBL-Renten) 3. Renten für Bergleute 4. Waisenrenten 5. Kinderzuschüsse 6. Zuschüsse der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1996 (S 7100 A)

1.1 Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen benutzt werden kann (z. B. Telefondienstleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.1996 (S 2741 A)

Bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung ist es möglich, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu übertragen. Dies gilt nicht nur im Zuge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2252 A)

Ein Kreditinstitut beabsichtigt, Investmentfonds zu errichten, auf die jeweils der Wertpapierbesitz eines einzelnen Unternehmens gegen Gewährung von Investmentzertifikaten übertragen wird. Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 2221 A)

Durch das Pflegeversicherungsgesetz v. 26. 5. 1994, BStBl 1994 I S. 531, wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 2c EStG die Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung mit Wirkung ab 1. 1. 1995 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255 A)

Durch das am 1. 1. 1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18. 12. 1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2241 A)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, daß der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.1996 (S 2723 A)

Gewährt eine rechtsfähige betriebliche Unterstützungskasse nicht nur Krankheits- und sonstige Notstandsbeihilfen, sondern darüber hinaus auch Überbrückungsbeihilfen AN, die infolge der Automation des Unternehmens oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 0171 A)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0171 A)

Ein Feuerbestattungsverein, zu dessen Satzungszwecken der Betrieb eines Krematoriums gehört, kann wegen fehlender Selbstlosigkeit (§ 55 AO) nicht als gemeinnützig behandelt werden. Auch nach einer etwaigen Streichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 0183 A)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2252 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG aufgeworfenen Fragen, die entstehen, wenn ein AN bei ArbG-Wechsel, die für ihn abgeschlossene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von zum Privatvermögen gehörenden Nutzungsrechten, die durch Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten entstanden sind, nimmt die OFD wie folgt Stellung: Entsprechend der im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1996 (S 2171 A)

Die Eigentümer von Grundstücken in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Sanierungsgebiet haben zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde entweder nach Abschluß der Sanierung einen Ausgleichsbetrag (§ 154 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen wird in Abweichung von der bisherigen Verwaltungsauffassung wie folgt Stellung genommen: Durch Erschließungskosten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2255 A)

Renten, die von der CERN, Genf, an in der Bundesrepublik Deutschland wohnende, ehemalige Bedienstete dieser Organisation geleistet werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG als Leibrente zu behandeln. Da es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 2212 A)

Als Werbungskosten sind bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozeßkosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2257 A)

Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, daß der „Entleiher” nach Ablauf der vereinbarten Zeit Papiere gleicher Art, Güte und Menge zurückübereignet und für die Dauer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.1996 (S 7300 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welcher Höhe die USt aus Veräußerungskosten (z. B. Maklerkosten) beim Veräußerer als Vorsteuer abziehbar ist, wenn die Veräußerung eines gemischt genutzten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 7300 A)

Die GZS beabsichtigt eine sogenannte Procurement- oder Purchasing-Card („Einkaufskarte”) am Markt einzuführen. Hierbei handelt es sich im Grundsatz um ein Konzept zur Vereinfachung der Beschaffung geringwertiger WG in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100 A)

Das Bundesvermögensamt leistet bei vorzeitigen Mietvertragsauflösungen den Vermietern Abstandszahlungen in Höhe der nach § 15a UStG zurückzufordernden Vorsteuerbeträge. Mit der im beiderseitigen Einvernehmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1996 (S 7100 A)

Mit dem am 9. 7. 1995 in Kraft getretenen Vermögensrechtsanpassungsgesetz v. 4. 7. 1995 (BGBl I S. 895) ist § 7 Abs. 7 VermG dahingehend geändert worden, daß der Verfügungsberechtigte bei Rückübertragung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1996 (S 7100 A)

1. Bei der Abgabe von unentgeltlichen Mahlzeiten an die AN ist nach Abschn. 12 Abs. 11 UStR bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abweichend von § 10 Abs. 4 UStG aus Vereinfachungsgründen von dem amtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1996 (S 7104 A)

Die Unternehmereigenschaft ist im UStR an die Person des Unternehmers geknüpft. Sie endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen (BFH-Urt. v. 19. 11. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1996 (S 7410 A)

Die Durchschnittsätze des § 24 UStG sind auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2248 A)

Nach § 40 i. V. mit §§ 31 und 39 SGB IV ist das Amt der Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie der Versichertenältesten und Vertrauensmänner der Sozialversicherungsträger in aller Regel ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.1996 (S 2248 A)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192ff. des Baugesetzbuchs -BauGB - und der VO zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - i. d. F. v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1996 (S 2400 A)

Nach § 44a Abs. 1 EStG i. d. F. des Zinsabschlaggesetzes kann bei Kapitalerträgen i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt estpfl. Gläubiger zufließen, mit Wirkung v. 1. 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1996 (S 2405 A)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell stpfl. Unterstützungskasse eine Bescheinigung i. S. der §§ 44a Abs. 4 Satz 3 und 44c Abs. 2 Satz 2 EStG erteilt werden kann und damit auch die Billigkeitsregelung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.1996 (S 2334 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1996 (S 7200; s. auch NWB DokSt Rz. 3/95)

Verfasser von wissenschaftlichen Arbeiten (Dissertationen, sonstige Fachpublikationen) müssen sich im allgemeinen vertraglich gegenüber dem Verlag zur Zahlung eines „Zuschusses” zu den Druckkosten verpflichten. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.1996 (S 7240 A)

Aufgabe der Kartierung ist, den Bestand der für den Arten- und Biotopschutz bedeutsamen Lebensräume zu erfassen und Informationen über die in ihnen lebenden Arten und Lebensgemeinschaften zu sammeln: Grundlage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2118 a A)

Nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG findet von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1996 (S 2282 A)

Es ist gefragt worden, ob der Besuch einer Musikschule Berufsausbildung sein kann mit der Folge, daß das die Musikschule besuchende Kind nach § 32 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Der Besuch einer Musikschule wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2282 A)

In den Fällen der beantragten Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG) ist - auch ab VZ 1996 (keine Änderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.1996 (S 2282 A)

Nach R 177 Abs.5 Satz 2 EStR (Pflegekinder) und R 181a Abs. 2 EStR (Übertragung des Kinderfreibetrags) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2286 A)

Für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr müssen bestimmte Schwerbehinderte seit 1. 4. 1984 eine Eigenbeteiligung von bis zu 120 DM jährlich tragen. Hierzu ist beim Versorgungsamt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.1996 (S 2284 A)

Aufwendungen der Eltern für Besuchsfahrten zu einem Kleinkind bis zu einem Jahr, das über eine längere Zeit in einem Krankenhaus stationär behandelt wird, können entsprechend den vom FG Münster in seinem Urt. v. 15. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.1996 (S 2286 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob beim Zusammentreffen mehrerer Behinderungen die „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit” (bis 1994: „äußerlich erkennbare dauernde Einbuße …”, siehe Pflege VG - BStBl 1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1996 (S 2286 A)

Die Frage, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Heimdialyse als agw. Belastung berücksichtigt werden können, ist von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert worden. Die Ländervertreter haben dabei die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Im Hinblick auf die bei Ressortprüfungen festgestellte hohe Fehlerquote bei der Besteuerung des Arbeitslohns grenzüberschreitend eingesetzter Berufskraftfahrer wird bei der künftigen Bearbeitung einschlägiger Fälle um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.1996 (S 2293 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des von den Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte [...]