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OFD Cottbus - Verfügung vom 27.03.1996 (S 2342 - 15 - St 111)

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 30.11.1995 Az.: 2 K 796/95 E die Auffassung der Finanzverwaltung insoweit bestätigt, daß die Leistungen zur Förderung von Existenzgründern nach dem [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.08.1996 (InvZ 1050 - 9 - St 118)

Die nachfolgend genannten Investitionszulage - Vordrucke wurden neu aufgelegt und sind bereits bzw. werden demnächst an die Finanzämter ausgeliefert: 1. IZ (96) Antrag auf Investitionszulage nach dem [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 24.10.1996 (S 4517)

Der BFH hat in dem Urt. v. 8. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 27) die zu der v. g. Frage vertretene Rechtsauffassung der FinVerw bestätigt und entschieden, daß die Abtretung von Rückübertragungsansprüchen nach dem VermG an [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.03.1996 (InvZ 1260)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. die Vorentscheidung des Thüringer FG (Urt. v. 14. 7. 1993 - I K 3/93; EFG 1993 S. 742) aufgehoben und - unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, daß auch für [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 03.04.1996 (S 2257 A)

Einzelne Haushalte führen für statistische Zwecke regelmäßig Buch über ihre täglichen Einnahmen und Ausgaben. Für diese Tätigkeit erhalten die Teilnehmer eine monatliche Prämie. Die Prämien sind nicht als [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.01.1996 (S 7300)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind gem. § 2 Abs. 3 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig und damit Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG. Hoheitsbetriebe [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.02.1996 (S 7200)

Private Unternehmer (im folgenden: Fuhrunternehmer) fahren für Grundstücksbesitzer, deren Grundstücke nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind und die ihre Abwässer in Grundstückskläreinrichtungen (auch [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7100 b)

Verschiedene FÄ im Land Brandenburg haben angefragt, wie Fälle zu behandeln sind, in denen auch bei nach dem 31. 12. 1993 getätigten Geschäftsveräußerungen im ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vom Veräußerer Rechnungen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2282 a)

Durch Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG im Rahmen des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 (JStErgG) wurde die Möglichkeit der einvernehmlichen Übertragung des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.05.1996 (G 1412)

In der Bezugsvfg. wurde darauf hingewiesen, daß der Antrag nach § 3 Nr. 14a GewStG (i. d. F. Jahressteuergesetz 1996) zur Gewährung der GewSt-Befreiung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.06.1996 (G 1425)

Es ist gefragt worden, wie bei gewstpfl. und nicht gewerbesteuerbefreiten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die ErWW bei der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen sind. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 21.10.1996 (S 2183 b)

Für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG und die Bildung steuerfreier Rücklagen nach § 7g Abs. 3-6 EStG müssen nach § 7g Abs. 2 EStG u. a. folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) der EW [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0177)

Alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe sind, werden zum „stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb” zusammengefaßt (§ 64 Abs. 2 AO). Die Zusammenfassung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.03.1996 (S 1300)

Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines DBA das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit), so hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat insoweit, als nicht [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0171; siehe auch NWB DokSt Rz. 3 und Rz. 5/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Nach TOP 7 der Vfg. v. 21. 4. 1993 S 2927 und TOP 14 der Vfg. v. 15. 11. 1994 [...]