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OFD Koblenz - Verfügung vom 29.12.1997 (S 2225 d A)

Nachfolgend gebe ich den Wortlaut der vom Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen herausgegebenen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.08.1997 (S 2334/)

In Ergänzung der Bezugsvfg. bittet die OFD wie folgt zu verfahren: Werden nach Bestandskraft von ESt-Veranlagungen für Zeiträume vor dem 1. 1. 1996 ArbG-Bescheinigungen über einen Personalrabatt entsprechend der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.1997 (S 2742 A ; siehe auch Rz. 1/97)

Die KSt-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu bestehenden Zweifeln hinsichtlich des Umfangs der Übergangsregelung im BdF-Schreiben v. 3. 1. 1996 (BStBl 1996 I S. 53) wie folgt Stellung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.06.1997 (S 2230)

Inhalt 1 Allgemeines 2 Schätzungslandwirte 2.1 Allgemeines 2.2 Schätzungsausgangsbetrag 2.2.1 Einteilung der Betriebe 2.2.2 Schätzungsausgangsbeträge 2.2.3 Umsatzrichtwerte 2.3 Zuschläge für nicht mit dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.05.1997 (EZ 1010 A)

Gliederung 1 Anspruchsberechtigter 2 Begünstigtes Objekt 3 Kinderzulage 3.1 Maßgebende Verhältnisse 3.2 Familienleistungsausgleich 4 Zeitliche Anwendungsregelung 5 Wegfall eines häuslichen Arbeitszimmers 6 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7419 A)

Zur ustl. Behandlung der mit einer Vertriebsveranstaltung verbundenen Leistungen gilt folgendes: In Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Verkehr sind die Beförderungsleistungen grundsätzlich als Ausflugsfahrten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.12.1997 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 1. 12. 1997 S 2221 wie folgt angewiesen: „Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2729 Asiehe auch NWB DokSt 7/97)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.10.1997 (S 2223 A - St 34 3)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nur abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2205 A)

Die ESt-Referenten des Bundes und der obersten FinBeh der Länder haben die Frage erörtert, wie Bauzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.1997 (S 7316)

Der BFH hat mit dem sog. „Mähdrescher-Urteil” v. 16. 12. 1993, VR 79/91 (BStBl 1994 II S. 339, DStR 1994, 538) die Rechtsauffassung vertreten, daß eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG auch dann vorliegt, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Bezugsvfg. bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - ist beim Erschließungsträger [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.09.1997 (S 7410 A)

Das FG Münster hat mit Urteil v. 31.1.1997 - 5 K 5755/94 U - für die Streitjahre 1982 - 1984 im zweiten Rechtsgang entschieden, daß - entgegen seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang - Umsätze aus der Jagdverpachtung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.1997 (S 7102 A)

Einige Landesverbände des Deutschen StB-Verbandes (z. B. Berlin-Brandenburg und Westfalen-Lippe) haben ihren Mitgliedern über ein aktuelles Merkblatt empfohlen, bei der Ermittlung der auf die private Nutzung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Vfg. v. 9. 4. 1996, S 7300 A, DStR 1996, 749 bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.02.1997 (S 2342 A)

Nach § 3 Nr. 59 EStG sind im Rahmen eines Dienstverhältnisses gewährte Mietvorteile steuerfrei, die auf der Förderung nach dem zweiten WoBauG oder dem WoBauG für das Saarland beruhen. Das Gesetz beschränkt die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.10.1997 (S 2233 A)

1. Für die ESt-Veranlagung der nichtbuchführenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kj 1996 bzw. für die Gewinnermittlung des Wj 1996/97 gelten die grundlegenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.01.1997 (S 0350)

Auf die Anschreibung der Anträge auf schlichte Änderung von Steuerbe-scheiden gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wird ab sofort verzichtet. Damit entfällt die Eintragung der künftig eingehenden Anträge in die Datei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3810 A)

Gegenstand einer Besprechung der Erbschaftsteuerreferatsleiter war die Frage, wann Gemeinschaftskonten und -depots von Ehegatten beim Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten dessen Nachlaß entsprechend der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3801)

Die ErbSt-Referenten des Bundes und der obersten FinBeh der Länder haben die Frage erörtert, ob Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG), die auf Rückübertragung von Grundbesitz gerichtet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3802 A)

Der auf einem Arbeits- oder Dienstvertrag des Erblassers mit seinem ArbG beruhende Erwerb einer Hinterbliebenenrente unterliegt nach dem BFH-Urt. v. 20.5.1981 (BStBl II S. 715) und dementsprechenden Erl. der Länder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.1997 (S 3802 A)

Verschiedene Selbsthilfeeinrichtungen (z. B. Gemeinschaftshilfe der Zahnärzte und Ärzte) haben zum Zweck, im Todesfall eines Mitglieds den von ihm bestimmten Begünstigten einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3808 A)

Der BFH vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 26.9.1990 - II R 150/88 BStBl 1991 II S. 320) die Auffassung, daß eine Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt ist, wenn die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.1997 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 13. 1. 1997 S 2221 wie folgt angewiesen: „Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2223 A)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke die Höchstsätze des § 10b Abs. 1 Sätze 1 und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.06.1997 (S 0460 a A; siehe NWB DokSt Rz. 3/98)

Nach der bisherigen Fassung des § 233a AO hatte jede Änderung eines Steuerbescheides aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO bzw. aufgrund eines Verlustabzugs nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.1997 (S 0370)

Nach Ausführungen unter Tz. 11.1 der Bezugsvfg. sind unter Berufung auf § 240 Abs. 1 AO auch bei nicht rechtzeitiger Entrichtung festgesetzter Haftungsansprüche Säumniszuschläge zu erheben. Der BFH hat jedoch mit Urt. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Wohnungen, für die eine Grundsteuervergünstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WobauG -) v. 27. 6. 1956 i. d. F. der Bekanntmachung v. 19. 8. 1994 (BGBl I S. 2137), [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Ersucht das Vormundschaftsgericht das FA um Auskunft über die Vermögens-verhältnisse eines verstorbenen Elternteils an dessen Todestag, um über einen Antrag des überlebenden Elternteils auf Genehmigung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Nach §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen v. 15. 8. 1969 (BGBl I S. 1189, BGBl 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers eine Erklärung abzugeben. Bei Pfändungen von Steuererstattungsansprüchen ist demnach auch das FA grundsätzlich verpflichtet und berechtigt, nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Nach § 119 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) v. 3. 9. 1953 i. d. F. der Bekanntmachung v. 23. 9. 1975 (BGBl I S. 2535), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.02.1997 (S 0130 A)

Am 1. 1. 1995 ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in Kraft getreten (Art. 1 und 48 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung - Agrarsozialreformgesetz - ASRG - 1995 v. 29. 7. 1994, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.1997 (S 0622 A)

Mit Vfg. v. 12. 8. 1996 S 0350 wurde bestimmt, daß Einspruchsverfahren wegen Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.1997 (S 7172)

Zur Frage der USt-Befreiung bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen hat das BdF im mit den obersten FinBeh der Länder abgestimmten Schreiben v. 18. 9. 1996 S 7172 UR 1997 S. 110) folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7172 A, s. auch Rz. 33/97)

Eng mit dem Betrieb von Krankenhäusern verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Umsätze eines Krankenhauses sind nicht mehr eng verbunden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7172 A)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7177 A)

Nach § 4 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem EStG und anderen Steuergesetzen v. 4. 4. 1996 (GVBl 1996 S. 197) obliegt die Erteilung einer Bescheinigung i. S. von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG dem für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7179 A)

Nach § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Einkommensteuergesetz und anderen Steuergesetzen v. 4. 4. 1996 (GVBl 1996 S. 197) sind für die Erteilung einer Bescheinigung i. S. von § 4 Nr. 21 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.1997 (S 7179 a A)

Zu der Frage, ob die durch das USt-Änderungsgesetz 1997 v. 12. 12. 1996 (BStBl I S. 1560) eingeführte USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21a UStG auch für Institute „an” einer Hochschule gilt, die Forschungsaufträge für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Vfg. v. 9. 4. 1996 S 7300 A bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - ist beim [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.1997 (S 7172 A siehe auch NWB DokSt Rz. 7/97)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim [...]