Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1997 (S 2338 A)

Nach § 6 Abs. 1 Trennungsgeldverordnung (TGV) wird Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort auch nach Ablauf von drei Monaten als Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1997 (S 2248 Aübernommen von OFD Frankfurt/M.)

I. Das 4. Sozialgesetzbuch - SGB IV - beinhaltet gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. So bestimmt § 29 Abs. 1 SGB IV, daß die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) rechtsfähige KöR mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2742 A)

Es kann grundsätzlich nur einzelfallbezogen über die Anwendung des § 8a KStG entschieden werden, wenn eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG steuerbefreite Einrichtung im Rahmen eines Finanzierungsprogramms auf einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2742 A)

Es ist gefragt worden, ob bankübliche Geschäfte i. S. der Ausnahmeregelung der Tz. 70 des o. a. BMF-Schreibens auch dann vorliegen, wenn ein inländisches Kreditinstitut eines ausländischen Konzerns Forderungen anderer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.1997 (S 2242)

Nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG alter Fassung war für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben vor dem 31. Dezember 1995 unter anderem ein erhöhter Freibetrag zu gewähren, wenn der Stpfl. wegen dauernder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1997 (S 0462)

Übersicht 1. Zweck der Verzinsung 2. Voraussetzungen der Zinspflicht 3. Gegenstand der Verzinsung 4. Zinsschuldner 5. Ermittlung des Zinszeitraumes 6. Höhe der Hinterziehungszinsen 7. Festsetzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.1997 (S 7104 A)

Trägt der AN dafür Sorge, daß Dritte (Auftragnehmer) bevorzugt bei der Auftragsvergabe durch den ArbG berücksichtigt werden und leisten diese hierfür an den AN Zahlungen, erbringt der AN in seiner Eigenschaft als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.1997 (S 7106 A)

Die Erstattungstätigkeit der von den Hochschulen im Rahmen von Forschungstätigkeiten für die Europäische Union verausgabten USt hängt von der Vorsteuerabzugsberechtigung und damit von der Umsatzsteuerpflicht der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1997 (S 7102 A)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.1997 (S 7104 A)

Bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der von Musikkapellen erbrachten Leistungen ist im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen steuerlichen Behandlung folgendes zu beachten: Bei nebenberuflich tätigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 7104 A)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 6 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.1997 (S 7104 A)

Aufgrund eines Beschl. des USt-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder von 1984 (Sitzung USt I/84 - TOP 2 und USt V/87 - TOP 5) waren bisher die bis 1984 in bestimmten Listen des Bundesministeriums für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1997 (S 7100 A)

1.1 Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen benutzt werden kann (z. B. Telefondienstleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.1997 (S 2196 A)

Bei der Errichtung von Alten- und Pflegeheimen ist aufgrund der bisherigen praktischen Erfahrungen zwischen folgenden Fallgestaltungen zu unterscheiden: Im Rahmen eines Erwerber- bzw. Bauherrenmodells erwirbt der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1997 (S 2196)

Der BFH vertritt im o. a. Urt. entgegen der Anweisung in Abschn. 43 Abs. 6 Satz 2 EStR 1990 die Auffassung, daß bei der Berechnung der AfA für ein früher betrieblich genutztes Gebäude bei der Ermittlung der Einkünfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.1997 (S 2190 A)

Sind nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem WG so umfassend, daß hierdurch ein anderes WG entsteht, so ist die weitere AfA grundsätzlich nach der Summe aus dem Buchwert oder Restwert des bisherigen WG und nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.1997 (S 7134 A)

Die Frage, ob Ausfuhrbelege als ausreichender Nachweis anzuerkennen sind, wenn bei Ausfuhren über andere EG-Mitgliedstaaten die Ausgangszollstellen die vorgelegten Vordrucke (nach dem Muster „Ausfuhr- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.1997 (S 7140 A)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lieferungen von Treibstoffen (Bunkeröl) an Unternehmer der Binnenschiffahrt aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG von der USt befreit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.1997 (S 7140 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.1997 (S 7175 A)

Ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege geht dazu über, bestimmte Dienstleistungen (z. B. den Rettungsdienst) in gemeinnützige Gesellschaften mbH auszugliedern, deren Gesellschafter der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1997 (S 7179 A)

Nach dem am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft tretenden Erl. der Hess. Ministerin für Wissenschaft und Kunst v. 27. 10. 1997 (Staatsanzeiger 46/97 v. 17. 11. 1997, S. 3515) ist abweichend von Nr. 6 des HMdF-Erl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2225 A)

Folgene Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind von den ESt-Referatsleitern des Bundes und der Länder erörtert worden: Frage 1: Ist eine Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs (§ 10d Abs. 3 EStG) auch dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1997 (S 2706 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Zu der Frage, ob in den beiden nachfolgend dargestellten Fällen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit den entsprechenden Tätigkeiten einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründen und wie ggf. der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.04.1997 (S 2706 A)

Nach Abschn. 5 Abs. 9 KStR 1990 ist die Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe gewerblicher Art zulässig. Darüber hinaus können Betriebe gewerblicher Art nur zusammengefaßt werden, wenn zwischen diesen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.1997 (S 2706 A)

Unterhält eine KöR mehrere BgA’s, ist das Einkommen für jeden dieser Betriebe gesondert zu ermitteln und die KSt gesondert gegen die Trägerkörperschaft festzusetzen (Abschn. 28 Abs. 2 S. 1 KStR 1995 und BFH-Urt. v. 8. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.1997 (S 0171 A)

Ein Verein, der im Wege der Volksbildung die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung von Kriminalität fördert, verfolgt gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.1997 (S 0186 A)

In § 67 AO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt also das Vorhandensein eines Krankenhauses voraus. Ob eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1997 (S 7143 A)

Die Frage, ob in den Fällen, in denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Gegenstände über andere Mitgliedstaaten in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert oder versendet werden, den Nachweis der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1997 (InvZ 1010 A)

(HMdF-Erl. v. 19. 1. 1993 InvZ 1010 A) Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betr. Regelungsgehalt dieses Erl. wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende BMF-Schreiben ist im BStBl 1993 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.10.1997 (InvZul)

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Investitionszulage ist grundsätzlich folgendes zu beachten: Nach § 6 Abs. 1 InvZulG ist der Antrag auf InvZul bis zum 30. 9. des Kj zu stellen, das auf das Wj folgt, in dem die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2406 A)

Auf Kapitalanträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist ab 1994 KapErtrSt (Zinsabschlag) zu erheben (§ 43 Abs. 1 Nr. 8 und § 52 Abs. 28 Satz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1997 (S 2252 A)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7. 8. 1974 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.1997 (S 2252 A)

Verschiedene Bausparkassen bieten Bauspartarife (sog. Optionstarife) an, die folgende Besonderheiten aufweisen: Das Bausparguthaben wird nur mit 2,5 v. H. jährlich verzinst, und zwar auch nach der Zuteilung. Zusätzlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2225 a A)

Haben die Voraussetzungen für die Überschußrechnung infolge des Selbstbewohnens einer Wohnung zu irgendeinem Zeitpunkt im VZ 1986 vorgelegen, so kommt die sog. große Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 S. 2 EStG zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1997 (S 2255 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen aus einem fälligen Rentenversicherungsvertrag gilt folgendes: Bei privaten Lebensversicherungsrenten setzt sich die Gesamtrentenleistung - zumindest [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 2258 A)

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Grundlage eines gesetzlichen Besitzeinweisungsverhältnisses nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem „Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.1997 (S 7100 A)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung wurde ein Gebäude umsatzsteuerrechtlich stets als ein einheitlicher Liefergegenstand angesehen. Demzufolge war bei der Veräußerung eines Gebäudes eine Option nur insgesamt möglich. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.1997 (S 7100 A)

Nach dem EuGH-Urt. v. 29. 2. 1996 - Rs. C-215/94 (UR 1996, S. 119) erbringt ein Landwirt mit der Übernahme der Verpflichtung zur endgültigen Aufgabe der Milchproduktion im Rahmen der VO (EWG) Nr. 1336/86 des Rates v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.1997 (S 7100 A)

Mit Urt. v. 30. 1. 1997 (BStBl Teil II S. 335) hat der BFH entschieden, daß die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz v. 6. 7. 1990 (GBIDDR I Nr. 42 S. 633) keine umsatzsteuerbare Leistung darstellt. Das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1997 (S 7100 A)

Der EuGH hat im Urt. v. 27. 6. 1989 Rs. 50/88 entschieden, daß nach der 6. EG-Richtlinie eine Eigenverbrauchsbesteuerung nicht in Betracht kommt, wenn der entnommene oder für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.1997 (S 7100 b A)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und StBerG v. 21. 12. 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a ind § 1 UStG eingefügt worden. Danach unterliegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.1997 (S 7289 A)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1997 (S 2400 A)

Die folgenden Ausführungen gelten für die Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab dem 1. 1. 1993. Bei Bundesschatzbriefen Typ B fließen die Erträge dem Stpfl. in dem Zeitpunkt zu, in dem entweder die Endfälligkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2400 A)

Wurden bislang Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist innerhalb von 30 Tagen ohne Kündigung über den Betrag von 2 000 DM hinaus vorzeitig zurückgezahlt, hatte das Kreditinstitut nach § 22 Abs. 3 des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2405 A)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KSt bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2410 A)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG (Zinsabschlag), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2401 A)

Mit der Vereinbarung im Mietvertrag, dem Vermieter für dessen etwaige nachvertragliche Ansprüche eine Geldsumme als Sicherheit zu leisten, trifft der Mieter eine Vorausverfügung über die Zinsen, die ihm nach § 550b [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1997 (S 2407)

Wertpapiere werden vielfach nicht nur von dem Kreditinstitut verwahrt, bei dem der Stpfl. sein Depot unterhält, sondern auch - z. B. im Falle der Girosammelverwahrung - bei der Wertpapiersammelbank (Deutscher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2401 A)

Die Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft erzielen mit den Zinsen aus der Anlage der Instandhaltungsrücklage gemeinschaftliche Kapitalerträge. Diese sind grundsätzlich Gegenstand einer gesonderten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1997 (S 1901 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage der bilanziellen und ertragsteuerlichen Behandlung von „Mauergrundstücken” erörtert. Nach dem Ergebnis der Erörterung sind auf „Mauergrundstücke” die [...]