Steufa-Z

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OFD Berlin - Verfügung vom 23.12.1997 (S 2183 b)

Durch das JStG 1997 ist § 7g EStG um eine Ansparrücklage für Existenzgründer (vgl. § 7g Abs. 7 EStG) erweitert worden. Diese unterscheidet sich in folgenden Punkten von der Regelung in Abs. 3 bis 6: Die WG müssen bis [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.1997 (S 3219)

Inhalt der Rundverfügung und deren Anlagen: 1. Allgemeines zu Bodenwerten nach Wertverhältnissen vom 1. Januar 1935 (BodW '35) 1.1 Wertverhältnisse am 1. Januar 1935/Ansatz des gemeinen Werts 1.2 Änderungen der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1997 (S 2337)

Die nach dem Gesetz über die Entschädidung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen i. d. F. vom 29. 11. 1978 (GVBl S. 2214), geändert u. a. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1997 (S 3811)

1. Grundsätze Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.05.1997 (S 2354)

In einer früheren Vfg. sind Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Computer als Werbungskosten getroffen worden. Die zunehmende Verbreitung von Computern, die Veränderungen am Markt und die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.10.1997 (S 4500)

Gem. § 5 Abs. 1 des Altschuldenhilfegesetzes sind von den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern als Gegenleistung für eine Teilentlastung von den wohnungswirtschaftlichen Altschulden 15 % des Wohnungsbestands - [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.05.1997 (InvZ 1260)

Betriebe des Groß- oder Einzelhandels können nach § 5 Abs. 4 InvZulG unter bestimmten Voraussetzungen eine auf 10 v. H. erhöhte Investitionszulage erhalten. Nach Satz 1 der Tz. 2 des BMF-Schreibens v. 12. 2. 1996 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.06.1997 (S 2316)

Nach Tz. 3.1 des SenFin-Erl. v. 13. 7. 1992 ermittelt das Betriebs-FA zum Zweck der Herabsetzung der Vorauszahlungen oder zur Eintragung eines Freibetrages auf der LSt-Karte im Wege der Amtshilfe für die Wohnsitz-FÄ [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.11.1997 (S 2253)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl II 1994 S. 930) zum steuerlichen Abzug eines Damnums als Vorkosten nach § 10e (6) EStG offengelassen, ob an der bisherigen Verwaltungspraxis festgehalten werden könne, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.1997 (S 2253)

Nach dem BMF-Schreiben v. 23. 7. 1992 - BStBl I S. 434 - zur Frage der Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1997 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1997 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 13/98)

Das BMF hat auf Anfrage des DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. zur ustl. Behandlung sog. „Stornokosten” und der Provisionszahlungen im Schreiben v. 13. 8. 1997 S 7100 wie folgt Stellung genommen: Die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.02.1997 (S 2172; siehe auch NWB DokSt Rz.)

Bei grenzüberschreitenden Güterfernverkehrsgenehmigungen haben sich die Marktverhältnisse bereits seit der VO des Rats der Europäischen Gemeinschaften v. 21. 6. 1988 (EWG-VO Nr. 1841/88) geändert. Nach dieser VO wurden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.1997 (S 2292 a)

Bei der Bearbeitung der ESt-Erklärung 1996 ff. sind wegen der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in den Sachbereichen 36 und 37 zu Kz 15 (1. Kind), 25 ff. (2. Kind u. s. w.) Eintragungen zum ausgezahlten [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2288 a)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung des § 33c EStG hat die Senatsverwaltung anläßlich eines Einzelfalls darauf hingewiesen, daß von einer Aufteilung der Kostenbeteiligung für Kita- und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.1997 (S 1988)

Nach den Regelungen der R 45 Abs. 5 Satz 4 und 5 EStR 1996 sind willkürlich geleistete Zahlungen keine Anzahlungen. Zahlungen können auch denn willkürlich sein, wenn sie vertraglich vereinbart sind. Mit der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.11.1997 (S 1988)

Zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach §§ 2, 4 FördG ist es erforderlich, daß die WG drei Jahre nach Anschaffung der Herstellung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Stpfl. im Fördergebiet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.11.1997 (S 1988)

Nach den Regelungen der H 43 EStH 1996 (Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten) liegen nachträgliche Herstellungsarbeiten dann nicht vor, wenn das bisherige WG im Wesen geändert und so tiefgreifend [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.08.1997 (S 1988)

Sonderabschreibungen können nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren in Anspruch genommen werden. Der Stpfl. kann danach sowohl den jährlichen Umfang der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.03.1997 (G 1425)

Es ist die Frage nach dem Umfang der Kürzung gem. § 9 Nr. 2a und 7 GewStG gestellt worden. Im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und unter Hinweis auf das BMF-Schreiben v. 20. 1. 1997 (BStBl 1997 I S. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.1997 (S 2283 a)

Gewerbliche Einkünfte i. S. des § 32c Abs. 2 EStG sind Gewinne oder Gewinnanteile, die nach § 7 oder § 8 Nr. 4 GewStG der GewSt unterliegen, abzüglich der Gewinne oder Gewinnanteile, die u. a. unter § 9 Nr. 3 GewStG zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1997 (S 2352)

Die bis zum 31. 12. 1995 anzuwendenden Sonderregelungen für sog. „Aufbauhelfer”, nach der die auswärtige Tätigkeitsstätte in den neuen Bundesländern nach Ablauf der Dreimonatsfrist (Abschn. 37 Abs. 3 LStR 1996) nicht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.05.1997 (EZ 1200; siehe auch NWB DokSt Rz. 20/97)

In Fällen, in denen Erwerber von Eigentumswohnungen mit dem Kaufvertrag verpflichtet werden, eine Sanierungsumlage in einer bestimmten Höhe zu leisten, gilt für die Beurteilung im Rahmen des EigZulG folgendes: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.11.1997 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 sind Verluste aus der entgeltlichen Veräußerung von Anteilen und aus nach § 17 Abs. 4 EStG gleichgestellten Vorgängen nach dem 31. 12. 1995, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.02.1997 (S 2334)

Nach Vereinbarungen der Deutsche Bahn AG mit den Innenministern der Länder sollen Polizeivollzugsbeamten in Uniform Freifahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für private Fahrten in allen Zügen des Nahverkehrs [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.1997 (S 2225 a)

Eine Wohnung wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sie an ein estl. zu berücksichtigendes Kind i. S. des § 32 (1) - (5) EStG unentgeltlich überlassen wird (Tz. 11 des BMF-Schreibens v. 31. 12. 1994, BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1997 (S 3811)

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten, sondern mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.09.1997 (S 2221)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. H. von 30 v. H. des gezahlten Entgelts kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des GG staatlich genehmigte [...]