Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3800 A-036-St 710)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 (BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrückstellung nach § 21 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2020 (S 3812b A-017-St 711)

Mit Gerichtsbescheiden vom 07.05.2018 hat das Finanzgericht München (Az. 10 K 468/17 und 10 K 470/17) entschieden, dass zum jungen Verwaltungsvermögen nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2020 (III C 2 - S 7107/19/10004 :008)

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl 2015 I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.09.2020 (VI 302 - S 2246 B-019)

Während der Corona-Pandemie können weiterhin Betriebsausgabenpauschalen laut BMF- Schreiben vom 11. November 2016 „Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege“, BStBl 2016 I S. 1236, Tz. III.3 (s. a. ESt-Kartei [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 14.08.2020 (213 - S 7210/13/12-2020/41475)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene gilt, dass die Vereinfachungsregelung in Rz. 35 ff. des BMF-Schreibens vom 30. Juni 2020 zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Steuersatzes [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2020 (IV C 5 - S 2353/19/10011 :006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer die folgenden Grundsätze zur Anwendung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.02.2020 (VI 3510 - S 7107-001)

I. Ein Großteil möglicher Anwendungsfragen zur Steuerbarkeit nach § 2b UStG lässt sich mit folgenden zwei Regeln beantworten: Privatrechtliche Verträge führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 UStG [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 02.01.2020 (213 - S 7210/1/2-2020/11)

Auf der Grundlage von § 17b Abs. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) übermitteln bestimmte Krankenhäuser zur Pflege und Weiterentwicklung des G-DRG-Systems1 verpflichtend oder freiwillig Kosten- und Leistungsdaten [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05)

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2020 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2020 (IV C 1 - S 2401/19/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Das Inhaltsverzeichnis wird folgt [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 25.08.2020 (S 0160-17-St 144)

Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015 (BStBl 2015 I S. 83) nimmt ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten/Lebenspartner/-innen sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV C 6 -S 2133/19/10002 :013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Folgendes: 1. Entscheidung des BFH vom [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10050 :004)

Anliegend übersende ich die am 23. November 2020 und am 2. Dezember 2020 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2020 (S 3715 A-001-St 710)

Zu der Frage, ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.03.2020 (S 2045/7-St112)

Auch für Künstlerinnen und Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010)

Mit Bezug auf das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1512, BStBl 2020 I S. 563) wird das BMF-Schreiben vom 24. April 2020 (BStBl 2020 I S. 496) aufgehoben. BStBl 2020 I S. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.11.2020 (S 0361.2.1-3/22 St43)

1.1 Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2020 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a - 101 - V A 6)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2020 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :002)

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2020 (IV B 5 - S 1341/19/10018 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812-a-1#001)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.10.2020 (43 - S 3812a - 15)

BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV B 3 - S 1301-POL/19/10006 :002)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde mit der [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2020 (III C 1 - S 7050/19/10001 :002)

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des Abkommens über den Austritt des [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a A - 6)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a-1/2016-8)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.12.2020 (S 2253 - 2020/0025 - St 231)

Auf Bund-/Länderebene ist die Verfahrensweise zur Besteuerung von Einkünften gemäß § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen aus der Vermietung von Objekten beraten worden. Es wurden folgende Grundsätze aufgestellt: [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 31.08.2020 (213-S 7210/13/14-2020/43589)

Das BMF hat der Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk zu einer Anfrage hinsichtlich der Abgrenzung von Teilleistungen Folgendes mitgeteilt: „Mit der Zurverfügungstellung eines fachmännisch montierten Gerüsts für [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.07.2020 (43 - S 3802-36)

Der Fiskus kann durch gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge (§§ 1936, 1964 - 1966 BGB) Erbe werden. Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben wird das Bundesland, in dem der Erblasser seinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2020 (S 0127 A-003-St 631)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Kassengeschäfte abzuwickeln. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.12.2020 (St II 2-S 2479-PB/20/00002)

1 Anlage Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.11.2020 (3- S 450.5/16)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. Januar 2019, II R 7/16, BStBl 2019 II S. 617, seine Rechtsprechung zur Frage der Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis teilweise geändert. Er hält nicht mehr [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.10.2020 (S 2135.2.1-15/5 St32)

Die ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk ist immer wieder Thema in der täglichen Besteuerungspraxis. Ich bitte, dazu [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.10.2020 (S 130.1/1646 - St 224)

Diese Verfügung richtet sich in erster Linie an die Sachgebietsleiter/innen und Sachbearbeiter/innen für Internationales Steuerrecht, für Grenzgängerbesteuerung (Frankreich), der Lohnsteuer-Arbeitgeber-Stellen, für [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (III C 3 - S 7346/20/10001 :002)

Durch Artikel 7 Nr. 1 i. V. m. Artikel 16 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22. November 2019 (BGBl 2019 I [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 14.10.2020 (34 - S 3812a - 2/6)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 1 - II B 3)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 14.10.2020 (36-S 3812a/ 2020#003)

FinMin Hamburg - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a -2020/002 -53)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-1#005)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.12.2020 (41 - O 2120-10/3)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 14.10.2020 (ohne-AZ)

BMF - Schreiben vom 04.12.2020 (IV A 5 - O 1561/19/10003 :001)

Steuerpflichtige müssen dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit weitere Auskünfte [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 01/2020)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.12.2020 (3 - O 212.0/41)

BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]