Steufa-Z

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen, dass [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.01.2020 (VI 358 - S 7133 -003)

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde auch § 6 Abs. 3a UStG geändert. Diese Änderung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Aus Gründen der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.01.2020 (III A - S 1301 Schz-1/2020)

Anträge auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer, die auf Schweizer Kapitalerträge mit Fälligkeit ab dem 1. Januar 2020 erhoben wird, können ab dem Jahr 2020 nur digital über das Online-Portal der [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (III C 3 - S 7134/19/10003 :001)

Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich auch auf Ausfuhrlieferungen zu übertragen sei und andererseits, dass es bei [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes). Es weist - neben [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.06.2020 (42 - S 0184-9)

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf in Bezug auf ein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.01.2020 (VI 353 - S 3812 -031)

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände den geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10027 :002)

Der Vordruck InvSt 8 - Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Investmentfonds und Antrag auf Ausstellung einer Statusbescheinigung und die dazugehörige Anleitung wurden geändert. Die Überarbeitungen umfassen: [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, steuerlich unter [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG. Im Hinblick auf die durch das Coronavirus entstandenen und [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.05.2020 (45-S 2242-85)

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insb. auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. Die [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die erweiterte Kürzung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz grundsätzlich der [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :018)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019, mit dem für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 die Vordruckmuster USt 2 A (Umsatzsteuererklärung 2020) und USt 2 E (Anleitung zur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende steuerliche Erleichterungen zur [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6322 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8377 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt 1 A [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 8. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.2020 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (III C 2 - S 7208/19/10001 :001)

Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016 - III C 2 - S 7208/11/10001 (2016/0119987) - (BStBl 2016 I S. 240) wurde dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, XI R 44/12 (BStBl 2016 II, S. 187) folgend klargestellt, dass die [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2020 (§ 3 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.05.2020 (3-S 2442/219)

Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2020 [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2020 (III C 2 - S 7107/19/10005 :014)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2020 (III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14, BStBl II 2018 S. 800, und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, BStBl II 2018 S. 809, sowie V R 28/16, BStBl II 2018 S. 806, in Änderung seiner vorherigen [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2020 (IV C 3 - S 2221/19/10058 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2020 (III C 2 - S 7300-a/19/10001 :004)

Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.2020 (IV C 6 - S 2133-b/20/10002 :003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2020 (III C 2 - S 7200/19/10001 :004)

Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Die neu gefassten Nebenbestimmungen wurden am 18. Oktober 2017 im Bundesanzeiger [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.04.2020 (VI 304-S 2137-345)

FM Schleswig-Holstein, Kurzinformation v. 21.4.2020 - VI 304-S 2137-345 Zur Frage der Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: a) Sparvertrag [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (IV C 3 - S 2197/19/10009 :008)

Mit Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (BGBl 2019 I S. 1122) wurde mit § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) eine neue Sonderabschreibung für die [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10011 :001)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet. [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :003)

Zu Ihren mit Bezugsschreiben vom 8. August 2019 übersendeten Auslegungsfragen nehme ich wie folgt Stellung: Sie bitten um Klarstellung, dass auch in den Konstellationen, in denen ein inländischer [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6304 AUD Brasilien 1 EUR = 6,0590 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 05.08.2020 (III C 2 - S 7107/19/10007 :005)

Erbringt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stets von einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2020 (S 3812a A - 020 - St 711)

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). Wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2020 (S 2770 A - 55 - St 55)

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl 2013 I S. 285) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2020 (IV A 3 - S 0304/19/10006 :008 (Entwurf))

Der Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung der §§ 138d ff. AO (Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen) gibt den aktuellen Stand der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2020 (S 3101 A - 001 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.03.2020 (VI 314 - S 0183 - 023)

In dem o. g. Verfahren ist strittig, ob die Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland einen Zweckbetrieb i. S. d. § 65 Abgabenordnung (AO) darstellt und damit die Umsätze aus Tiervermittlung dem ermäßigten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.02.2020 (VI 314 - S 2810 - 011)

Der EuGH hat mit Urteilen vom 6. März 2007 und 30. Juni 2011 in den Rechtssachen „Meilicke I und II“ entschieden, dass die Beschränkung des bis zum Jahr 2000 geltenden Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3812b A - 018 - St 711)

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.07.2020 (S 3812b.2.1 - 34/22 St 34)

Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks des Betriebs [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.02.2020 (VI 314 - S 0171 - 431)

Die in der Arbeitsbesprechung 2012 mit den Körperschaftsteuer-SGL am 3. Juli 2012 (Erlass vom 12. Juli 2012 - VI 30 - S 2921 - 018 - s. AIS / Themen / Steuerfachliche Informationen / Veranlagung / Körperschaftsteuer / [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2020 (IV A 4 - S 0316-a/19/10006 :007, IV C 6 - S 2134/19/10007 :003)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes [...]