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FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.01.2015 (3 V 9/14)

Der über den Mindestkaufpereis hinausgehende Mehrerlös, den ein Makler im Rahmen eines atypischen Maktervertrags für die Vermittlung...

Die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 04. April 2014 wird teilweise ausgesetzt bzw. aufgehoben, und zwar der Umsatzsteuerbescheid für 2007 in Höhe von 8.142,85 EUR und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2015 (5 V 5260/14)

Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 10.7.2014 wird in Höhe von 62.854,31 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5295/13 ausgesetzt. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2015 (15 K 2845/13 U)

Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. §§ 1 ff. oder § 24 UStG

Streitig ist, ob die Umsätze des vom Kläger (Kl.) im Streitjahr 2011 betriebenen Unternehmensteils „landwirtschaftliche Dienstleistungen” der allgemeinen Besteuerung im Sinne der §§ 1 ff des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2015 (5 K 4816/12 U)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung von Umsatzsteuern für einen Voranmeldungszeitraum für das Versorgungswerk der Architektenkammer...

Unter Aufhebung des Bescheids vom 14.11.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2012 wird das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer der Klägerin für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2012 auf .' ' € [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.12.2014 (4 K 13/14 (2))

Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen Unterfaktuierung von Einkaufsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zöllen sowie Einfuhrumsatzsteuer auf der [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.12.2014 (4 K 18/14 (2))

Eigenschaft als Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft Verwertung von Feststellungen aus rechtskräftig...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zöllen sowie Einfuhrumsatzsteuer auf der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.12.2014 (1 K 183/12)

Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte im Kalenderjahr 2007 Umsatzsteuer aus Gebührenbescheiden des Klägers nach § [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2014 (5 K 79/14 U)

Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines Leasinggegenstandes oder steuerfreier Kreditgewährung; Verschaffung...

Streitig sind das Vorliegen des § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit und der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2014 (15 K 4571/10 U)

Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von eng mit der Sozialfürsorge...

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2002 bis 2006 an den Verein xxx e.V. bzw. dessen Untergliederungen ausgeführten Leistungen steuerpflichtig, d.h. umsatzsteuerbar bzw. nicht umsatzsteuerfrei [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.12.2014 (7 K 1457/12)

Zolltarifliche Einordnung von Messekatalogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2003 entgeltlich abgegebene 'Offizielle Kataloge' für von [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2014 (14 K 1511/14)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.12.2014 (8 K 644/14)

Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid durch dessen...

Die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für März 2012 vom 02.01.2013 und für April und Juli 2012 vom 03.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2014 werden dahingehend geändert, dass weitere [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2014 (7 K 666/13)

Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer...

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2014 (1 K 432/12)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener Leistungen eingesetzt werden konnten Beteiligung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, im Kalenderjahr 2010 die Einkünfte der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2014 (3 K 85/14)

Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer

A. Zwischen den Beteiligten streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Fa. A GmbH (A) im Streitjahr 2010. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2006 gegründet und am ... 2007 ins [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2014 (5 K 238/13)

Vorsteuerrückforderung gemäß § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG - Vertrauensschutz nach § 176 AO

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 K 32/13)

Vermittlung von osteuropäischen Pflegekräften, Umsatzsteuer-Pflicht

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen. Die Klägerin betreibt seit 2008 eine Seniorendienstleistungsagentur“ (Vermittlung von Pflegekräften und Haushaltshilfen) und [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.11.2014 (1 K 1480/12)

Keine zwingende Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft Unternehmereigenschaft bei Erhalt von Kostenerstattungen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (7 V 7295/14)

Kein Vorsteuerabzug wegen Steuerhinterziehung in einer vorgelagerten Leistungsbeziehung

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar, Februar, April und Mai 2014 vom 12.08.2014 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2014 (14 K 2681/12)

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen bereits bei einmaliger Überquerung...

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 23. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2012 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 auf 5.672,00 EUR, für 2007 auf 4.690,15 EUR, für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2014 (5 K 5083/14)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die eine unzutreffende Steuernummer des Leistenden enthält keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt einen Flugplatz. Im Ergebnis einer Außenprüfung versagte der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2014 (6 K 2574/11)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Modernisierung des Geschäftsbetriebes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. In den Jahren 1999 bis [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (7 K 7283/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung Verwendungsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksveräußerung eine [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.11.2014 (16 V 161/14)

Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug bei Schrotthandel

Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Nach Außenprüfung ist streitig, inwieweit ihm der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Schrott und Metallen zusteht, über den er jeweils mit Gutschriften abgerechnet hat. [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2014 (3 K 3209/11)

Frist zur Berichtigung von hinsichtlich des Unternehmenssitzes des Gutschriftsempfängers unrichtigen Gutschriften Vorsteuerabzug eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Gutschriften für angebliche Metalllieferungen eines A zum Abzug bringen kann. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (2 K 2274/10)

Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen einer von privater, nicht gemeinnütziger GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gegen das Urteil wird die Revision zugelassen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 eine „Jugendbegegnungsstätte” in B.. Sie [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2014 (1 V 2937/14 A(U))

Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente an gesetzliche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2014 (15 K 3326/11)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung eines Online-Angebotes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze aus der Betreuung des Online-Angebots eines Radiosenders in Höhe von 788.641 € brutto dem Regel- oder ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2014 (16 K 5/14)

Vertrauensschutz bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer tätigen und zuvor unzutreffend...

Durch Beschluss des Amtsgerichts O. vom 29. Juni 2009 wurde über das Vermögen der WK. GmbH (GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die GmbH war mit der Herstellung von [...]
FG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 K 796/11)

Frage der Haftung als Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers und Abtretenden aus den Monaten Februar bis Mai [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2014 (2 K 1412/11)

Umsatzsteuerliche Behandlungen von Kfz-Lieferungen von Deutschland nach Frankreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 140/14)

Rechnungskorrektur und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2004 die in Rechnungen der Schering Deutschland GmbH ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2014 (2 V 214/14)

Umsatzsteuer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei Versagung des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Produktionshalle. Die Antragstellerin bearbeitet ... und vertreibt diese. Zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2014 (9 K 4424/11)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsrechnungen eines der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmens

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 30. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 152.000 € herabgesetzt [...]
FG Münster - Urteil vom 16.10.2014 (5 K 3875/12 U)

Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems im Rahmen dessen die Kaufpreise vollständig bezahlt wurden, Lieferungen aber ausblieben. Der Kläger [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.10.2014 (5 K 4314/12 U)

Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentl. Rechts

Streitig ist, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit ist. Der Kläger [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.10.2014 (1 K 1008/12)

Vermittlungsleistung als Hauptleistung oder einheitliches, aus gleichwertigen Leistungen bestehendes Leistungsbündel bei selbstständigem...

1. Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 1704/12)

Zur Abgrenzung einer Leistung gegen Entgelt von einem Gesellschafterbeitrag im Fall der Stromüberlassung an einen Solarpark, an dem...

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an diese Strom gegen Entgelt oder als bloßen Gesellschafterbeitrag liefert und er infolgedessen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2014 (8 V 1346/13)

An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen...

1. Die Vollziehung der geänderten Bescheide des Antragsgegners über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2010 jeweils vom 23.7.2013 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5225/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Umsatzsteuer 2008 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.3.2013 dahingehend neu festgesetzt, dass der Verkauf des Miteigentumsanteils an dem X-Buch im Jahr 2008 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (5 K 5092/14)

Vorsteuerabzug zweifelsfreie Benennung des Leistungsempfängers in einer Rechnung erforderlich Angabe einer inländischen anstelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die in Polen ansässige Klägerin unterhält in B. eine Betriebsstätte. Im Ergebnis [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 179/10)

Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

Die Beteiligten streiten darum, ob die von einem Zahnarzt/einer Zahnärztin durchgeführte Zahnaufhellung - das sog. Bleaching -, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (4 K 67/13)

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die von der Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2008 gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb [...]