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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (1 K 4834/08)

Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines (ohne Vorsteuerabzug erworbenen) Kfz durch Veräußerung ohne Umsatzsteuerausweis

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf als umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder als steuerfreie Entnahme zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (14 K 4140/10)

Umsatzgrenze für die Anwendung von USt-Durchschnittssätze bei Unternehmensgründung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Notar im Dienste des Landes Baden-Württemberg. Davon unterrichtete er den Beklagten mit Schreiben vom 14. Dezember 2005. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (11 K 47/07)

Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer nach § 5...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (9 K 321/07)

Vorsteuerabzug bei mehrfacher Lieferung des selben Gegenstandes

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2007 wird der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 27. Oktober 2006 (St.-Nr.) dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um ... DM (... EUR) gemindert und auf ... DM [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08)

Umsatzsteuerpflicht bei e-bay-Verkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (14 K 5903/08)

Vorsatz bei Hinterziehung von Umsatzsteuer; Zurechnung von Umsätzen bei Strohmanngeschäften; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl), ein Mechaniker, meldete am 2. Dezember 1997 bei der Gemeinde X das Gewerbe G an und am 8. März 2003 wieder ab. ... Er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 4176/09)

Völkerrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in völkerrechtlich zulässiger Weise auch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2010 (11 K 120/06)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; Vorliegen einer Betriebsstörung nach § 2 Abs. 5 PBefG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei. Sie ist - gemeinsam mit der ebenfalls in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 247/06)

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Mehrwertsteuerbetrug des Abnehmers

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer vom 20. Mai 2010 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zum allgemeinen Steuersatz gemindert wird - für das Streitjahr 2001 um 367.633,81 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 190/06)

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Mehrwertsteuerbetrug des Abnehmers

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer vom 30. Januar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2006 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 29/10)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaales an eine Betriebs-GmbH

Die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2009 werden dahin abgeändert, dass weitere Vorsteuern i.H.v. 3.821,51 DM (2001) und 2.853,01 EUR (2002) berücksichtigt [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.04.2010 (1 K 126/07)

Leistungsort der Umsätze eines Untervermittlers von innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005, datierend jeweils vom 7. August 2006, sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. April 2007 werden aufgehoben. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2010 (1 K 4936/09)

Von Landwirt erbrachte Leistungen im Rahmen einer Pferdepension und Reitpferdvermietung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine mit einem Pferdehof erzielten Umsätze mit den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2010 (9 K 115/06)

Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins

I) Die Klage wird abgewiesen. II) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 3710/09)

Verspätete Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für Bauleistungen beim Bau eines Einfamilienhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (14 K 203/06)

Einheitlichkeit der Leistung bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks und späterer Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhause...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger H ist als selbständiger Architekt tätig. Am 15. August 2000 erwarb er das 683 m2 große bebaute Grundstück ... str. 5 in X [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2009 (12 K 41/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Minderheitsbeteiligung des GbR-Gesellschafters an GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine GmbH im Rahmen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 447/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Prepaid-Calling-Karten als Agenturgeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 22. August 2005 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 355,17 EUR festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 411/06)

Umsatzsteuersatz bei Subleasinggeschäften einer gemeinnützigen GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (12 K 122/06)

Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung; Auslegung von Verwaltungsanweisunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (14 K 254/04)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für Umsatzsteuer der insolventen Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1975 als offene Handelsgesellschaft (OHG) vom [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2009 (1 V 1346/09)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Krankenfahrten

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 4.9.2008 wird i.H.v. 17.076,59 EUR, des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Dezember 2007 vom 15.9.2008 i.H.v. 151.561,04 EUR, des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 445/06)

Keine Zurechnung von Umsätzen an Strohmann; Vollendung der Steuerhinterziehung bei Steueranmeldung; Voraussetzung des Tatbestandsirrtum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine gewerbliche Tätigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 2724/08)

Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung; Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die für den Vorsteuerabzug vorausgesetzten Leistungen wirklich erbracht wurden. Mit einem - auf den 1. September 2004 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2009 (9 K 4510/08)

Voller Umsatzsteuersatz auf Entgelt für Musikflatrate; Nutzung einer Datenbank als Nebenleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 303/06)

Mietausgleichzahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen eines Mieters Schadensersatz darstellen. Die Klägerin (Kl) ist eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 296/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bei Bauherrengemeinschaften; Anforderungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer des Jahres 1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 357/08)

Voraussetzungen einer Berichtigung von vor dem 1.1.2004 ausgestellten Rechnungen; Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach §...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001, jeweils vom 4. September 2006, werden dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von 2.940.334,40 DM (= 1.503.369,10 EUR) und für 2001 in Höhe von [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (12 K 1944/09)

Vorsteuerabzug für Beratungskosten bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 2004 und 2005 vom 19. März 2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den Besteuerungszeitraum 2004 um [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 337/05)

Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung; Einheitlichkeit der Reiseleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von a A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter b B im Jahr 1993 gegründete [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 105/06)

Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (1 V 4305/08)

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 16. Juli 2008 wird ab Fälligkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von 1.386.774,72 EUR für 2002 und 1.801.001,60 EUR für 2003 ausgesetzt. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 268/00)

Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma; Abzugsverfahren und Nullregelung; Untaugliches Beweisangebot; Abgrenzung des Nullbescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist die A (A), Société à responsabilité Limitée au capital (S.à.r.l.), deren statuarischer Sitz (auch) in den [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2009 (1 V 4533/08)

Anforderungen an die Kfz-Ausstattung, die zur Umsatzsteuerfreiheit des Entgelts für Beförderung von Kranken führt

Tenor: 1. Der Bescheid vom 28. Juli 2008 über Umsatzsteuer 2005 wird in Höhe von Euro xx.xxx,xx sowie Zinsen in Höhe von Euro x.xxx und der Bescheid vom 9. September 2008 über Umsatzsteuer 2006 wird in Höhe von Euro [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (1 K 319/05)

Doppel und Dreifach-Umsatz bei der Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber

Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 24. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2003 auf 310.333,07 EUR festgesetzt wird. Im übrigen wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (11 K 319/05)

Erhebung von Zoll für einen nach einer Reparatur und Inspektion aus dem Drittland wiedereingeführten Ferrari Zollschuldner bei vorschriftswidriger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Ferrari 456. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 1652/07)

Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei...

Tenor: 1. Der Bescheid vom 14. Juli 2005 über Umsatzsteuer 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2007 wird in Höhe von 636.689,65 DM vorläufig ab 24. September 2007 ohne Sicherheitsleistung von der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2008 (12 K 193/05)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei echtem Factoring

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. In der Regel [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2008 (12 K 407/04)

Umsatzsteuerkarussell; Haftung; Kausalzusammenhang bei Vermögenslosigkeit; faktischer Geschäftsführer

Streitig ist, ob der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer solchen Tat teilgenommen hat und deshalb gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für die verkürzten Steuern haftet. Das Landgericht X [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 21/05)

Unentgeltliche Abgabe von Mobilfunkgeräten, sog. Handys; unentgeltliche Wertabgabe; Dreingabe; Preisnachlass

Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe von Handys an Kunden, die einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkunternehmen abgeschlossen haben, der Umsatzsteuer gemäß § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 372/04)

Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen

Streitig ist, ob § 27 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 dem Unternehmer ein Wahlrecht einräumt, Vorsteuerbeträge abweichend von § 15 Abs. 1b Satz 2 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (9 K 408/04)

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

I. Die Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. Juli 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 6. August 2004 werden geändert und die negative [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (12 K 53/03)

Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis; Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag; Billigkeitserlass

Streitig ist, - ob der Kläger im Rahmen eines Mietverhältnisses einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat und ob er deshalb gemäß § 14 Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (14 K 20/05)

Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Erweiterungsbaus zum Unternehmensvermögen

I. Unter Abänderung der Umsatzsteueränderungsbescheide für 1994 und 1995, jeweils vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die Umsatzsteuer für 1994 um 1.633,23 EUR und die [...]