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BFH - 17.01.1975 (III 325/63)

Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 17. März 1967 III 325/63 in dem Rechtsstreit des verstorbenen Klägers (früher Berufungsführers) und Revisionsklägers, fortgeführt von der Ehefrau als Erbin (nachstehend als [...]

BFH - 17.01.1975 (III R 114/73)

I. Streitig ist die Vermögensteuerveranlagung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1969. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der am 4. Mai 1968 verstorbene Ehemann der [...]

BFH - 17.01.1975 (III R 69/73)

I. Die Klägerin ist eine 1952 gegründete GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM. Gesellschafter sind die Geschwister A und B mit einer Stammeinlage von je 10.000 DM. Außerdem ist ein Bruder (C) der Geschwister A und [...]

BFH - 17.01.1975 (III R 68/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete auf einem unbebauten Grundstück, das ihr bei der Besteuerung nicht zugerechnet wurde, in den Jahren 1958 bis 1963 verschiedene Gebäude. Zwischen den [...]

BFH - 16.01.1975 (IV R 75/74)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1971, ob die Einnahmen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Teilnahme an Ideenwettbewerben auf dem Gebiete des Städtebaus als Einkünfte [...]

BFH - 16.01.1975 (IV R 180/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob der Kläger auf eine Honorarforderung in Höhe von 30.000 DM nur im Hinblick auf eine vom Honorarschuldner dem Bruder des Klägers beim Erwerb von [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 108/67)

I. Die Klägerin kaufte von der Stadt X (Baden-Württemberg) in dem als Einkaufszentrum vorgesehenen Baugebiet 'zur Erstellung eines Warenhauses' ein Grundstück und verpflichtete sich, es gemäß dem Bebauungsplan der [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 97/69)

I. Der Kläger ist Körperbehinderter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. . Als Halter des am 20. Februar 1968 in der Stadt X zugelassenen Pkw beantragte er Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 152/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist infolge einer Krankheit an beiden Beinen gelähmt und zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Kfz. angewiesen. Die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. In den [...]

BFH - 15.01.1975 (II R 96/70)

I. Der Kläger machte von einem für ihn im Grundbuch eingetragenen Verkaufsrecht Gebrauch, als damit mit diesem Recht belastete Grundstück durch den Konkursverwalter an einen Dritten verkauft wurde. Die Zustimmung des [...]

BFH - 14.01.1975 (VII B 10/74)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erteilte der Firma B. den Auftrag eine Ware einzuführen. Nach der Einfuhr wurde diese der Firma B. als Zollgut überlassen. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA [...]

BFH - 14.01.1975 (VIII R 241/72)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Einzelhandel mit Textilien in mehreren Filialgeschäften in Berlin (West). Ihr Wirtschaftsjahr beginnt am 1. März und endet am 28. Februar des folgenden [...]

BFH - 14.01.1975 (VIII R 148/71)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die erhöhte Investitionszulage von 25 v.H. des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) als Angehörige des Baugewerbes versagt [...]

BFH - 14.01.1975 (VIII R 11/73)

I. Streitig ist, ob der Betrieb der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zum Baugewerbe gehört, so daß ihr die erhöhte Investitionszulage des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) nicht [...]

BFH - 08.01.1975 (I B 61/74)

In einem Rechtsstreit erließ das Finanzgericht (FG) am 10. Oktober 1973 einen Beweisbeschluß, den es am 28. März 1974 ergänzte. Der Termin zur Beweisaufnahme vor dem beauftragten Richter wurde auf den 13. Mai 1974 [...]

BFH - 08.01.1975 (I R 142/72)

I. Die Klägerin 1. und Revisionsbeklagte 1. (Klägerin 1.) betreibt eine in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Das Unternehmen wurde seit dem Tod des Gründers von dessen Ehefrau in fortgesetzter [...]