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BFH - 26.06.1975 (IV R 66/72)

I. Streitig ist für die Veranlagung 1965 und 1966, ob Aufwendungen zur Stockrodung eines abgeholzten Waldgrundstücks zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des anschließend landwirtschaftlich genutzten Grund und [...]

BFH - 26.06.1975 (IV R 59/73)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1964 für die X-KG (im folgenden KG), ob im Falle einer Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen eine auf einen Pachtvertrag gestützte [...]

BFH - 25.06.1975 (I R 225/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Bauingenieur. Er betrieb vom 19. Februar 1960 bis zum 31. Dezember 1967 ein Baugeschäft, das er abmeldete, nachdem er zusammen mit seiner Ehefrau [...]

BFH - 25.06.1975 (II R 61/70)

I. Der Kläger kaufte am 21. Januar 1969 ein unbebautes Grundstück. Für den Grunderwerb beantragte er Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau in der [...]

BFH - 25.06.1975 (I R 201/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. und der verstorbene G.R. der in der Vorentscheidung noch als Kläger zu 2. aufgeführt ist (Kläger), waren im Streitjahr zu je 50 % an der R-OHG (OHG) in K. beteiligt, die ein [...]

BFH - 25.06.1975 (I R 78/73)

I. A) Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine bergrechtliche Gewerkschaft, deren sämtliche Anteile (Kuxe) dem D. (Alleingewerke) zustehen. Der Beklagte und [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1975 (1 StR 181/75)

Das Landgericht hat verurteilt: 1. den Angeklagten Herbert Sch. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung, zur Gesamtfreiheitsstrafe von 12 [...]

BFH - 20.06.1975 (VI R 72/74)

I. Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit dem Jahre 1966 als Arztsekretärin im Krankenhaus H. angestellt. Sie ist dort in einem 12 qm großen Zimmer eines Wohnheimes untergebracht. Im Mai [...]

BFH - 20.06.1975 (III R 87/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1972 das Grundstück A-Straße gekauft. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 1. Oktober 1972 auf die Erwerberin über. Auf dem Grundstück befand sich beim Erwerb durch [...]

BFH - 20.06.1975 (III R 126/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Altersheim. Nach den Feststellungen einer Betriebsprüfung dient das Altersheim in besonderem Maße der minderbemittelten [...]

BFH - 19.06.1975 (VIII R 13/74)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1964 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob ein auf ein Postsparbuch übertragenes betriebliches Postscheckguthaben dem Betriebsvermögen entnommen ist und [...]

BFH - 19.06.1975 (II R 86/67)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte durch Kaufvertrag vom 7. Dezember 1960 den in Niedersachsen gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn M. zum großen Teil erworben. Dem M. waren noch fünf Flurstücke [...]

BFH - 19.06.1975 (VIII R 225/72)

I. Umstritten ist die Investitionszulagefähigkeit eines Perserteppichs und einer brücke für das Büro eines Rechtsanwalts und Notars. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1970 für seine [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.1975 (1 BvR 528/72)

Verfassungsmäßigkeit des Schatelprivilegs nach GewStG 1955

A. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß nach dem für das Jahr 1956 geltenden Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (GewStG 1955) - BGBl. I S. 473 - [...]

BFH - 18.06.1975 (I R 24/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Zeitschriftenverlag, in dem sie im Streitjahr 1959 wöchentlich und halbmonatlich erscheinende Zeitschriften herausgab. Im Rahmen einer in den Jahren 1966 [...]

BFH - 18.06.1975 (I R 92/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH i.L., die zur Firmengruppe Y gehört, hat ihren Sitz in der Schweiz. Der Wohnsitz der Gesellschaft liegt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das [...]

BFH - 18.06.1975 (VII R 58/74)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob die prüfungsbefreite Bestellung als Steuerberater gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) i.d.F. vom 11. August 1972 (Bundesgesetzblatt I 1972 S. [...]

BVerwG - Urteil vom 13.06.1975 (III C 63.73)

Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 48, 357 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.06.1975 (III C 56.74)

Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 48, 362 [...]

BFH - 13.06.1975 (VI R 100/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau haben in ihrer Einkommensteuererklärung 1970, die der Kläger am 10. Juni 1971 beim Beklagten und [...]

BFH - 13.06.1975 (VI B 22/75)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die beide in einem Dienstverhältnis stehen. Am 29. Juli 1974 beantragten sie beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -), auf ihren [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 42/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat nach dem erfolglosen Abschluß des Einspruchsverfahrens mit der Anfechtungsklage geltend gemacht, der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) habe ihn mit [...]

BFH - 12.06.1975 (IV R 159/74)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1968 und 1969, ob der Wohnwagen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu seinem Privat- oder Betriebsvermögen gehört. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - 12.06.1975 (IV R 34/72)

I. Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährten Stundungen von Forderungen aus Warenlieferungen bei ihr zu Dauerschulden im Sinne der §§ 8 Nr. 1 und 12 Abs. 2 Nr. 1 des [...]

BFH - 12.06.1975 (IV R 129/71)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963 der früheren X-KG, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Leistungen, zu denen sich der Komplementär der KG, der den Gesellschaftsanteil einer [...]

BFH - 12.06.1975 (IV R 10/72)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) durch die Veräußerung einer atypischen Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil an eine schweizerische AG [...]

BFH - 12.06.1975 (VIII R 38/73)

Umstritten ist die Investitionszulagefähigkeit aus gebrauchten Containern hergestellter Aufenthalts- und Werkzeugbehälter. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt seit 1970 Maschinenbau und [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 86/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Tuchfabrik mit Spinnerei betreibt, ist durch Umsatzsteuerbescheid vom 17. August 1964 für das Jahr 1962 zur Umsatzsteuer in Höhe von ...DM herangezogen worden. [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 105/66)

I. Am 17. November 1964 beschloß die Gesellschafterversammlung der X GmbH, ihr Vermögen ohne Abwicklung auf die Klägerin (GmbH A) zu übertragen. Die Umwandlung wurde am 13. Januar 1965 in das Handelsregister [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 5/72)

Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. Juli 1968 von den an einem ungeteilten Nachlaß je zur Hälfte beteiligten beiden Erben je zur Hälfte deren Anteile an dem Nachlaß. Zu dem Nachlaß gehörte ein [...]

BFH - 11.06.1975 (II B 58/74)

I. Zwischen der Beschwerdeführerin und der M AG - der sämtliche Anteile der Beschwerdeführerin gehörten - bestand seit 1959 ein Organ- und Ergebnisabführungsvertrag, wonach die M AG alle der Beschwerdeführerin [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 131/66)

I. 1. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie und die B. GmbH hatten in den Jahren 1950 bis 1957 dieselben Gesellschafter, nämlich Herrn X und seine Ehefrau. Geschäftsführer und Hauptgesellschafter beider Gesellschaften war [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 38/69)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile zu 100 v.H. von der X. AG (X.) gehalten wurden, an der wiederum die Y. AG (Y.) zu 95 v.H. beteiligt war, erwarb mit notarieller Urkunde vom 25. [...]

BFH - 11.06.1975 (II R 70/69)

I. Der Kläger erwarb im März 1966 von Frau K. ein Einfamilienhaus in X. (Niedersachsen) gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente. Das beklagte Finanzamt setzte deshalb mit Bescheid vom 4. November 1966 5.658,80 DM [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 71/71)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1966 bis 1968 der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ob Zahlungen, die dem Kläger auf Grund von Darlehensverträgen in den Jahren 1966 bis 1968 zugeflossen sind, [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 72/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte in einem an das Finanzamt (FA) Charlottenburg-Ost adressierten Schreiben den Antrag auf Investitionszulage für das Jahr 1969, das dort am 31. März 1970 einging. [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 50/72)

I. Streitig ist, ob die Rückforderung von Investitionszulagen für die Jahre 1964 bis 1968 nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO sachlich unbillig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein [...]

BFH - 10.06.1975 (VII R 119/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß im Jahre 1956 sein wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Hochschulstudium mit der Prüfung als Diplom-Kaufmann ab, nahm in den Jahren 1957 und 1958 an einem [...]

BFH - 10.06.1975 (VIII R 114/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Höhe ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger ließen im Jahre 1966 an ihrem durch Vermietung [...]

BFH - 10.06.1975 (VII B 70/74)

Gegen die am 21. Juni 1974 zugestellte Erinnerungsentscheidung hat der Kostenschuldner am 19. Juli 1974 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde ist zulässig. Die Erinnerungsentscheidung [...]

BFH - 10.06.1975 (VII B 39/75)

In der mündlichen Verhandlung des Finanzgerichts (FG) lehnte der Kläger den Vorsitzenden ab. Das FG verkündete den Beschluß, daß das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen werde. Daraufhin erklärte der Kläger, [...]

BFH - 04.06.1975 (II R 130/69)

I. Der Bruder des Klägers hatte im Mai 1947 den größten Teil der zum landwirtschaftlichen Betrieb G (Nordrhein-Westfalen) gehörenden Grundstücke geschenkt erhalten; dabei war ihm die Auflage gemacht worden, dem Kläger [...]

BFH - 04.06.1975 (I R 236/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt zur Hauptsache den Erlaß von Einkommensteuer und Umsatzsteuer aus persönlichen und sachlichen Billigkeitsgründen in einer Gesamthöhe von 5.202 DM. Ihre gegen den [...]

BFH - 04.06.1975 (VI R 192/73)

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte vom 14. bis 18. Lebensjahr eine Realschule. Unmittelbar anschließend erhielt sie am 1. August 1968 eine Anstellung bei einer Verwaltungsdienststelle. [...]

BFH - 04.06.1975 (II R 87/66)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist, sein Vater Komplementär einer am 8. Juli 1958 gegründeten Kommanditgesellschaft (KG). Zu deren Vermögen gehörten zwei in Berlin gelegene Grundstücke. Im [...]

BFH - 04.06.1975 (II R 7/73)

I. Die Klägerin verkaufte am 13. Oktober 1970 eine Eigentumswohnung an Frau F.. Die Errichtung des Hauses, in dem sich die Eigentumswohnung befand, war ursprünglich von der X GmbH in Angriff genommen worden. Vor [...]

BFH - 04.06.1975 (I R 250/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Familienwohnsitz in Rotterdam hatte, bezog ab Januar 1962 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für eine in Berlin (W.) ausgeübte Tätigkeit als [...]

BFH - 04.06.1975 (VI R 199/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte für im Jahre 1967 geleistete Beiträge auf einen im Dezember 1967 abgeschlossenen Bausparvertrag über 30.000 DM eine Wohnungsbau-Prämie von 400 DM erhalten. Im Januar [...]

BFH - 03.06.1975 (VII R 46/72)

I. Am 4. April 1966 beantragte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine als 'Nebenerzeugnisse der Maisölgewinnung' angemeldete Ware aus Brasilien zum freien Verkehr abzufertigen. Das Zollamt (ZA) entsprach [...]

BFH - 03.06.1975 (VIII R 156/71)

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus nach § 2 der Einfamilienhaus-Verordnung vom 26. Januar 1937 - EinfHaus-VO - (Reichsgesetzblatt I 1937 S. 99, RStBl 1937, [...]