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BFH - 03.06.1975 (VIII R 47/70)

BFH - 03.06.1975 (VIII R 47/70)

Es ist streitig, welchem Veranlagungszeitraum zu Beginn des Jahres gutgeschriebene Sparzinsen zuzurechnen sind. Das FA berücksichtigte die im Sparbuch des Klägers am 13. Januar 1967 eingetragenen Zinsen bei der [...]
BFH - 03.06.1975 (VIII R 80/73)

BFH - 03.06.1975 (VIII R 80/73)

I. Umstritten ist, ob Abschlußgebühren für Bausparverträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1964 ein [...]
BFH - 03.06.1975 (VII R 84/74)

BFH - 03.06.1975 (VII R 84/74)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der nicht als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter zugelassen ist, unterhält ein 'Büro für maschinelle und elektronische Datenverarbeitung'. In diesem [...]
BFH - 03.06.1975 (VIII R 274/71)

BFH - 03.06.1975 (VIII R 274/71)

I. Streitig ist, ob Rechtsanwaltskosten, die durch die Führung eines Zivilprozesses zur Erlangung des vollen rechtlichen Eigentums an einem Grundstück entstanden sind, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - 03.06.1975 (VIII R 209/72)

BFH - 03.06.1975 (VIII R 209/72)

I. Streitig ist, wie ein Verlustausgleich durchzuführen und ob ein Verlustabzug vorzunehmen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Spenglerei- und Installationsgeschäft. Daneben betrieb er zusammen mit [...]
BFH - 30.05.1975 (III R 72/74)

BFH - 30.05.1975 (III R 72/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 Eigentümer eines 1940 erbauten Einfamilienhauses mit einer erklärten Wohnfläche von 258 qm und einer Grundstücksgröße von 2.099 qm. Der [...]
BFH - 27.05.1975 (VII R 80/74)

BFH - 27.05.1975 (VII R 80/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der am 23. November 1960 die Prüfung als Helfer in Steuersachen bestanden hatte, wurde nach Erlaß des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) antragsgemäß am 2. November 1961 nach § [...]
BFH - 27.05.1975 (VIII R 199/73)

BFH - 27.05.1975 (VIII R 199/73)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige als Berater für Datenverarbeitung freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt nach Volksschulbesuch und Kaufmannsgehilfenprüfung [...]
BFH - 23.05.1975 (VI R 160/73)

BFH - 23.05.1975 (VI R 160/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zu Beginn des Jahres 1970 noch mit seiner ersten Ehefrau verheiratet und lebte zu diesem Zeitpunkt von ihr nicht dauernd getrennt. Die Ehe wurde am 12. Juni 1970 [...]
BFH - 23.05.1975 (VI R 54/73)

BFH - 23.05.1975 (VI R 54/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gewährte in den Streitjahren ihren Lehrlingen und Praktikanten am Beschäftigungsort verbilligte Unterkunft und Verpflegung, sofern eine Beschäftigung am Wohnort der [...]
BFH - 22.05.1975 (IV R 193/71)

BFH - 22.05.1975 (IV R 193/71)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1968, ob Darlehnsforderungen, die eine KG von Familienangehörigen eines ihrer Gesellschafter entgeltlich erworben hat, Betriebsvermögen der KG geworden [...]
BFH - 22.05.1975 (IV B 8/75)

BFH - 22.05.1975 (IV B 8/75)

I. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) richtet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 1972, soweit sie darauf beruht, daß der Beklagte und [...]
BFH - 22.05.1975 (IV R 156/74)

BFH - 22.05.1975 (IV R 156/74)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1970, wie die Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen [...]
BFH - 22.05.1975 (IV R 33/72)

BFH - 22.05.1975 (IV R 33/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob für die Entlohnung einer mehrjährigen Tätigkeit die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]
BFH - 16.05.1975 (VI R 132/72)

BFH - 16.05.1975 (VI R 132/72)

I. Die an Tuberkulose erkrankte Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) unterzog sich vom 10. April bis 9. September 1969 einer Heilkur. Während dieser Zeit besuchte der Kläger mit der Tochter seine Ehefrau [...]
BFH - 16.05.1975 (VI R 163/73)

BFH - 16.05.1975 (VI R 163/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Juni 1965 von seiner ersten Ehefrau aLleinschuldig geschieden; seit dem 17. September 1965 ist er wieder verheiratet. In [...]
BFH - 16.05.1975 (VI R 165/72)

BFH - 16.05.1975 (VI R 165/72)

I. Der in A in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitet als sogenannter Grenzgänger bei der Fa. X AG (Arbeitgeberin) in der Schweiz. Er ist dort bei einer [...]
BFH - 16.05.1975 (III R 54/74)

BFH - 16.05.1975 (III R 54/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als private Ersatzschule, die staatlich anerkannt ist, ein Knabengymnasium mit angeschlossenem Internat. Von den 24 Lehrkräften der Schule sind 16 beamtet i.S. des [...]
BFH - 16.05.1975 (VI R 143/73)

BFH - 16.05.1975 (VI R 143/73)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Zu ihrem Haushalt gehörten im Streitjahr 1971 zwei Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Der Kläger studierte vom 1. Januar 1971 bis [...]
BFH - 16.05.1975 (III R 138/73)

BFH - 16.05.1975 (III R 138/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, die Beigeladene, besitzen im Erbbaurecht zwei Parzellen, von denen die eine mit dem gemeinschaftlichen Einfamilienhaus und die andere mit einer Garage und [...]
BFH - 16.05.1975 (VI R 155/72)

BFH - 16.05.1975 (VI R 155/72)

I. Der klagende Ehemann hat in den Jahren 1969 und 1970 in Berlin (West) auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet, das seit der Fertigstellung von ihm und der klagenden Ehefrau bewohnt wird. [...]
BFH - 16.05.1975 (VI R 101/71)

BFH - 16.05.1975 (VI R 101/71)

I. Über das Vermögen der Firma ist im Oktober 1968 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für sie zum Konkursverwalter bestellt. Im Jahre 1969 wurden vom Kläger die für 1968 [...]
BFH - 15.05.1975 (IV R 89/73)

BFH - 15.05.1975 (IV R 89/73)

I. Streitig ist für den Erhebungszeitraum 1962, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Handelsregister eingetragenen OHG, aus der Vermietung und Verpachtung ihres Betriebsvermögens an [...]
BFH - 15.05.1975 (IV R 100/71)

BFH - 15.05.1975 (IV R 100/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) fristgerecht Klage gegen zwei Einspruchsentscheidungen erhoben hat, die ihm gemäß § 182 ZPO zugestellt worden sind. Dem Kläger wurden die von dem Beklagten [...]
BFH - 15.05.1975 (IV R 197/71)

BFH - 15.05.1975 (IV R 197/71)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin, einer Gemeinde (Klägerin) an den mit den angefochtenen Bescheiden zerlegten Gewerbesteuermeßbeträgen der Firma X KG, einer Baufirma (KG), ein Anteil von dem [...]
BFH - 15.05.1975 (V R 84/70)

BFH - 15.05.1975 (V R 84/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Jahren 1965 bis 1969 war er Gesellschafter der A.-GmbH (GmbH), die neben dem Kläger als Klägerin Beteiligte des Klageverfahrens gewesen ist. Als [...]
BFH - 15.05.1975 (IV R 138/70)

BFH - 15.05.1975 (IV R 138/70)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960 und 1961 für die OHG F. a) für 1960 und 1961, ob die Änderung der Vereinbarung über die Verteilung des Gewinns einer OHG, deren Gesellschafter [...]
BFH - 14.05.1975 (VII R 107/72)

BFH - 14.05.1975 (VII R 107/72)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Gewährung der Ausfuhrerstattung entsprochen, nachdem die Klägerin am 19. Mai 1970 Klage [...]
BFH - 14.05.1975 (II R 65/69)

BFH - 14.05.1975 (II R 65/69)

Der Kläger kaufte durch Vertrag vom 19. Mai 1967 ein 354 qm großes Flurstück des Grundbesitzes der Verkäuferin für 23.000 DM, sowie einen 1/22 Bruchteil an drei (insgesamt 1.103 qm großen) Wegeparzellen, für den die [...]
BFH - 13.05.1975 (VIII R 70/70)

BFH - 13.05.1975 (VIII R 70/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm für die Veranlagungszeiträume 1963 bis 1965 die Steuerbegünstigung des nichtentnommenen Gewinns nach § 10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch. Im streitigen [...]
BFH - 07.05.1975 (II R 158/70)

BFH - 07.05.1975 (II R 158/70)

I. Die Ehe der Klägerin ist im Jahre 1965 aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden worden. Anläßlich der Ehescheidung wurde zwischen den Ehegatten, die im Güterstand der Gütertrennung gelebt hatten, ein [...]
BFH - 07.05.1975 (V R 144/72)

BFH - 07.05.1975 (V R 144/72)

I. Die Klägerin - eine Stadtgemeinde - versorgt die Bevölkerung und auch sich selbst durch ihre in Eigenregie betriebenen Stadtwerke mit Wasser, Gas und elektrischem Strom. Der in ihrer besonderen Abteilung [...]
BFH - 07.05.1975 (V R 136/72)

BFH - 07.05.1975 (V R 136/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in X neben einem Feinkostgeschäft eine sogenannte Stadtküche. Im Rahmen dieses Betriebs bringt sie - insbesondere bei Feiern und Empfängen - kaltes oder warmes [...]
BFH - 07.05.1975 (V R 30/71)

BFH - 07.05.1975 (V R 30/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fuhrunternehmer. Er führt mittels zweier Frachtkähne auch Frachtfahrten auf dem Wasser aus. Diese Kähne hatte er im Veranlagungszeitraum 1965 nach entsprechender [...]
BFH - 07.05.1975 (II B 51/73)

BFH - 07.05.1975 (II B 51/73)

Das Finanzamt (Beschwerdegegner) hatte die Beschwerdeführerin zur Gesellschaftsteuer herangezogen. Der Einspruch der Beschwerdeführerin hatte keinen Erfolg. Im Laufe des Klageverfahrens hob das Finanzamt den [...]
BFH - 06.05.1975 (VIII R 202/71)

BFH - 06.05.1975 (VIII R 202/71)

I. Streitig ist im wesentlichen noch, ob im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. Februar 1970 verstorbenen Steuerpflichtigen Steuerforderungen 1966 bis 1970 unbestimmter Fälligkeit mit ihren Nennbeträgen oder [...]
BFH - 06.05.1975 (VII R 109/72)

BFH - 06.05.1975 (VII R 109/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ im Jahre 1969 eine als Kakaopräparat bezeichnete Ware zum freien Verkehr abfertigen. Das Zollamt (ZA) wies die Ware der Zolltarifnr. 19.02 zu. Im Rahmen einer bei [...]
BFH - 30.04.1975 (VIII B 87/74)

BFH - 30.04.1975 (VIII B 87/74)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für 1971 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt mit einem Einkommen, in dem Erträge aus tarifbesteuerten festverzinslichen Wertpapieren und Guthabenzinsen in [...]
BFH - 30.04.1975 (I R 41/73)

BFH - 30.04.1975 (I R 41/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der im Jahre 1968 erloschenen Firma S.u.Co. KG in K. . Sie haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz zum Teil in der Schweiz, zum Teil in Großbritannien. Am 17. [...]
BFH - 30.04.1975 (II R 32/69)

BFH - 30.04.1975 (II R 32/69)

I. Die Kläger, Eheleute, hatten 1967 eine in Bremen gelegene Eigentumswohnung gekauft. Für diesen Erwerbsvorgang hatte das beklagte Finanzamt (FA) von jedem der Kläger Grunderwerbsteuer gefordert. Den Antrag, ihnen die [...]
BFH - 30.04.1975 (I R 111/73)

BFH - 30.04.1975 (I R 111/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Einzelunternehmens, das Straßen- und Tiefbau betreibt. Seit dem Jahre 1951 wies er in seiner Bilanz ein 2.269 qm großes unbebautes Grundstück als Lagerplatz [...]
BFH - 30.04.1975 (I R 152/73)

BFH - 30.04.1975 (I R 152/73)

I. Der Streit geht um die Frage, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in der Bundesrepublik Deutschland der Körperschaftsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, [...]
BFH - 29.04.1975 (VIII R 239/71)

BFH - 29.04.1975 (VIII R 239/71)

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Revisionsbeklagten für von ihr angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter und errichtete Gebäude, die sie der mit ihr durch Organschaft verbundenen Revisionsbeklagten, einer [...]
BFH - 24.04.1975 (IV R 115/73)

BFH - 24.04.1975 (IV R 115/73)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961, ob mit dem Tode des Gesellschafters einer OHG ein Entnahmegewinn entsteht, wenn Grundstücke, die zum Sonderbetriebsvermögen des verstorbenen [...]
BFH - 24.04.1975 (VI R 210/74)

BFH - 24.04.1975 (VI R 210/74)

I. Mit Beschluß vom 8. November 1973 III 102/72 hat das Finanzgericht (FG) Hamburg dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgegeben, zu seiner Vertretung einen Bevollmächtigten zu bestellen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 der [...]
BFH - 24.04.1975 (V R 35/74)

BFH - 24.04.1975 (V R 35/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Rechtsbeistand ist, beschäftigt sich ausschließlich damit, daß er von Gerichtsakten und Akten der Ordnungsämter Fotokopien und Abschriften für Versicherungsgesellschaften [...]
BFH - 24.04.1975 (I R 204/73)

BFH - 24.04.1975 (I R 204/73)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seinen dauernden Wohnsitz in den Vereinigten Staaten (USA). Er ist Eigentümer eines in der Bundesrepublik Deutschland im Bezirk des Beklagten und Revisionsklägers [...]
BFH - 23.04.1975 (I R 234/74)

BFH - 23.04.1975 (I R 234/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die inzwischen verstorbene Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war an einer OHG beteiligt. Die Gewinne der Gesellschaft wurden vom zuständigen Finanzamt [...]
BFH - 23.04.1975 (I R 70/73)

BFH - 23.04.1975 (I R 70/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, hält Sachbeteiligungen an Unternehmen, die elektrische Arbeit durch Wasserkräfte erzeugen und die nach den Bestimmungen der Verordnung über die steuerliche [...]
BFH - 23.04.1975 (I R 236/72)

BFH - 23.04.1975 (I R 236/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat einigen ihrer Betriebsangehörigen und Handelsvertreter unverzinsliche Darlehen gewährt. In der Bilanz zum 31. Dezember 1966 nahm sie eine [...]