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BFH - 01.08.1975 (III R 58/74)

I. Mit Einheitswertbescheid vom 15. März 1972 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Einheitswert des der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörigen Geschäftsgrundstücks auf [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 121/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Beamter der Finanzverwaltung, ist nebenberuflich als Vertrauensmann des Beamtenheimstättenwerks tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Provisionen für die Vermittlung von [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 52/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Kraftfahrzeughändler - lieferte im Mai 1968 an drei schwedische Staatsangehörige je einen Personenkraftwagen. Für diese Umsätze beanspruchte er Steuerfreiheit nach § 4 [...]

BFH - 30.07.1975 (I R 174/73)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang hatte der erkennende Senat das Urteil des Finanzgerichts (FG) aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. In den [...]

BFH - 30.07.1975 (I B 54/75)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) war bis Ende 1973 Inhaber eines ... werkes. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1973 veräußerte er das Unternehmen. Für die in den Jahren 1971 bis 1973 getätigten [...]

BFH - 30.07.1975 (I R 153/73)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) zur Sicherung der Vorauszahlungen auf Körperschaftsteuer, Ergänzungsabgabe und Gewerbesteuer [...]

BFH - 30.07.1975 (I R 110/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist am 29. Februar 1968 gegründet worden. Von dem 100.000 DM betragenden Grundkapital haben das spätere Vorstandsmitglied K. und der spätere [...]

BFH - 29.07.1975 (VII B 49/75)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihn zu einem [...]

BFH - 28.07.1975 (VI R 217/72)

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von übertariflich gezahlten Nachtarbeitszuschlägen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gewährte ihren Gießereiarbeitern neben den durch Tarifvertrag vereinbarten 20 %igen [...]

BFH - 28.07.1975 (VI R 162/66)

I. Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts, Revision des Finanzamts 1. Streitig ist die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (im folgenden kurz Zuschläge genannt) des Jahres [...]

BFH - 24.07.1975 (IV B 38/75)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) waren Kommanditisten einer KG, über deren Vermögen im Jahre 1974 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Gegenstand des Unternehmens waren die gewerbliche [...]

BFH - 24.07.1975 (IV R 99/72)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) oder ihrem Sohn zuzurechnen sind. Die Kläger schlossen mit Datum vom 1. Juni 1965 mit ihrem [...]

BFH - 23.07.1975 (II R 101/73)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin der X.-KG (KG), an der außerdem zwei Kommanditisten mit voll eingezahlten Einlagen von 30.000 DM bzw. 8.000 DM beteiligt sind. Am Gewinn und Verlust [...]

BFH - 23.07.1975 (II R 147/73)

I. Der Kläger, ein Versicherungsunternehmen, hat mit der X-AG (im folgenden AG) zugunsten deren Arbeitnehmer einen kollektiven Unfallversicherungsvertrag geschlossen, auf Grund dessen er bei unfallbedingtem Tod, [...]

BFH - 23.07.1975 (II R 11/75)

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten diesem mit Vertrag vom Juli 1973 eine Landwirtschaft (28,2520ha; Einheitswert: 32.000 DM) unentgeltlich überlassen, die sie selbst Anfang 1972 käuflich [...]

BFH - 23.07.1975 (I R 236/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine GmbH, ist Tochtergesellschaft einer anderen GmbH, die bis zum 13. März 1957 in Form einer AG betrieben wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 wurde der gesamte [...]

BFH - 23.07.1975 (II R 117/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte am 31. August 1966 eine Eigentumswohnung in X. . Sie beantragte für diesen Erwerb Steuerbefreiung nach § 1 Nr 5 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über [...]

BFH - 23.07.1975 (I R 23/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Hypothekenbank iS des § 1 des Hypothekenbankgesetzes idF vom 5. Februar 1963 - HBG - (Bundesgesetzblatt I S 81 - BGBl I, 81 -), erwarb in den Monaten April und Mai [...]

BFH - 23.07.1975 (I R 165/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, war in den Streitjahren 1968 und 1969 Kommanditistin einer Berliner KG (KG). Diese wies in den Streitjahren Verluste aus, die auf Sonderabschreibungen nach § [...]

BFH - 23.07.1975 (I R 6/73)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1957 bis 1962, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein im Handelsregister eingetragener Bauunternehmer in A. (Niedersachsen), ein von ihm erworbenes Anwesen, [...]

BFH - 23.07.1975 (I R 210/73)

I. Der am 1. Juli 1969 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 2. betrieb ein ...-geschäft in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Dieses brachte er zum 1. Januar 1953 in die [...]

BFH - 22.07.1975 (VIII R 64/70)

I. Streitig ist, ob eine Zahlung von 30.000 DM als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Der Erblasser (Steuerpflichtiger) war ursprünglich Alleininhaber einer ... fabrik. 1954 wandelte er sein [...]

BFH - 21.07.1975 (VII B 25/75)

In einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) legte der Kostenschuldner und Beschwerdeführer (Kostenschuldner) gegen einen Beschluß des FG vom 5. Juni 1973, mit dem ihm die Vorlage einer Urkunde aufgegeben worden [...]

BFH - 21.07.1975 (VII R 11/75)

I. Am 10. November 1972 hatte das Finanzamt (FA) D beim Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Abgabe von Steuererklärungen für den vom Kläger vertretenen eingetragenen Verein X für das Jahr 1970 angemahnt und dabei [...]

BFH - 18.07.1975 (III R 28/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ist eine GmbH. Am 6. Dezember 1969 beschlossen ihre Gesellschafter eine Kapitalerhöhung durch Bareinlage um 32,4 Mio DM. Die Kapitalerhöhung wurde unter dem 30. [...]

BFH - 17.07.1975 (IV R 190/72)

Im Hauptsacheverfahren hatte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt, für die Jahre 1962 bis 1964 eine einheitliche Gewinnfeststellung durchzuführen und die Einkünfte - zusammen 742.073 DM - je zur Hälfte [...]

BFH - 17.07.1975 (IV R 233/71)

I. In der Revision ist noch streitig, für die Veranlagungszeiträume 1960 und 1961, a) ob der Erlaß von Schulden der im Jahre 1952 liquidierten Einzelfirma des Klägers als Tatsache i.S. des § 222 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - 17.07.1975 (II R 141/74)

I. An dem Nachlaß des 1932 verstorbenen B. waren ursprünglich vier Miterben beteiligt. Durch den Tod von Miterben, von denen drei wiederum durch mehrere Erben beerbt wurden, ergaben sich in der Folgezeit zahlreiche [...]

BFH - 17.07.1975 (IV R 119/74)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 der aufgrund der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Hofes vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) festgesetzte Veräußerungsgewinn dem Grunde [...]

BFH - 16.07.1975 (VIII R 178/72)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen in den Bilanzen seiner Einzelfirma jeweils mit 7.000 DM angesetzten derivativen Geschäftswert in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1968 für das [...]

BFH - 16.07.1975 (VIII R 46/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zu Recht die Kosten des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid für 1969 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Hälfte [...]

BFH - 16.07.1975 (II R 154/66)

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte durch Vertrag seinen Hof auf seinen Sohn, den Bruder der Klägerin, übertragen. Der Bruder hatte sich von dem Nachlaß seiner Eltern damit 'für gänzlich [...]

BFH - 16.07.1975 (II R 14/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Meistbietende in dem Verfahren der Zwangsversteigerung eines im Erbbaugrundbuch eingetragenen Erbbaurechts geblieben, und zwar unter Bestehenbleiben vorrangiger [...]

BFH - 15.07.1975 (VIII R 61/71)

I. Streitig ist, ob die von einer GmbH an ihre Gesellschafter ausgeschütteten Investitionszulagen, welche die GmbH aufgrund des § 19 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 - (Bundesgesetzblatt I 1964 S. [...]

BFH - 15.07.1975 (VIII R 193/71)

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Wohnungsumbau und die Beseitigung von Schäden in einem Mietwohnhaus. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) wandte [...]

BFH - 11.07.1975 (III R 124/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat keine Steuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Der Einheitswert des [...]

BFH - 09.07.1975 (II R 6/69)

I. Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Dezember 1966 je zur ideellen Hälfte von der X-AG (AG) ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück. Das Wohnhaus war [...]

BFH - 04.07.1975 (VI R 173/72)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 1972 eine Lohnsteuerkarte, die als Religionsgemeinschaft für ihn den Vermerk 'RK' enthält, zugestellt. Nachdem seinem Begehren, ihm für 1972 und die [...]

BFH - 04.07.1975 (III R 66/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit rd. 17,5ha Fläche. An zwei Parzellen dieses Betriebs laufen in einer Länge von zusammen ca 150 m [...]

BFH - 04.07.1975 (VI R 43/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach Ablegung der kaufmännischen Gehilfenprüfung bis zum 31. März 1971 als Speditionskaufmann tätig. Vom 1. Oktober 1971 bis zum 31. März 1973 besuchte er die Akademie [...]

BFH - 04.07.1975 (VI R 30/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Arbeitnehmer, muß auf Anordnung des Arztes Diät einhalten. Zu diesem Zweck fährt er in den Mittagspausen nach Hause. Die durch die Heimfahrten entstandenen Fahrtkosten [...]

BFH - 03.07.1975 (IV R 6/74)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für ein in den Streitjahren 1964 und 1965 hergestelltes Gebäude die Sonderabschreibung nach § 7e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 22 Abs. 3 [...]

BFH - 02.07.1975 (I B 5/75)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Antragstellerin) - eine GmbH - betreibt einen Bagger- und Raupen-Reparaturbetrieb. An ihrem Stammkapital in Höhe von 20.000 DM waren im Streitjahr 1969 ihr [...]

BFH - 02.07.1975 (II R 49/74)

I. Die Klägerin betreibt das Maklergeschäft, daneben auch die Baureifmachung und Parzellierung von Grundstücken. Sie hat am 16. September 1964 zu notarieller Beurkundung mit zwei Landwirten einen als 'Maklervertrag' [...]

BFH - 02.07.1975 (II R 187/66)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1964 gegründet wurde und deren Zweck es ist, Grundstücke zu erwerben, um auf ihnen einen Golfplatz zu errichten und ihn dem Golf-Club A (einem [...]

BFH - 01.07.1975 (II R 21/66)

Der Kläger und seine Ehefrau waren Eigentümer der Grundstücke Fl. Nr. 304/7 und Fl. Nr. 304/12 (Gemarkung ... ) in A. Auf dem Grundstück Fl.Nr. 304/7 betrieben sie eine Kraftwagenreparaturwerkstätte und eine [...]

BFH - 01.07.1975 (VII B 15/74)

Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Seine Mandantin nahm nach zwei Mißerfolgen zum dritten Mal an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil und erhielt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - 26.06.1975 (VIII R 39/74)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1965 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob Abfindungsleistungen anläßlich der Lösung eines Verwaltervertrages und der Aufgabe der mit der Verwaltung [...]

BFH - 26.06.1975 (VIII R 78/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1967 der Erblasserin, deren Erben die Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) sind, ob ein von einem Kreditinstitut einbehaltenes Damnum als Ausgabe bei den [...]

BFH - 26.06.1975 (IV R 122/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine ebenfalls als Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgetretene, während des Revisionsverfahrens verstorbene und vom Kläger allein beerbte Schwester, beide im [...]