Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 14/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine natürliche Person, die am 31. Dezember 1983 unbeschränkt steuerpflichtig war. Damals besaß sie alle Aktien der CH-AG, einer nach schweizerischem Recht [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 46/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und vertreibt u.a. pharmazeutische Produkte. Im Streitjahr 1987 zahlte sie ca. 11,7 Mio DM an selbständig tätige und in Kliniken angestellte Ärzte als Honorar [...]

BFH - 13.03.1995 (X B 158/94)

Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter

Die Unterhaltsleistungen können nur im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen der unterschiedlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.1995 (9 K 3507/92 K)

I. Streitig ist, ob Dividendenansprüche gegen eine Gesellschaft, an der eine Mehrheitsbeteiligung acht Tage vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag erworben wurde, aufgrund von Konzernrechnungslegungsprinzipien bereits vor [...]

BFH - 10.03.1995 (VI R 5/90)

Wahlrecht bei Einsatzwechseltätigkeit von Arbeitnehmern

Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle sind in den ersten drei Monaten nur dann in tatsächlicher Höhe abziehbar, wenn die Entfernung die übliche Fahrtstrecke zwischen Wohnung und regelmäßiger [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1995 (I ZR 157/93)

Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung; Zulässigkeit der Werbung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten

Der Kläger ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen für seine Mitglieder. Er unterhält in den neuen Bundesländern etwa 1.000 Beratungsstellen. Der Kreisverband Magdeburg des [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1995 (V R 102/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser ihr zu Recht bei der Umsatzsteuerveranlagung 1987 den Abzug von Vorsteuer in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (X R 74/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1990 ließen die Kläger an ihr --vor dem 1. Januar 1987 angeschafftes bzw. [...]

BFH - 08.03.1995 (II R 42/92)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 GrEStG

Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags kann auch nicht darin gesehen werden, daß die ursprünglichen Parteien den Kaufvertrag in einer notariellen Abrede 'soweit er noch besteht, in vollem Umfang aufheben', wenn die [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 58/93)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) festgesetzten Troncabgabe. Der Klägerin wurde 1975 eine Konzession zum Betrieb einer Spielbank erteilt, die 1990 endete. In [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1995 (X B 243,244/94)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- wegen Einkommensteuer 1979 bis 1988 und Einkommensteuervorauszahlung 1992 und der Klägerin (Ehefrau) wegen Umsatzsteuer 1979 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (X R 80/91)

I. Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs für 1986 u.a. Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge zum Abzug geltend. Mit dem Aufwand hatte es folgende [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 10/93)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe festsetzen durfte. Der Klägerin wurde 1975 eine [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 10/92)

Schuldenabzug bei DBA-Schachtelbeteiligungen

I. Nach einer Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einheitswerte des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf den 1. Januar 1979 auf 1 452 827 [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (9 RVs 5/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der 1967 geborene, bei seinen Eltern lebende Kläger wegen geistiger Behinderung hilflos im Sinne des Einkommensteuerrechts ist. Der Beklagte stellte bei dem in der geistigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (12 UF 426/93)

Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihre Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. Januar 1967, und ..., geboren am 16. Juni 1972, hervorgegangen. Der ist Sohn ... ist Student. Die Tochter ... hat bis 1990 die [...]

BFH - 07.03.1995 (VII B 172/94)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von Beruf Mechaniker und war seit ihrer Gründung im Februar 1982 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. März 1983 wegen [...]

BFH - 07.03.1995 (XI R 56/94)

Leistungsort bei Errichtung eines Messestandes

Sonstige Leistungen, die die Planung und den Aufbau des Messestandes betreffen, stehen in Zusammenhang mit dem Messegrundstück. Der Leistungsort befindet sich dort, wo das Grundstück liegt (§ 3 a Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - 07.03.1995 (XI R 54/94)

Ablösung eines Versorgungsanspruchs des Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen veranlagt. Der Kläger war gemeinsam mit S zu gleichen Teilen an der J & S OHG beteiligt, die ihrerseits alle [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 46/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt drei Filmtheater mit Getränkeverkauf und Saalbedienung als sog. 'Verzehrkinos'. In den Kinosälen bestehen zwischen den Sitzreihen größere Abstände, es sind kleine [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VII R 84/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seit Anfang 1991 als Rechtsanwalt tätig ist (zunächst im Angestelltenverhältnis und seit Anfang 1993 als Sozius einer auch steuerberatenden Anwaltsgemeinschaft), [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VII R 4/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Jahre 1979 das Fernstudium an der Akademie für Rechts- und Staatswissenschaft mit einem Diplom abgeschlossen hatte, war in der DDR zuletzt als Kirchenjurist tätig. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 51/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit Anfang 1985 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Im Juni 1986 meldete er die Erweiterung seiner gewerblichen Tätigkeit um eine Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 72/93)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Zeitungsverlag. In den Streitjahren warb sie unter dem Stichwort 'Leser werben Leser' um neue Abonnenten.) (Alt-Abonnenten wurde eine Sachprämie [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VIII R 9/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist verwitwet. Ihr am 2. Juni 1986 verstorbener Ehemann hatte im Februar 1983 anläßlich eines Aufenthalts in den USA zu Lasten seines Girokontos bei der Stadtsparkasse A 30 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VIII R 29/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide gründeten 1969 die I-GmbH mit einem Stammkapital von 20 000 DM. 1980 traten sie die Geschäftsanteile [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- betreibt seit dem 1. August 1990 eine Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1995 (II ZR 111/94)

Nichtannahmebeschluß zu Fragen der Rückgewährspflichten von Gesellschaftsleistungen und der Geschäftsführerhaftung im Falle der...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Streitwert: 149.472,26 Anmerkungen [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1995 (II ZR 101/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus pVV eines Beratungsvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 697 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 76/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Industriekaufmann. Im Streitjahr 1987 nahm er an zwei psychologischen Seminaren des Instituts für Bewußtseinstraining nach der Methode Dr. Stille teil, die Grundbegriffe [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 86/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1988 als beamtete Lehrerin tätig. Ihre Tochter studierte Erziehungswissenschaft. Die Klägerin und ihre Tochter hatten unter dem Datum des 1. Januar 1988 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 81/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1991 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Die Klägerin hatte außerdem gewerbliche Einkünfte aus einem [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 63/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Musiktheater, übertrug für zwei Theaterproduktionen Aufzeichnungsverwertungsrechte an Fernsehanstalten. Die Verträge mit den Fernsehanstalten sahen jeweils vor, daß [...]

BFH - 03.03.1995 (VIII B 58/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks

Der Umstand, daß der Veräußerer zugleich einen dem Baugewerbe nahestehenden Beruf ausübt, reicht jedoch allein nicht aus, um die Veräußerung von weniger als vier Objekten zu einem gewerblichen Grundstückshandel zu [...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 52/93)

[...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 52/94)

Betriebsaufgabe bei einer Betriebsverpachtung

Für den Nachweis der Tatsache einer frühzeitigeren Betriebsaufgabe trifft den Steuerpflichtigen die Feststellungslast. [...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 59/94)

Fortbildungsveranstaltungen - hier: für Rechtsanwälte - in ausländischen Ferienorten

Der Streitfall betraf eine Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins in Sils Maria/Schweiz vom 18.8. bis 29.8. Aufgrund des Veranstaltungsprogramms (Montags bis Freitags von 9 Uhr bis 12.30 Uhr zwei [...]

BFH - 02.03.1995 (IV R 54/94)

Fortbildungsveranstaltung auf einem Fährschiff

Nach Auffassung des BFH dient eine Seereise auf einem komfortablen, mit allen entsprechenden Freizeiteinrichtungen ausgestatteten Fährschiff zu einem von Touristen gern aufgesuchten Hafen im Ausland (im Streitfall: [...]

BFH - 02.03.1995 (IX R 69/93)

AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers

Das Urteil entspricht der neueren Rechtsprechung des BFH (BStBl II 1994, 319). Die Rechtsgrundsätze sind in allen Fällen anzuwenden, in denen der Vermächtnisnießbrauch nach dem 31.5.1994 notariell beurkundet worden [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 135/92)

Gesellschafter der X & Co. KG, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, waren in den Streitjahren (1981 und 1982) T als Komplementär sowie drei Kommanditisten, darunter die G-GmbH (GmbH). Mit Feststellungsbescheiden [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 01.03.1995 (IV B 43/94)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die maßgebliche Frage, ob eine durch einen Kassenarzt betriebene 'Dialysestation', die ihre Hämodialysen kassenrechtlich als ambulante fachärztliche Leistungen [...]

BFH - 27.02.1995 (I B 57/94)

Hinzurechnung von Pachtzinsen für die Benutzung des Geschäftswerts

Im Streitfall waren die Voraussetzungen für die Hinzurechnung erfüllt, da der steuerliche Berater des Pächters die für die Bemessung des Pachtzinses maßgebenden Faktoren in einem Aktenvermerk dargestellt und den auf [...]

BFH - 27.02.1995 (V B 54/94)

Umsatzsteuer Entnahmeeigenverbrauch bei Eintritt in eine Personengesellschaft

Die bloße Vereinbarung eines Auslagenersatzes für die Nutzung von Wirtschaftsgütern (z.B. PKW) im Dienste der Gesellschaft reicht für die Annahme einer entgeltlichen Überlassung nicht aus. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.1995 (2 K 48/94)

I. Streitig ist, ob der Investitionszulagenantrag für 1991 ordnungsgemäß unterschrieben und damit wirksam eingereicht wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) deren Geschäftsführer laut [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 263/95)

Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters

I. Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

AnwBl 1995, 265 [...]

BFH - 23.02.1995 (III B 134/94)

Eingang einer abgeschriebenen Forderung nach Betriebsaufgabe

Das Urteil entspricht den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 19.7.1993 (BStBl II, 894 und 897). [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1995 (VII R 83/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde vom Beklagten und Revisionskläger, dem Finanzministerium (FinMin), als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Zwischenzeitlich wurde die Satzung der Gesellschaft [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23654/93 OLGReport-München 1995, 155 [...]