Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 26.07.1995 (II R 67/92)

Grunderwerbssteuer beim Anteilserwerb

Ohne Bedeutung ist, daß der in der Hand des anderen Gesellschafters verbleibende Anteil kapitalmäßig nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Unter 'Anteil der Gesellschaft' i.S. von § 1 Abs. 3 GrEStG ist nämlich [...]

BFH - 26.07.1995 (I B 184/94)

Hinzurechnung von Miet-/Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung

Für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist es unerheblich, ob sich die Gewerbesteuerpflicht des Vermieters/Verpächters aus einer aktiven gewerblichen Tätigkeit oder aus einer 'inaktiven' Tätigkeit, wie bei einer [...]

BFH - 26.07.1995 (X R 60/93)

Beginn des gewerblichen Grundstückshandels

Im Streitfall hatte der Beginn des gewerblichen Grundstückshandels wegen der Berücksichtigung eines Gewerbeverlusts (Anlaufverlust) nach § 10 a GewStG erhebliche Bedeutung. [...]

BFH - 26.07.1995 (X R 7/94)

Mietwert nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung als dauernde Last

Der 'Nutzungsnachteil' als solcher bei Überlassung einer Wohnung des Verpflichteten an den Übergeber ist keine Aufwendung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Dementsprechend hat auch der Nutzungsberechtigte den [...]

BFH - 26.07.1995 (I B 200/94)

Nachforderungsbescheid an beschränkt steuerpflichtige Künstlergruppe

Es stellt sich die Frage, ob die im Streitfall verwendete Adressierung 'X-Gruppe' nicht als Sammelbezeichnung für die Gesellschafter angesehen werden könnte. Nach Auffassung des BFH muß indes die Frage, ob aufgrund des [...]

BFH - Urteil/Beschluss vom 26.07.1995 (I R 78/93; I R 86/94)

Keine Anwendung des § 42 AO auf außergewöhnliche Gestaltungen, die der Steuerpflichtige nicht selbst gesteuert hat

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1977 gegründete GmbH, die in den Streitjahren 1977 bis 1979 einen Handel mit ...-Anlagenbetrieb. Gesellschafter-Geschäftsführer war der Beigeladene X, der zuvor [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 113/93)

Der im Jahre 1985 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Vertrag vom 3. Dezember 1979 seinem Sohn K einen rd.... ha großen Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 91/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, für die im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vorlagen. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 30/93)

Der als Kaufmann im Handelsregister eingetragene Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte vom 1. November 1982 bis zur Betriebsaufgabe zum 30. September 1986 eine Apotheke. Der Kläger wählte ein vom Kalenderjahr [...]

BFH - 25.07.1995 (IX R 66/93)

Ablösung eines Wohnrechts und anschließende Vermietung

Im Streitfall war der Kläger verpflichtet, seinen Eltern an einem noch zu erwerbenden Wohnhaus ein lebenslängliches unentgeltliches und dinglich zu sicherndes Wohnrecht einzuräumen. In einer späteren privatrechtlichen [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.1995 (IX S 1/95)

Der nicht durch einen Prozeßbevollmächtigen vertretene Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hatte mit Schreiben vom 27. November 1994 an den Bundesfinanzhof (BFH) wegen verschiedener vor dem Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (VIII R 38/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten sind E, die auch Alleingesellschafterin der GmbH ist, und S, der Sohn des Ehemanns der E. Der Ehemann ist seit vielen Jahren [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (VIII R 54/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer KG geschäftsleitende Holding mehrerer gewerblich tätiger Gesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsformen. In den Streitjahren 1980 und 1981 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (IX R 38/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1981 ein Grundstück und ließen es in der Folgezeit bebauen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf neben dem Grundstückskaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (VIII R 25/94)

I. Die Beigeladenen zu 1 bis 3 sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG. Sie waren u.a. seit 1975 auch zu je einem Drittel am [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (IX R 61/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie die Beigeladenen waren in den Streitjahren Gesellschafter der 'A-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts' (im folgenden: GbR). Zweck der im Januar 1978 gegründeten GbR war [...]

BFH - 21.07.1995 (I B 214/94)

Abweichende Beurteilung bei der Lohn- und Körperschaftsteuer

§ 173 Abs. 2 AO erfaßt nach ihrem Wortlaut nur die Änderung solcher Bescheide, die aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ergangen sind. Dies ist der Lohnsteuernachforderungs- bzw. der Lohnsteuerhaftungsbescheid. Die [...]

BFH - 20.07.1995 (V R 121/93)

Zeitpunkt der Grundstückslieferung

Im Streitfall betrug der Zeitraum zwischen dem Verkauf und dem Übergang von Nutzen und Lasten fast elf Jahre. Die Auffassung des BFH hatte für den Kläger die günstige Folge, daß die Bauleistungen, für die er den [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1995 (V R 18/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) im Beitrittsgebiet. Im Streitjahr (1990) bewirtschaftete sie eine ... ha große landwirtschaftliche [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.07.1995 (2 K 185/93)

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien. Die Klägerin zahlte im Dezember 1990 Jahresendprämien in Höhe von ... steuerfrei an Arbeitnehmer aus. Der Prämienfonds betrug ... Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1995 (I R 87, 169/94)

Empfangsnachweis beim Finanzamt

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Steueränderungsbescheide für 1982 bis 1985, die am 16. Januar 1990 mit einfachem Brief zur Post [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1995 (X R 48/94)

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in A einen Blumeneinzelhandel. Er bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein in H belegenes Einfamilienhaus. Ein Raum des Hauses wird als Büro genutzt. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1995 (I R 56/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt für Krankenhäuser sowie Kinder- und Altenheime, die zugleich ihre Gesellschafter sind, eine Gemeinschaftswäscherei. Ihr wurde zuletzt bis zum 31. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 121/94)

Siehe hierzu BFH: I R 88/95 DB 1996, 18 EFG 1995, 1075 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 39/95)

Siehe hierzu BFH: III R 110/95 CR 1996, 542 DB 1996, 1012 EFG 1996, 336 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.1995 (1 BvR 892/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der gesonderte Ansatz des Erbbauzinses nach § 92 Abs. 5 Bewertungsgesetz (BewG) mit dem vollen Kapitalwert verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1995 (X ZR 42/93)

Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]

BFH - 06.07.1995 (IV R 72/94)

Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung

Der Zuordnung steht nicht entgegen, daß eine in den Vorjahren zu Unrecht im Jahr des Zuflusses berücksichtigte Abschlußzahlung nach Korrektur im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit möglicherweise wegen Ablaufs der [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 30/93)

Die Beigeladene (KG) betreibt einen Großhandel. An ihrem Festkapital von 4,6 Mio DM waren zu Beginn des Streitjahres 1981 als Komplementäre die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 2,3 Mio DM (50 v.H.) und K [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 84/94)

Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Streitjahr 1990 ein Steuerabzugsbetrag gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die, [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 63/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1977 bis 1989 eine Einzelpraxis als Zahnarzt. Aufgrund eines Beschlusses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung... (KZV) nahm er an der kassenärztlichen [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 79/94)

Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind die alleinigen und je zur Hälfte beteiligten Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 5, vormals eine OHG (Klägerin zu 5). Diese ist [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.07.1995 (12 U 893/95)

Werbung eines Steuerberaters

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft warb in der Ausgabe der ... vom 11./12.03.1995 in folgender Weise: Wir sind eine größere Steuerberatungsgesellschaft und bieten insbesondere mittelständischen Unternehmen, wie [...]

BFH - 05.07.1995 (2- IX R 38/93)

Aussetzungszinsen zur Grunderwerbsteuer als Werbungskosten

Der BFH behandelt die Aussetzungszinsen als Schuldzinsen i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1995 (X R 39/93)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erließ gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 1. September 1986 einen Einkommensteuerbescheid für 1985. Mit der nach erfolglosem Einspruch [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1995 (II ZR 187/94)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1120 [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1995 (II ZR 104/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Verrechnung eines der GmbH gewährten Darlehens mit einer Bareinlageverbindlichkeit

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.1995 (12 U 37/95)

Fortbestand eines VertragsverhältnissesUnwirksamkeit einer außerordentlichen KündigungBelieferungsverbot an gewerbliche Zwischenhändle...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.8.1994 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 46/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1995 (GrS 1/93)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des XI. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 2. September 1992 XI R 21/91 (BFHE 171, 31, [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1995 (GrS 3/93)

A. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 23. Juni 1993 im Beschwerdeverfahren X B 134/91 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - 30.06.1995 (VII R 87/94)

Auswahlermessen bei Haftung zweier Geschäftsführer

Der Umfang der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers ist lediglich maßgebend für die Wirksamkeit von Willenserklärungen gegenüber Dritten, also im Außenverhältnis. Die Haftung nach den §§ 69, 34 AO wird durch [...]

BFH - 30.06.1995 (VII R 85/94)

Haftung des Geschäftsführers für Verschulden des Erfüllungsgehilfen

Bedient sich der Geschäftsführer bei Erfüllung seiner ihm auferlegten steuerlichen Pflichten fremder Hilfe, so ist er gehalten, den Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und laufend und sorgfältig bei der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (VII R 5/94)

Steuerrechtliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nur für eigenes Verschulden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit von Februar bis September 1987 Geschäftsführerin der Firma X-GmbH. Als weitere Geschäftsführerin wurde ihre Tochter T. bestellt. Diese erteilte ihrem [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (III R 52/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte im Juli des Streitjahres 1991 zusammen mit seiner Ehefrau eine Badekur in Ischia/Italien durch. Dadurch entstanden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 6 836,56 DM, die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (VI R 39/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines im September 1992 fertiggestellten und selbstgenutzten Einfamilienhauses. Der Kläger machte im Streitjahr 1992 bei seinen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1995 (VI R 26/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1989 als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte keine Einkünfte. Im Oktober 1989 fuhr der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.1995 (4 K 1587/93)

Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber der ... Firma ... eine Verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten des Gesellschafters der Klägerin, Herrn ..., ist. Die Klägerin stellt Kunststoffarmaturen [...]

BFH - 29.06.1995 (II R 80/94)

Pflegeleistungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Im Streitfall machte der Kläger Fahrtkosten zur Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit geltend. Diese sind anch § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar, wenn zwischen Erblasser und Erben eine Dienst- bzw. [...]

BFH - 29.06.1995 (VIII B 69/93)

Rückzahlung von Nennkapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung

Die Minderung der ursprünglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung um den Herabsetzungsbetrag hat zur Folge, daß insoweit ein berücksichtigungsfähiger Verlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG durch die [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1995 (VIII R 68/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich am Stammkapital von 51 000 DM der 1983 gegründeten S-GmbH mit einem Geschäftsanteil von 17 000 DM. In der gleichen Höhe waren ferner L und S beteiligt. Der [...]