Steufa-Z

Details ausblenden

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 24/95)

Vorinstanz: LG Deggendorf, BayObLGR 1995, 41 FGPrax 1995, 95 [...]

BFH - 06.04.1995 (VIII R 10/94)

Kosten für die Erstellung der Feststellungserklärung und der Vermögensaufstellung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens ist jedoch dann in vollem Umfang betrieblich veranlaßt, wenn feststeht, daß die Gesellschafter keine [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.1995 (II ZR 135/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Zulässigkeit von Voreinzahlungen auf die Einlageschuld einer GmbH

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Streitwert: 180.000,00 DM Anmerkungen [...]

BFH - 05.04.1995 (I B 178/94)

Außenprüfung zwecks Überprüfung vortragsfähiger Verluste

[...]

BFH - 05.04.1995 (II R 113/91)

Anteilsbewertung bei einer GmbH im Stuttgarter Verfahren

Im Streitfall war für die Klägerin, die auf dem Gebiet der Datenverarbeitung tätig war, nach Ansicht des BFH zu Recht kein Abschlag beim Ertragshundertsatz vorgenommen worden, da sie auch mehrere andere, weitgehend [...]

BFH - 05.04.1995 (I R 156/)

[...]

BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 138/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist in den Jahren 1977/1978 durch Umwandlung aus einer KG hervorgegangen. Am Stammkapital waren in den Streitjahren 1986 und 1987 die [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 156/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter das Einzelunternehmen A ist. Zwischen der Klägerin (Organgesellschaft) und dem Einzelunternehmen (Organträger) bestand bis zum [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 81/94)

Steueranmeldung nach § 50 a EStG und DBA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1973, 1975 und 1977 sowie für die Jahre 1978 bis 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Kläger waren in den Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.1995 (I B 126/94)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und war zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Einer Rechtssache ist grundsätzliche Bedeutung beizumessen, wenn die für die Beurteilung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 29/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen in der Rechtsform einer Genossenschaft. Zu den Genossen zählten verschiedene steuerbefreite Körperschaften. Für den [...]

BFH - 04.04.1995 (IV B 129/94)

Gewerblicher Grundstückshandel ohne erhebliche Modernisierungen

Rechtsprechung und Finanzverwaltung nehmen bisher bei ohne Veräußerungsabsicht erworbenen Grundbesitz einen gewerblichen Grundstückshandel nur an, wenn Modernisierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang durchgeführt worden [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (VII R 82/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann, der Beigeladene, wurden für das Kalenderjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (V R 29/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt ohne eigenes Verkaufsrecht. Verkaufsgeschäfte wickelte sie über eine Niederlassung des Kfz-Herstellers ab. Der in dieser [...]

BFH - 31.03.1995 (VI R 84/94)

Lohnsteuer-Haftungsschuld bei fehlgeschlagener Pauschalierung

Der Arbeitgeber ist lediglich mit dem niedrigeren Bruttosteuersatz in Anspruch zu nehmen, da bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung nach § 40 a EStG weder eine Nettolohnvereinbarung noch die Vereinbarung eines [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 22/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnützigen Zwecken dienender Sportverein. Er unterliegt nicht der Buchführungspflicht. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 65/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb vom 1. August 1984 bis 31. Mai 1989 eine Schank- und Speisewirtschaft. Durch Kaufvertrag vom 1. August 1988 erwarb er von einer Privatperson einen gebrauchten PKW [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 3/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie waren Eigentümer von in K belegenen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 3 654 [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 81/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im März 1987 ein Einfamilienhaus, das sie vor ihrem Einzug im August 1987 renovieren ließen. In der Einkommensteuererklärung 1987 machten sie einen Abzugsbetrag nach [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (II R 13/94)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 7. Februar 1992 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von der A-GmbH ein in B gelegenes bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 387 600 DM. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 36/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und haben zwei Kinder. Ihnen wurde nach § 287 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (ZGB DDR) das Nutzungsrecht an einem Grundstück [...]

BFH - 28.03.1995 (X R 3/92)

Anschaffung eines Grundstücks im Umlegungsverfahren

Grundsätzlich ist es auch steuerlich unerheblich, ob es bei der Umlegung zu einer wertmäßigen Mehrzuteilung kommt, sofern der Zuteilungsempfänger nicht mehr erhält, als ihm nach den Regeln des Umlegungsverfahrens [...]

BFH - 28.03.1995 (IX R 14/93)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Im schriftlichen Vertrag war zwischen den Eltern und dem Sohn eine feste Miete inklusive Nebenkosten von DM 240,-- vereinbart worden, die nur DM 28,-- über den tatsächlichen Nebenkosten lag. Die Vertragsparteien gingen [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 47/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnen. Die andere Wohnung vermieteten sie von 1984 bis zum Sommersemester 1987 an ihre damals [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 126/89)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug 1972 ihren Miteigentumsanteil von 3/4 an dem bebauten Grundstück A-Straße in O auf ihren Sohn. Nach dem notariellen Vertrag sollte für die Klägerin ein [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 41/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Zum Kauf und zur Bebauung eines Grundstücks nahm der Kläger 1985 zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 331 000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

Am Stammkapital der Klägerin war im Streitjahr 1987 mit 49% ihr Gesellschafter-Geschäftsführer R. und mit 1% dessen am 8. Januar 1955 geborene Ehefrau (F) beteiligt. Zu 50% war die Mutter des R.S. beteiligt. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 93/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser und sein Bruder (der Onkel des Klägers) betrieben seit langem einen landwirtschaftlichen Betrieb, für den der Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 66/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), an der der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bis zum 31. Dezember 1985 als Kommanditist beteiligt war, befaßt sich mit Baubetreuung und gewerblichem Grundstückshandel. [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 58/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 mit einem Anteil von 95 v.H. Gesellschafter einer mit Vertrag vom 31. Dezember 1982 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die restlichen [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 94/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG), die chemische und chemisch-technische Erzeugnisse herstellt und vertreibt. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist die Beigeladene zu [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.1995 (13 K 3836/93 F, G)

Streitig ist, ob Überstundenvergütungen und Abfindungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, die eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt, [...]

BFH - 22.03.1995 (IV B 68/94)

Bildung einer § 6 b-Rücklage

Es ist zudem unerheblich, ob der Steuerpflichtige am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahrs die Absicht hatte, begünstigte Wirtschaftsgüter herzustellen oder anzuschaffen. Die Zustimmung des Finanzamts wird regelmäßig [...]

BFH - 21.03.1995 (III R 141/93)

Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland

Dem Steuerpflichtigen bleibt es aber unbenommen, z.B. durch Post- oder Bankbelege, einen höheren Betrag als vier Nettomonatslöhne nachzuweisen. Übrigens: Ab 1996 sind die Unterhaltszahlungen nur noch dann als [...]

BFH - 21.03.1995 (XI R 93/94)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Fahrten zwischen zwei Betriebsstätten

Die Klägerin war als Sprachpädagogin an einem Krankenhaus freiberuflich tätig und unterhielt im selbst bewohnten Einfamilienhaus noch eine Praxis, die von den übrigen Kellerräumen durch eine Zwischenwand getrennt war. [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1995 (XI R 85/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin sowie Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Außerdem ist er Diplom-Biochemiker. Er betrieb zunächst eine laborärztliche Praxis in A. Im [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.1995 (XI R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.1995 (11 U 109/92)

Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden Erstattungsforderung

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Hinweise: Die gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH durch Beschluß vom 20.11.1995 - II ZR 96/95 - nicht zur Entscheidung angenommen. DStR 1996, 29 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (13 K 1622/93)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Hinblick auf § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) den Vorjahren entstandene Verluste auf das Streitjahr vortragen kann. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (VII R 38/94)

Die Kreissparkasse W (KSK), die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ließ sich im Jahre 1982 für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 80 000 DM, der später auf 100 000 DM aufgestockt [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 96/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt für Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober bis 31. Dezember 1990 von in Berlin (West) hergestellten Gegenständen an Abnehmer im Beitrittsgebiet (neue [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 128/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Haupthändlerin der X-AG (AG). Diese führte für Neuwagenverkäufer und Verkaufsleiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Haupthändler standen, [...]

BFH - 15.03.1995 (I R 81/93)

Kapitalertragsteuerabzug bei Konkurs einer OHG

Der Konkursverwalter hatte zur Konkursmasse gehörende Gelder als Termingeld angelegt. Von den Zinsgutschriftem war ein Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen worden. Nach Meinung des BFH kommt es nicht darauf an, wem [...]

BFH - 15.03.1995 (I B 121/94)

Aussetzung der Vollziehung eines Ablehnungsbescheids

Verwaltungsakte, mit denen lediglich ein Antrag des Steuerpflichtigen abgelehnt wird, sind grundsätzlich nicht vollziehbar. Etwas anderes gilt nur für abgelehnte Grundlagenbescheide. Sie gelten nach der Rechtsprechung [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 98/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1985 bis 1988 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben vom 1. und 4. März 1991 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 56/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, reichte erst am 4. April 1991 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ihre Körperschaftsteuererklärung 1989 ein. Auf Grund der Erklärung [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 82/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der G-KG. Er legte zur Konkursmasse gehörende Gelder als Termingeld bei zwei inländischen Kreditinstituten an und erzielte dadurch im [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 85/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 Mitglied der römisch-katholischen (rk) Kirche. Sie war verheiratet und wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (II R 24/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen A Vennootschap onder Firma (VoF), einer im Jahre 1977 gegründeten offenen Handelsgesellschaft (OHG) niederländischen [...]