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BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (5 StR 628/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle der gemeinschaftlich begangenen, zum Teil versuchten Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung und der [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1995 (IX R 41/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau bewohnten im Streitjahr (1984) die beiden, rd. 208 bzw. 66 qm großen Wohnungen in dem von ihnen errichteten [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1995 (10 RKg 35/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1986 streitig. Der Kläger bezog für seine fünf Kinder Kindergeld. Die Beklagte bewilligte ihm den unter Vorlage der [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 459/95)

Vorinstanz: Anmerkung Behr, JurBüro 1995, 439 , JurBüro 1995, 437 Rpfleger 1995, 372 [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1995 (VI R 51/94)

Die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat ohne Rechtsverstoß entschieden, daß die während der Erntezeit in der Gärtnerei des Klägers jeweils für eine Zeit von [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1995 (VI R 52/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Monteure als selbständige Subunternehmer beschäftigt. Bei ihr fand eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. Mai 1986 bis 30. September 1990 statt. Der Prüfer [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1995 (VI R 41/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie veranstaltete mit ihren Angestellten in den Streitjahren jeweils [...]

BFH - 16.02.1995 (IV R 29/84)

[...]

BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 62/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 7. Februar 1977 den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart und [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 29/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Unternehmens- und EDV-Berater selbständig tätig. Er ermittelt seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit seinem Einspruch gegen den [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1995 (II R 8/92)

1. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Betriebsprüfer fest daß die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) einer GmbH, die ein Verlagsunternehmen betreibt, nicht entgeltlich erworbenen Verlagsrechte bei [...]

BFH - 14.02.1995 (IX R 101/93)

Berichtigung des Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

Nach dieser Entscheidung darf eine erklärungsgemäß aber zu Unrecht angesetzte AfA nicht nach § 129 AO rückgängig gemacht werden. [...]

EuGH - 14.02.1995 (Rs C-279/93)

Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

Das Urteil ist sie seit langem mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 14.4.1993 (BStBl II 1994, 27). Damit dürfte der deutsche Gesetzgeber schon kurze Zeit nach [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 66/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnten 1986 eine 101 qm große Erdgeschoßwohnung im eigenen Zweifamilienhaus selbst. Später erweiterten sie diese Wohnung [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 5/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr (1983) gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Grundstück in Berlin. Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin (WBK) gewährte [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 65/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog am 15. Dezember 1986 die Obergeschoßwohnung in seinem Zweifamilienhaus. Die Erdgeschoßwohnung war bis [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 95/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten im Jahre 1986 (Streitjahr) eine Eigentumswohnung erworben. Ausweislich des notariell beurkundeten Kaufvertrages hatte [...]

BFH - 13.02.1995 (III B 76/93)

Beweiserleichterungen bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland

Nach der Rechtsprechung des BFH kann von der Mitnahme eines Nettolohns pro tatsächlich durchgeführter Familienheimfahrt ausgegangen werden. Dabei gilt diese Beweiserleichterung insoweit, als der Betrag von vier [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.1995 (III B 73/94)

I. Im noch nicht abgeschlossenen Klageverfahren ist streitig, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) im Streitjahr (1986) für ihre 1970 geborene Tochter ein höherer Kinderfreibetrag zusteht als in § 32 Abs. 6 [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1995 (V R 57/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer mit der Behauptung, es sei im Streitjahr ein Teppich für ihr Unternehmen in das Inland eingeführt worden. Die [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1995 (5 StR 722/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 300,-- DM verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte [...]

BFH - 08.02.1995 (I R 72/94)

Einkommensteuer; Ausgleichsansprüche bei Bewertung von Urlaubsrückstellungen

Allgemein weist der BFH darauf hin, daß bei der Bewertung von Rückstellungen Ausgleichsansprüche gegen Dritte zu berücksichtigen sind, wenn sie - in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der drohenden Inanspruchnahme [...]

BFH - 08.02.1995 (II R 19/92)

Vertragsgegenstand bei Erwerb einer Verwertungsbefugnis

Die Grundsätze für die Beurteilung der Frage, ob durch einen Kaufvertrag ein unbebautes oder bebautes Grundstück erworben wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), gelten auch bei rechtsgeschäftlichem Erwerb einer [...]

BFH - 08.02.1995 (X S 7/94)

Verträge zwischen geschiedenen Ehegatten

Der Beschluß des BFH ist in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung ergangen. Das FG hatte die Anwendung der Grundsätze über Verträge mit nahen Angehörigen bejaht, da auch der geschiedene Ehegatte nach § 15 Abs. [...]

BFH - 08.02.1995 (II R 66/92)

Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

Der Grunderwerbsteuer unterliegen aber die Begründung eines neuen, die Übertragung eines bestehenden und die Verlängerung eines bestehenden Erbbaurechts. Beim Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf findet [...]

BFH - 08.02.1995 (I R 108/94)

Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG (Handelsschiffe im internationalen Verkehr)

Vgl. zu der Problematik auch die zur Veröffentlichung vorgesehene BFH-Entscheidung vom 8.2.1995 (I R 17/94) über die wir bereits in EURO STEUER-TELEX 1995, 130 berichtet haben. [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (II R 51/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Dezember 1962 hatte die C-GmbH (GmbH) zugunsten des Herrn P an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Der Erbbauberechtigte war berechtigt und verpflichtet, [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 73/94)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Vereinigung von Eigentümern bestimmter Rittergüter. Sie wurde bereits vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegründet und hat ihren Ursprung [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 42/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 1989 im Inland seinen Wohnsitz. Er war vom 22. November 1988 bis 10. Oktober 1989 und vom 22. Dezember 1989 bis 18. Oktober 1990 an Bord des MS..., eines [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 17/94)

Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber der Reederei X, die im Streitjahr 1989 ein Handelsschiff im internationalen Verkehr i.S. des § 34c Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) betrieb. An dem [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 126/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Gewerbebetrieb waren im Erhebungszeitraum 1976 (Streitjahr) die A-Familiengesellschaft und Kinder des Dr. A als atypisch stille Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1995 (I B 92/94)

Erteilung von Kontrollmitteilungen (Spontanauskünften) nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezogen in den Jahren 1988 und 1989 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einen Teil der nichtselbständigen Arbeit übten sie in Italien aus. Entsprechend [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1995 (I R 127/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Gewerbebetrieb waren im Erhebungszeitraum 1981 (Streitjahr) aufgrund von zwei getrennten Verträgen (Beteiligungsverträge) die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1995 (IX R 3/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Rahmen seiner Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft im November 1983 einen Treuhandvertrag mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1995 (VIII R 36/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG. Sie führte den Gewerbebetrieb der K-KG fort, an der die Beigeladene K als Kommanditistin beteiligt und die Kläger zu 2 und Revisionskläger [...]

BFH - 02.02.1995 (VII R 42/94)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

Der Umsatzsteuerjahresbescheid enthält - mit Ausnahme der Fälle der Steuerfestsetzung über DM 0,-- - grundsätzlich keine Aussage über die materielle Richtigkeit der einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen. Auch die [...]

BFH - 02.02.1995 (VII R 105/94)

Leistungsempfänger bei rechtsgrundloser Steuererstattung

Im Streitfall hatte das Finanzamt aufgrund eines Abrechnungsfehlers einen Betrag ohne Rechtsgrund an zusammen zu veranlagende Ehegatten ausgezahlt. Den Rückforderungsanspruch hatte das Finanzamt zu Recht gegenüber dem [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1995 (VIII B 50/94)

Die Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch nicht geklärt, ob bei Beendigung einer mitunternehmerischen [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1995 (II ZR 105/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Befugnis zur Einholung der Zustimmung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei einer...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1276 [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.1995 (GrS 4/92)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats, ergänzende Stellungnahme des zwischenzeitlich zuständig gewesenen I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des [...]

BVerwG - Urteil vom 27.01.1995 (8 C 30.92)

I. Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten, gegenüber der gewerbesteuerpflichtigen Klägerin die Teilnahme eines gemeindlichen Abgabenprüfers an der Außenprüfung (Betriebsprüfung) durch die [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.1995 (6 U 5812/94)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 9161/94 OLGReport-München 1995, 235 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (5 K 5358/91)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers in den Jahren 1985 und 1986 zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder zu nachträglichen [...]

BFH - 26.01.1995 (IV R 39/93)

Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Im Streitfall hatte der Kläger seiner Schwester zunächst die Nutzung einer Teilfläche seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gestattet, die von der Schwester mit einer Garage bebaut wurde. Zwölf Jahre später [...]

BFH - 26.01.1995 (IV R 32/93)

Erwerb eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto

Ein Erwerbsverlust entsteht auch dann nicht, wenn das übernommene Kapitalkonto ausschließlich durch Zurechnung von ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist. GmbHR 1995, 919 [...]

BFH - 26.01.1995 (V R 75/93)

Vorsteuerabzug bei Gebäudevermietung an Ehegatten

Bei Gebäuden, mit deren Errichtung nach dem 11.11.1993 begonnen worden ist, ist ein Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 a UStG nur noch zulässig, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 23/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden und deren Kommanditisten die Beigeladenen sind, war im Streitjahr (1985) als Kommanditistin an der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (V R 9/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft für Unternehmensberatung. Sie schloß am 15. Mai 1984 mit einer Immobilien- und Versicherungsvermittlerin einen Kooperationsvertrag über eine [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 54/93)

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger), als dessen alleinige Erbin seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), das Revisionsverfahren fortführt, war als [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 73/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter der H-KG und zugleich Gesellschafter der D-KG. Komplementärin war in beiden Gesellschaften eine GmbH, die nicht am Vermögen beteiligt war. Kommanditisten [...]