Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (IV R 44/93)

Gesellschafter der X & Co., die zunächst in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) betrieben und aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezogen wurden, waren im Streitjahr Frau B und Herr Sch mit Anteilen [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 86/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als berufsständische Einrichtung von Ärzten die Honorarforderungen seiner Mitglieder bearbeitet und einzieht. Zu diesem Zweck treten die [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1995 (V R 105/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte in den Streitjahren 1980 bis 1985 Arbeitnehmer (in firmeneigenen Fahrzeugen) unentgeltlich von deren Wohnungen zu den [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 4/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Land- und Forstwirt mit pauschal nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 besteuerten Umsätzen-- stellte den Elektrizitätswerken (AG) ab 1. Januar 1982 zuvor [...]

BFH - 10.05.1995 (IX R 68/93)

Gebäude-AfA nach Betriebsaufgabe

Entsprechendes gilt auch bei der Entnahme eines Gebäudes (BFH vom 3.5.1994, BStBl II, 749). Sofern die stillen Reserven des Gebäudes aufgrund eines Einspruchs des Steuerpflichtigen nicht besteuert werden, ist das FA [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1995 (IX R 73/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) errichtete zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann in S ein selbstgenutztes Einfamilienhaus teilweise in Eigenleistung. Während der Bauzeit lebte [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1995 (IX R 62/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Vaters. Dieser war Eigentümer eines im Jahr 1890 als Pferdestall errichteten Gebäudes, das 1947 [...]

BFH - 09.05.1995 (IX R 115/92)

[...]

BFH - 09.05.1995 (IX R 63/94)

Aufteilung der Anschaffungskosten auf das Gebäude und den dazugehörigen Grund und Boden

Das FG hatte lediglich den Bodenwertanteil ermittelt und diesen Wert zur Feststellung des Gebäudewertanteils von den Anschaffungskosten abgezogen (sogenannte Restwertmethode). Der BFH sah in dieser Vorgehensweise einen [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 116/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb 1980 ein im Jahr 1936 erbautes Zweifamilienhaus, das die Kläger in der Folgezeit selbst nutzten. [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 88/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb 1980 ein im Jahre 1936 gebautes Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 245 000 DM, das die Kläger seitdem [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 5/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Streitjahr 1987 ein im Jahre 1938 errichtetes Einfamilienhaus. Der Verkehrswert des bebauten Grundstücks betrug 200 000 DM. Hinsichtlich eines Miteigentumsanteils von [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 69/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger kaufte im März 1978 ein im Jahre 1910 errichtetes Mietwohnhaus zu einem Preis von 125 000 DM, von dem [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 2/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben ein Mietwohngrundstück von ihrer Mutter. Das Haus stammt aus dem Jahre 1905. Die Wohnungen waren vermietet. Im Streitjahr 1988 und im folgenden Jahr ließen die Kläger [...]

FG Münster - 08.05.1995 (11 K 1592/89 E, G)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen und darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks zu erfassen ist. Die [...]

BFH - 08.05.1995 (III B 113/94)

Aufwendungen eines Kommanditisten nach Liquidation der Gesellschaft

Voraussetzung ist jedoch eine entsprechende Änderung der Feststellung des verrechenbaren Verlusts und somit auch des Feststellungsbescheids der Gesellschaft, weil es sich bei letzterem um einen Grundlagenbescheid für [...]

BFH - 07.05.1995 (II R 22/92)

[...]

BFH - 04.05.1995 (V R 83/93)

Erlaß der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG

Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Billigkeitsmaßnahme nur dann geboten, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens durch eigene Maßnahmen rechtzeitig und vollständig beseitigt und es ihm [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1995 (1 BvR 1176/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) verfassungswidrig ist. Die [...]

BFH - 27.04.1995 (VII R 90/93)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Die Absendung von Zahlungsaufforderungen durch das Finanzamt 'ins Blaue hinein' oder an ungewisse Anschriften des Steuerpflichtigen reicht somit für eine Unterbrechung der fünfjährigen Zahlungsverjährung nicht [...]

BFH - 27.04.1995 (III R 57/93)

Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

Nach der Aufhebung des § 32 Abs. 2 EStG durch das StMBG vom 21.12.1993 (BStBl. I 1994, 50) ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes ab dem VZ 1994 nicht mehr Voraussetzung für die Gewährung des [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.1995 (2 K 3854/94)

Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz bekannter Unterhaltsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, einen ohne Nebenbestimmung ergangenen Steuerbescheid zu Lasten der Klägerin zu andern. Die Klägerin gab für das Streitjahr (1991) eine [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 92/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, das Wechseldiskontgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) nach folgendem Muster abschließt: [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 20/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat mit einem Programm, das humoristische Vorträge im Stil der Jahrhundertwende, Berliner Gassenhauer, Balladen und Couplets der Kaiserzeit und der zwanziger Jahre umfaßte, in [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 28/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gab ihre Körperschaftsteuererklärung 1988 erst am 31. Mai 1990 ab, nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zuvor die Frist zur Abgabe [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.1995 (I B 166/94)

Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971

I. 1. Der in W (Bundesrepublik) wohnhafte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1990 in Z (Schweiz) als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Luftlinienentfernung seines Arbeitsorts in Z zur deutschen Grenze [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 81/93)

I. Die Bauherrengemeinschaft H-N (BHG) errichtete 1984 eine Wohnanlage. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 6. März 1986 von der Firma C Treuhand Steuerberatungsgesellschaft (C) das [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 22/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Schriftsatz vom 22. Mai 1991 Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1986 und 1987 und [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 13/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben ihres am ... 1986 verstorbenen Vaters. Zum Nachlaß gehörte neben deutschem Vermögen auch kanadisches Vermögen. Aus Anlaß des Erbfalles mußte in Kanada sog. [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 75/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin des Grundstücks A. Es lag in einem Sanierungsgebiet und war mit einem Fachwerkhaus sowie mit Lagerhallen bebaut. Die Lagerhallen waren steuerfrei an [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 6/94)

1. Streitig ist, ob die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) A ist Eigentümerin [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 35/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-verfolgte nach ihrem im Jahr 1987 (Streitjahr) geltenden Gesellschaftsvertrag ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 86/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Witwe und die Kinder des Dipl.-Ing. X. Dieser mußte sich im Jahre 1983 einer Krebsoperation unterziehen, nach der er sich als geheilt betrachtete. 1984 traten jedoch [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 5/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als selbständiger Unternehmer eine Fahrschule. Er war zusammen mit seiner Ehefrau, mit der er im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, Eigentümer eines bebauten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 99-100/94)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) war. Die GmbH erhielt von der A und B-GbR (GbR) den Auftrag [...]

BFH - 25.04.1995 (IX R 41/92)

Zuwendungsmißbrauch zugunsten eines minderjährigen Kindes

Das Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs i.S.d. § 42 AO hat der BFH lediglich dann bejaht, wenn Eltern ein ihnen gehörendes Gebäude ihren Kindern unentgeltlich zur Nutzung überlassen und es dann zurückmieten, da [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1995 (IX R 6/94)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erkannte für die Streitjahre (1989 und 1990) vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend gemachte Mehraufwendungen für Verpflegung nicht als Werbungskosten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 12/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat nach sechssemestrigem Studium am... bei der Berufsakademie Mannheim in der Fachrichtung öffentliche Wirtschaft die staatliche Prüfung für Diplombetriebswirte erfolgreich [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.04.1995 (1 BvR 231/89)

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 222/94)

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat Anspruch [...]

BFH - 23.04.1995 (VII R 12/95)

[...]

BFH - 21.04.1995 (V B 91/94)

Bezeichnung des Unternehmers im Umsatzsteuerbescheid

Nach Auffassung des BFH ist die Ehegattengemeinschaft - trotz des fehlerhaften Zusatzes - hinreichend klar als Steuerschuldner bezeichnet worden. [...]

BFH - 20.04.1995 (X B 334/94)

Werbungskosten bei Spekulationsgeschäften

Ab 1996 sind bei der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus Spekulationsgeschäften die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Abseztungen und Sonderabschreibungen zu mindern, [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 101/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin ist Ärztin und unterhält eine eigene Praxis in den neuen Bundesländern. Im Streitjahr 1991 erzielte [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 7/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 30. Juni 1988 Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den er den Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

OLG München - Urteil vom 13.04.1995 (24 U 86/93)

Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Die Klägerin verlangt von den Steuerberatern einer früheren Kreditkundin Schadensersatz wegen falscher Bewertung des sicherungsübereigneten Warenlagers und hierauf beruhender Forderungsausfälle. Die Klägerin gewährte [...]

BFH - 11.04.1995 (III B 74/92)

Änderung eines Folgeescheids

Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung steht dabei dem erstmaligen Erlaß eines Grundlagenbescheids gleich (§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO). [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 10.04.1995 (1 V 65/94)

EFG 1995, 693 [...]

OLG München - Urteil vom 07.04.1995 (23 U 6733/94)

Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

Gegenstand der Klage ist die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der Beklagten in Höhe von DM 160.000,-- wird - neben [...]

EuGH - Urteil vom 06.04.1995 (Rs C-4/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuer auf Dienstleistungen für...

1 Der High Court of Justice (Queen' s Bench Division) hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Januar 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 2 [...]