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BFH - Urteil vom 29.06.1995 (VIII R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem 1991 verstorbenen Ehemann. Die Eheleute sind in den Streitjahren 1979 bis 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie erwarben [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1995 (VIII R 2/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Bauunternehmen. Kommanditisten waren im Streitjahr 1984 der Vater R und der beigeladene Sohn B, der seit 1988 auch Rechtsnachfolger in [...]

BFH - 28.06.1995 (II R 37/92)

Bewertung/Vermögensteuer

Nach Auffassung des BFH sind entstandene, wenn auch noch nicht aufgedeckte Steuerschulden - im Unterschied zu latenten Steuerschulden - objektiver Bestandteil des der Schätzung zugrunde zu legenden Vermögens der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 40/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die er vermietet. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1988 zog er Vorsteuerbeträge von insgesamt 28 736 DM ab. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 80/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Dr. W F, ist Alleinerbe nach seinem am... 1989 verstorbenen Bruder (Erblasser) geworden. Das vom Erblasser am 9. September 1983 errichtete privatschriftliche Testament [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (XI R 66/94)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Friseursalon. Im Streitjahr 1982 wurde ihm von einer Lieferantenfirma für Warenabnahmen in einer bestimmten Größenordnung eine kostenlose Reise für zwei [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1995 (II R 89/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund Testaments Alleinerbe nach seinem Onkel E geworden. Der Erblasser hatte den Kläger mit Vermächtnissen, darunter Barvermächtnisse in Höhe von... DM, belastet und [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1995 (XI R 34/93)

A. Sachverhalt: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt ein Handelsgewerbe. Seinen Gewinn ermittelt er gemäß § [...]

BFH - 27.06.1995 (IX R 90/93)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Im Streitfall rechnete die Klägerin mit ihrer Mutter die Nebenkosten einmal jährlich ab, obwohl in dem Mietvertrag ein monatlicher Festbetrag vereinbart worden war. Außerdem fehlte im Mietvertrag der Hinweis, daß das [...]

BFH - 27.06.1995 (VI R 93/93)

Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge

Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte zwei Berlin-Darlehen gezeichnet, die er seinerseits fremdfinanziert hatte. Der zu erwartende Überschuß führte deshalb zu einer wesentlich geringeren [...]

BFH - 27.06.1995 (IX R 11/93, IX R 12/93)

AfA nach Grundstücksentnahme oder Betriebsaufgabe

Das Urteil entspricht der neueren Rechtsprechung des BFH. Vgl. dazu die BFH-Urteile vom 3.5.1994, BStBl II, 749 sowie BFH/NV 1995, 19 und BFH-Urteil vom 15.12.1993, BFH/NV 1994, 476. [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 27/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in X ansässige Zigarettenfabrik, lieferte im Streitjahr 1983 in ihrem Werk in Berlin (West) hergestellte Zigaretten von ihrem Zentrallager in Y an Kunden im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 48/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben Ende 1984 je zur Hälfte das Eigentum an einer Wohnung in Hamburg, die sie ab Mitte Februar 1985 vermieteten. Das Mietverhältnis endete mit dem 30. November 1987. Seit [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 130/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1984 gemeinschaftlich fünf von insgesamt sieben Eigentumswohneinheiten zu einem Gesamtkaufpreis von 220 000 DM. Die beiden [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (IX R 123/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich neben anderen Anlegern an einer Bauherrengemeinschaft, um eine Eigentumswohnung (Gesamtkosten rund 890 000 DM) zu erwerben. Nachdem sich in der Folgezeit [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1995 (V R 36/94)

I. Der Architekt X war zu einem 1/10 Bruchteil Mitinhaber eines Teileigentums (Miteigentumsanteil, der mit dem Sondereigentum an einem Geschäftslokal verbunden war) sowie zu dem gleichen Bruchteil Mitinhaber von zehn [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1995 (1 BvR 961/92)

Anfechtung des Scheiterns einer Steuerberaterprüfung

Über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) - ÄndG - nach §§ 93 a, 93 b BVerfGG in [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1995 (6 UF 28/95)

Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Der bei der Klägerin zu 1) lebende - volljährige - Kläger zu 2) ist der Sohn der Klägerin zu 1) und des Beklagten. Die Kläger nehmen den Beklagten auf [...]

BFH - 22.06.1995 (IV R 74/94)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei beruflich bedingten Umwegen.

Die Aufwendungen für die durch die Hausbesuche bedingten Umwege sind allerdings in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar und unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91)

Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91)

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1995 (IV R 26/94)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte aus einem Obstbaubetrieb und aus Kapitalvermögen. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1995 (III R 6/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zum 1. Januar 1984 aufgrund einer Betriebsaufspaltung aus der A-KG hervorgegangen. Sie verpachtete fortan die bei ihr verbliebenen Grundstücke und beweglichen [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 7/91)

In dieser Sache hat der Senat unter demselben Aktenzeichen (Az. II R 7/91) bereits durch Urteil vom 2. Februar 1994 entschieden. Diese Entscheidung ist bereits veröffentlicht (BFHE 173, 306, BStBl II 1995, 300). Die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 11/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. Juni 1982 verkaufte Frau A alle Geschäftsanteile an der A Wohnungsbau GmbH an die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und trat die Anteile an diese ab. In derselben [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1995 (II R 62/93)

I. In seinem notariellen Testament vom 2. Januar 1987 setzte der am 22. März 1987 verstorbene Erblasser der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, u.a. ein Geldvermächtnis in Höhe eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung eines SchmerzensgeldesAntrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

BFH - 20.06.1995 (II B 83/95)

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Grundstückserwerb

Die Entscheidung darüber, ob der Erwerber aufgrund wirksamer Auflassung in das Grundbuch einzutragen ist, steht allein dem Grundbuchamt zu. Das FA kann die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht deshalb [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallFortbestehende Belastung mit LeasingratenVerpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 90/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirte, die in ihrem Betrieb Milch erzeugen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 (VO Nr. 1078/77) des Rates vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 17/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 26. Februar 1992 bei der beklagten und revisionsklagenden Oberfinanzdirektion (OFD) auf amtlichem Vordruck eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 112/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 228/94)

Nichtannahmebeschluß zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BFH - 16.06.1995 (X B 237/94)

Abschreibungsdauer bei Personalcomputern

Die Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer ab dem VZ 1996 umfaßt nicht die Aufwendungen für einen nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzten PC, da es sich hierbei nicht um einen [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1995 (II R 92/92)

I. Eigentümer eines in Berlin gelegenen, 1 347 qm großen, bebauten Grundstücks war der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende Institut A e.V. Dieser befand sich im Jahre 1985 [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.1995 (I B 108/94)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stützt ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1995 (II S 9/95)

I. 1. Im Grundbuch des Amtsgerichts... sind als Eigentümer des Grundstücks Z-Straße 17 eingetragen zwei Kapitalgesellschaften niederländischen Rechts (A und B) als Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Nach dem Inhalt [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.06.1995 (2 BvR 1127/92)

Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt auch für deren Anlagen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist nicht innerhalb der am 6. Juli 1992 abgelaufenen Monatsfrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) ausreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG) begründet worden; [...]

BFH - 08.06.1995 (IV R 67/94)

Wirtschaftliches Eigentum bei Grundstücks-Leasing einer KG

Dies gilt nach Auffassung des BFH u.U. sogar dann, wenn - wegen des Bestehens eines Erbbaurechts - Vermieter und bürgerlich-rechtlicher Grundstückseigentümer des angemieteten Grundstücks nicht identisch [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 104/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann hatten bis zum September 1988 für die Streitjahre (1981 bis 1986) keine Einkommensteuererklärungen abgegeben. Daher schätzte [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 80/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat nach der Mittleren Reife eine Ausbildung als Landkartenzeichner aufgenommen und sie mit der Gehilfenprüfung erfolgreich abgeschlossen. Er hat zunächst in den kartographischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.1995 (6 UF 198/94)

Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile

Die Parteien sind geschiedene indische Eheleute, deren unterhaltsrechtliche Beziehungen sich nach deutschem Recht richten: Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 08.07.1992 - 41/36 F 406/90. Mit Urteil vom 16.09.1992 hat [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (V R 20/94)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhandgesellschaft für eine Vielzahl von Erwerbergemeinschaften und Bauherrengemeinschaften tätig. Mit einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.1995 (11 U 287/94)

Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater, Schadensersatz, Verjährung

Der Kläger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. 11. In diesem Zusammenhang nahm er mit notarieller Erklärung vom 13.06.1983, UR-Nr. 1007/1983 des Notars Dr. [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 90/93)

Entscheidend für die Besteuerung der unselbständigen Nebenleistung ist nach Auffassung des BFH, daß die Getränkeabgabe die Filmvorführung weder inhaltlich noch wirtschaftlich ergänzt. Nur die Aufbewahrung der Garderobe [...]

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 144/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in den Jahren 1982/83 mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebaut wurde. Die Baugenehmigung wurde der Ehefrau des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 245/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Kinder. 1988 bauten die Kläger das vorher als Bodenraum genutzte Dachgeschoß ihres [...]

BFH - 31.05.1995 (I S 2/95)

Rohgewinnbezogene Tantieme als vGA

I. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist unter I R 9/95 die vom Finanzgericht (FG) Köln zugelassene und von der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) eingelegte Revision gegen das Urteil des FG wegen [...]

BFH - 31.05.1995 (II R 98/92)

Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer in Form von Nachsteuer

Im Streitfall wurden durch den Veräußerungsvorgang der Fortbestand und die Identität der GbR in bezug auf das Grundstück unterbrochen, weil das gesamthänderische Eigentum der Neugesellschafter an dem Grundstück nicht [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 126/94)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1995, 1462 BFHE 177, 316 BStBl II 1995, 572 DB 1995, 1594 [...]