Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 107/94)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) hat zusammen mit seiner Ehefrau im Jahre 1985 in der X-Straße in H eine 81,26 qm große Wohnung gemietet. Er hat sich bei der Meldebehörde mit dieser Wohnung als [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 74/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1982 bis 1985 Kommanditist der A-GmbH & Co. Verwaltungs KG (KG). Die KG war in dieser Zeit alleinige Gesellschafterin der Firma B-GmbH (B). Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 140/93)

Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht nach § 10e EStG begünstigt - Ausnahmen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. März 1991 erwarben sie das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 64/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, an der mit 91,6 % S und mit 8,4 % dessen Ehefrau beteiligt waren, wurde mit notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1978 errichtet. Der Gesellschaftsvertrag [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.1995 (II ZR 159/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Durchführung des Verlustausgleichs bei einer BGB-Gesellschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.1995 (6 K 245/91)

TATBESTAND: Mit Anstellungsvertrag vom 5.2.1976 wurde . . ., geb. . . ., bei der Klägerin (Klin) als Gesellschafter-Geschäftsführer für ein monatliches Bruttogehalt von . . . DM eingestellt. Am 19.12.1985 legte er sein [...]

BFH - 23.05.1995 (V B 21/95)

Beleg- und Buchnachweis einer Ausfuhrlieferung

Der Kläger begehrte im Streitfall eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Es stand jedoch zweifelsfrei fest, daß der Kläger die gelieferten Gegenstände - entgegen dem Inhalt der Ausfuhrnachweise - nicht selbst [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.1995 (II ZR 50/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Streitwert: 70.081,00 DM Anmerkungen [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.1995 (II ZR 201/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Beitrittserklärung zu einer BGB-Gesellschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BFH - 19.05.1995 (VI R 64/93)

AfA bei einem häuslichen Arbeitszimmer

In der bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH und dem folgend die Verwaltung den Abzug der vollen AfA nur bei Arbeitszimmern bejaht, die im gemeinsamen Eigentum von Ehegatten standen. Nach der vorliegenden [...]

BFH - 19.05.1995 (VI R 3/95)

Offener Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Durch die ab 1996 geltenden Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer hat sich für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorliegt, nichts [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1995 (III R 12/92)

Mit notariellem Vertrag vom... schlossen der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau als Käufer mit dem Verkäufer X, dieser vertreten durch den gleichzeitig als Vermittler des Vertrags auftretenden Y, [...]

BFH - 18.05.1995 (IV R 126/92)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Trotz der unwiderruflichen Bevollmächtigung zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte waren die Ehemänner im Streitfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, da der [...]

BFH - 18.05.1995 (IV R 43/93)

Zwangsversteigerung: Anschaffungskosten und Betriebseinnahmen

Die Klägerin hatte im Streitfall eine Darlehensforderung. Diese Darlehensforderung einschließlich Zinsen war durch den Zuschlag des ersteigerten Grundstücks erloschen. In Höhe des Bargebots von 87.884 DM lagen [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 125/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 3 sowie der Beigeladene zu 1 (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (V R 7/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete in den Streitjahren eine Wohnung und ein Appartement in dem von ihm bewohnten Haus und einen neben diesem Haus gelegenen Bungalow als Unterkunft an Feriengäste. [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 127/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sowie der Beigeladene (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren außerdem [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 31/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in A und B eine Tanzschule. Sie erklärte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 46/94)

Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, einer GmbH & Co. KG (KG), sind die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2, eine GmbH (GmbH) als allein geschäftsführungsberechtigte Komplementärin sowie zwei [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 20/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen sind Steuerberater. Sie brachten ihre Einzelpraxen zum 1. März 1981 in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein, an der der Kläger mit 50 v.H., der [...]

BFH - 17.05.1995 (I R 66/94)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hält mit diesem Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Verfahrensrecht [...]

BFH - 17.05.1995 (II R 46/92)

Zur Aufteilung des Einheitswerts bei einer KG vgl. auch Abschn. 33 VStR 1995 sowie die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.11.1983 (BStBl I, 503). [...]

BFH - 17.05.1995 (I S 3/95)

Anschaffungskosten einbringungsgeborener GmbH-Anteile

Im Streitfall erhielt der Kläger nach der Einbringung einen Gesellschaftsanteil von 880.000 DM. Sein Kapitalkonto betrug nach Umwandlungsbilanz 1.408.675 DM. In Höhe des Differenzbetrags von 528.675 DM buchte die GmbH [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (II R 22/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1987 auf einem von ihm erworbenen Grundstück unter Verwendung des Holzbalkenskeletts eines aus dem Jahre 1699 stammenden Fachwerkhauses für mehr als 600 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (X R 129/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 5. Februar 1986 in A eine Eigentumswohnung. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1995 (I B 118/94)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist eine natürliche Person mit niederländischer Staatsangehörigkeit, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt ausschließlich in den Niederlanden [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 16/94)

I.Streitig ist die Höhe der steuerlich anzuerkennenden Pensionsrückstellungen für Versorgungsansprüche des Alleingesellschafter-Geschäftsführers und für die übrigen Arbeitnehmer der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1995 (X R 55/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erließ gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie gegen deren mit ihr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagenden Ehemann (E) am 22. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1995 (I B 183/94)

Steueranmeldung nach § 50 a EStG und DBA

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, die im dritten Quartal des Jahres 1993 eine Tournee durch [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 105/94)

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, wurde im Streitjahr 1988 zu 60 v.H. von P und zu 40 v.H. von seiner Ehefrau F gehalten. Die Klägerin beschäftigte neben den zu [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (X R 64/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen Ehemann, dessen Rechtsnachfolge sie angetreten hat, Miteigentümerin eines Wohngrundstücks; des weiteren [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 8/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, behielt vom Gehalt ihrer ins Ausland versetzten Bediensteten nach Ablauf des Monats, in dem die Bediensteten ihre [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 147/93)

I. Streitig ist die körperschaftsteuerliche Anerkennung einer Rückstellung für Pensionsansprüche eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der keine Barbezüge erhält. 1. Rechtsvorgängerin der Klägerin und [...]

BFH - 16.05.1995 (XI R 50/93)

Vorsteuerabzug bei einer Bauherrengemeinschaft

Im Streitfall wurde die Bauherrengemeinschaft in dem Bauvertrag als Bauherrin aufgeführt. Des weiteren wurde die Abschlußrechnung des Generalübernehmers an die Bauherrengemeinschaft gerichtet. Andererseits [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die V-GmbH mit einem Kapitalanteil von 10 v.H. Die mit je 50 v.H. an der GmbH und mit je 45 v.H. an der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 87/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsanwälte und betrieben im Streitjahr 1987 eine Rechtsanwaltspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Streitig ist der Abzug von Beiträgen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 73/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete die Umsatzsteuer der Monate Januar bis Oktober 1990 nicht an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]

BSG - Urteil vom 16.05.1995 (9 RV 14/94)

I. Der Kläger ist vereidigter Buchprüfer und Steuerberater. Er legte für seinen Mandanten R. Widerspruch gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten über den Grad der Behinderung (GdB) nach dem [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Tennissportverein. Er errichtete 1986 und 1987 eine Tennisanlage. Die Spielflächen in der zur Anlage gehörenden Tennishalle vermietete er stundenweise [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 33/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) und die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) sind Erben nach ihrem 1985 verstorbenen Vater T und ihrer 1989 verstorbenen Mutter. T war im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher Nutzung; Umsatzsteuer 198...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]

BFH - 13.05.1995 (I R 163/94)

Rückwirkende Einführung der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nicht sachlich unbillig

Der Steuerpflichtige hatte im VZ 1985 seinen Wohnsitz in die Niederlande verlegt. Während er bis zum Wegzug nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war, erfüllte er im Anschluß daran die Voraussetzungen für [...]

BFH - 12.05.1995 (VI B 8/95)

Nachmittagsstunden genutzt würde.

Der Streitfall betraf lediglich noch die Frage, wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen waren, da der Rechtsstreit in der Hauptsache mit Ablauf des Monats März erledigt war (§ 42 b Abs. 3 EStG). Da das Finanzamt die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1995 (VI R 64/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als technischer Betriebsleiter bei der im Jahre 1983 in Konkurs gefallenen Gemeinschuldnerin beschäftigt gewesen. Im Jahre 1984 erwarb die X-GmbH aus der Konkursmasse zwei [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1995 (VI R 95/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung G tätig. Trägerbetriebe der G waren verschiedene landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.1995 (11 K 1071/91 F, G)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Kl. zu 1) - 9) sind in ... ansässige Taxiunternehmer, die bis zum 28.2.1984 ihre Betriebe als Einzelfirmen führten. Zum 1.3.1984 schlossen sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1995 (6 K 171/94)

TATBESTAND: Am 20.1.1991 verstarb Herr . . . (F). Alleinerben waren die Klägerin (Klin) als seine Ehefrau und die minderjährige Tochter (C) je zur Hälfte. Am 26.4.1985 war die Fa. . . . (C-GmbH) gegründet - und ab [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1995 (7 K 762/88)

Verkauf eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden GbR nicht dem Grundstücksverkauf gleichgestellt

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffung und Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden BGB-Gesellschaft zu einem Spekulationsgewinn führen kann, wenn zwischen Anschaffung und [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1995 (IX ZR 140/94)

Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der Sekundärhaftung

Die Kläger verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz eines Schadens, der ihren Eltern aus dem Scheitern einer Umsatzsteueroption anläßlich des Erwerbs eines Hauses im Bauherrenmodell entstanden sein soll. Im [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1995 (IX ZR 130/94)

Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme

Der Beklagte betreute den Kläger bis 1986 in steuerlichen Angelegenheiten. Dieser war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und befaßte sich neben dem Ackerbau vor allem mit der Schweinemast. Diese erreichte in [...]