Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 26.01.1995 (IX ZR 10/94)

Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben beschränkten Auftrag

Der als Unternehmer tätige Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil er wegen dessen fehlerhafter Beratung keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für die Anschaffung eines Betriebsgrundstücks [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 37/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen in H ein Einfamilienhaus. Durch notariellen Vertrag vom 4. Oktober 1990 erwarben sie in E eine l-Zimmer Eigentumswohnung bestehend aus [...]

BFH - 25.01.1995 (X R 76 - 77/92)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn

Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung, daß bei der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die Veräußerung der 'letzten' Grundstücke nicht zu einem begünstigten Aufgabegewinn führt. Dem Aufgabegewinn hat [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.01.1995 (1 U 6/94)

Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete Einlagen bei Gründung einer...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1801 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Zweibrücken nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 28.09.1995 - II ZR 61/95 -). DStR 1994, [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 191/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; zu ihrem Haushalt gehören vier 1983, 1987, 1989 und 1991 geborene Kinder. Im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 146/93)

Der Sohn des in der ehemaligen DDR wohnhaften Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), A F, montierte in seiner Freizeit elektronische Geräte. Hierzu unterhielt er ein umfangreiches Teilelager. Im Jahre 1984 wurde er [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 76/92; X R 77/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer 1983 zusammenveranlagt werden. Die Klägerin betrieb bis zum Streitjahr 1983 einen gewerblichen Grundstückshandel in Z. Zu ihrem [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (5 StR 491/94)

besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB

A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 373 in Verbindung mit § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1995 (5 StR 632/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die [...]

BFH - 24.01.1995 (IX R 40/92)

AfA-Brechtigung des Nießbrauchers bei einer Grundstücksauswechslung

Im Streitfall hatte der Eigentümer den vom Nießbraucher übertragenen Grundbesitz zunächst veräußert, anschließend mit Hilfe des Veräußerungserlöses und eines aufgenommenen Darlehens ein neues Grundstück erworben und [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1995 (VII R 144/92)

Die Firma R-GmbH meldete mit Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Januar und Februar 1986 Umsatzsteuerguthaben an, die mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) in der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 10/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger für das Leistungsjahr 1991 zustehenden Gesamtkindergeldes streitig, das ihm von der Beklagten für seine 1980 und 1983 geborenen Kinder gewährt wurde. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 5/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1989 streitig. Der Kläger und seine mit ihm seit 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ehefrau sind [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1995 (IX R 70/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger)- --Eheleute-- beteiligten sich 1982 an einer Bauherrengemeinschaft, die sechs Reiheneinfamilienhäuser mit Herstellungskosten von je rd. 370 000 DM errichtete. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1995 (IX R 22/94)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) berücksichtigte den von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Eheleuten, geltend gemachten Werbungskostenüberschuß [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 4/93)

I. Der Kläger begehrt einen höheren Zuschlag zum Kindergeld mit der Begründung, die Steuerermäßigung nach § 34 f. Einkommensteuergesetz (EStG), das Baukindergeld, habe sich steuerlich bei ihm nicht ausgewirkt. Der [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.1995 (VII B 142/94)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war neben dem Geschäftsführer W alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. In der Zeit, in der W erkrankt war, nahm der Antragsteller alleine die [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.1995 (26 U 3350/94)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Beratungs-, Aufklärungs- und Handlungspflichten aus Steuerberatungsverhältnissen in Anspruch. In der Rechtsform der Klägerin betrieb und betreibt deren [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1995 (III R 14/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden 1988 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Außerdem sind sie die Großeltern des am 15. Oktober 1985 [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1995 (1 BvR 2418/94)

Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG in Fällen der Betriebsaufspaltung

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf. Das angegriffene Urteil verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ob die dreijährige Bindung des [...]

BFH - 19.01.1995 (V R 60/92)

[...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.1995 (18 U 143/94)

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

Die Berufung des Beklagten sowie die - unselbständige - Anschlußberufung der Kläger sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus [...]

BFH - 18.01.1995 (I B 181/93)

Zustellung einer Rechtsbehelfsentscheidung

Hat der Steuerpflichtige dagegen persönlich den Rechtsbehelf eingelegt und ergibt sich aus dem nachfolgenden Auftreten des steuerlichen Beraters im Rechtsbehelfsverfahren nicht eindeutig seine Bestellung zum [...]

BFH - 18.01.1995 (XI R 60/94)

Erschließungsbeiträge als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Im Streitfall handelt es sich um ein Eckgrundstück, das bereits durch eine Straße erschlossen war. Durch die neue, zweite Straße wurde die bisherige Zufahrt ersetzt. Im Ergebnis trat durch die Maßnahme lediglich eine [...]

BFH - 18.01.1995 (I R 144/93)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer Müllverbrennungs-GmbH

Es handelt sich nicht um einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO. [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1995 (I R 89/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besaß im Streitjahr 1986 die schweizerische Staatsangehörigkeit. Er hatte seinen Wohnsitz am 28. Oktober 1982 von B im Kanton Aargau/Schweiz nach D verlegt. Vor seinem Zuzug [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1995 (V R 60/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Unterhaltungskünstler. Im Streitjahr (1985) trat er in zahlreichen Konzertveranstaltungen auf. Außerdem erbrachte er an verschiedenen Orten Gesangs- und [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1995 (XI R 71/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, betreibt aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit dem Kreis X für den nördlichen Teil des ehemaligen Kreises Y eine Rettungswache. Gemäß § 7 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1995 (V R 139-142/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Von der Finanzverwaltung ist anerkannt, daß er wegen Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge gemeinnützige Zwecke verfolgt (§ 52 der [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1995 (I R 44/94)

I. Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für die Kosten der Jahresabrechnungen für Tarifkunden eines Versorgungsbetriebes. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 17.01.1995 (4 V 15/95)

Siehe hierzu BFH: II B 44/95 EFG 1995, 633 [...]

BFH - 17.01.1995 (IX R 85/92)

Mieterdarlehen bei Mietverträgen zwischen Angehörigen

Im Urteilsfall sollten mit dem Mieterdarlehen umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Höhe je nach beauftragtem Unternehmen und gewählter Ausstattung, beträchtlich [...]

BFH - 17.01.1995 (VII R 47/94)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung

Die praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern muß den Schwerpunkt der Berufstätigkeit des Bewerbers ausmachen. Tätigkeiten in Randgebieten des Steuerrechts reichen hingegen für die Zulassung zur [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.1995 (11 K 2448/94 E)

Zahlungen aufgrund Haftungsinanspruchnahme bei Geschäftsführer keine Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob Zahlungen des Klägers (Kl.), die er aufgrund gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 71 Abgabenordnung (AO) ergangene Haftungsbescheide geleistet hat, als Werbungskosten (Wk) bei [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1995 (IX R 37/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Bis zum Veranlagungszeitraum 1986 ermittelten sie den Nutzungswert der [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1995 (VI R 82/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH beschäftigte im Streitjahr 1988 zehn Monteure, die auf Großbaustellen eingesetzt waren. Der Kläger machte in seiner [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1995 (1 BvR 1946/94)

Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte erkennen. 1. Nachdem der Gesetzgeber die vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs aufgegebene sogenannte Geprägerechtsprechung aufgegriffen und die [...]

BFH - 12.01.1995 (IV R 114/92)

Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

Die Veranlagungsstelle des Finanzamts hatte die in einer Anlage zum Betriebsprüfungsbericht ausgewiesenen Ergebnisse der Organgeselleschaften versehentlich nicht in die dafür vorgesehene Zeile des [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1995 (IV R 83/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhält einen Gartenbaubetrieb. Am 2. Mai 1984 erließ der Beklagte und Revisionskläger zu 1 (das Finanzamt O --FA O--) eine Prüfungsanordnung für die Veranlagungszeiträume [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1995 (IV R 3/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Sie betreibt seit einer Betriebsverlegung im Jahre 1964 auf einem in dem [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1995 (II R 78/93)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. April 1990 erwarben der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau zu gemeinschaftlichem Eigentum ein bisher volkseigenes Grundstück, das mit einem Eigenheim [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1995 (II R 125/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1969 ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Dachgeschoß. Die Wohnfläche im Erdgeschoß betrug 111 qm, die im Dachgeschoß rd. 62 qm. Der Beklagte und [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1995 (II ZR 51/94)

Nichannahmebeschluß zur Frage der Umqualifizierung einer Gesellschafter-Bürgschaft als Eigenkapitalersatz bei unerkannter Überschuldung...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]