Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (VII B 265/96)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Juli 1992 Pflaumenmus aus Bosnien-Herzegowina ein. Ihrer Sammelzollanmeldung legte sie unter Hinweis auf die ihr erteilte Erlaubnis zur zollbegünstigten [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (X B 233/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das finanzgerichtliche Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, ist die Beschwerde bereits [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1997 (GrS 1/96)

Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 16. Februar 1996 I R [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1997 (X B 166/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts persönlich Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat verwarf das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig, weil [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1997 (VI R 45/97)

Eigenhändigkeit der Unterschrift

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ungarischer Staatsangehöriger. Er hielt sich in den Streitjahren 1990 und 1991 in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer auf. Seit dem Jahre 1992 lebt er wieder in [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1997 (II S 6/97)

Mit Beschluß vom 19. August 1997 hat der Senat das Verfahren über die Wiederaufnahme des Verfahrens ... eingestellt, nachdem die Antragstellerin den Wiederaufnahmeantrag zurückgenommen hatte. Die Kosten sind der [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1997 (XI B 114/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. April 1997, das am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, mit Schreiben vom 16. Mai 1997 Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1997 (XI R 49/97)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. April 1997, das am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, mit Schreiben vom 16. Mai 1997 Beschwerde wegen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1997 (III R 27/91)

Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahre 1972 unehelich geborenen Kindes, das er am 1. Oktober 1973 zusammen mit der Mutter, die er im Jahre 1980 ehelichte, in seinen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1997 (III R 190/94)

Investitionszulage bei Bestellung vor dem 1.7.1990

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Bäckerei-Konditorei, für die er im ersten Halbjahr 1990 u. a. einen Spiralkneter und einen Gärunterbrecher bestellte, deren Lieferung und Montage in der [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (V B 92/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Steuerfestsetzung für den Voranmeldungszeitraum 1. Quartal 1993 durch Bescheid vom 1. [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (VII B 172/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit am 31. März 1988 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung tätig. Seit Juni 1988 ist er bei den [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (V B 93/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte der ...-GmbH (GmbH) ein Grundstück verpachtet, auf dem ein Seniorenpflegeheim der GmbH betrieben wurde. Er war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (VII S 25/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage wegen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer dem Kläger erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung als unbegründet abgewiesen. Der Kläger, Revisionskläger und [...]

BFH - Beschluß vom 06.11.1997 (VII R 113/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Beklagte und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen dazu verurteilt, eine bestimmte verbindliche Zolltarifauskunft [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1997 (XI E 2/97)

Die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) wegen Gewerbesteuermeßbescheid hat das Finanzgericht (FG) als unzulässig abgewiesen, weil u.a. nicht gemäß § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 18/94)

Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu deren Löschung im Handelsregister Alleingesellschafter der M-GmbH. Diese war im November 1975 von seinen Eltern B und E gegründet worden. Vom Stammkapital in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 18/95)

Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht

I. Die in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind niederländische Staatsangehörige, die seit dem 9. Dezember 1977 verheiratet sind. Der Kläger betrieb in X u.a. fünf Spielhallen. Mit [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 43/96)

Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Sprengmeister selbständig gewerblich tätig. Außerdem war er beherrschender Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1997 (VIII R 19/95)

Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Steuerrecht

I. Die in A wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind niederländische Staatsangehörige, die seit dem 9. Dezember 1977 verheiratet sind. Der Kläger betrieb in A u.a. eine Imbißstube unter der Bezeichnung 'O'. [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.1997 (XI E 3/97)

Nachdem der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für das [...]

BFH - Beschluß vom 31.10.1997 (I B 72/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Konkurs gegangene GmbH, erhob Klage gegen einen nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) ergangenen Feststellungsbescheid und beantragte, den [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (III B 108/95)

Investitionszulage: Beendigung einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete im August 1985 ein Büro-, Seminar- und Gästehaus mit entsprechender Einrichtung. Mit Verträgen vom 21. Februar 1986 und vom 1. Juni 1987 verpachtete sie das [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (III B 79/95)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (III B 123/94)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in A (Mecklenburg-Vorpommern) einen Bau- und Gartenmarkt. Im Jahre 1991 (Streitjahr) baute sie in dem Betriebsgebäude für ... DM eine Einbruchmeldeanlage ein. [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1997 (IV R 76/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beide Gesellschafter sind außerdem je zur Hälfte Anteilseigner der ...-GmbH (GmbH), die einen Groß- und Einzelhandel mit [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1997 (III R 27/93)

Eingabe einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr (1984) von Berlin nach A umgezogen sind, hatten neben den gewerblichen Einkünften des Ehemannes überwiegend Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (X B 99/97)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), teils weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1997 (X B 12/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ durch Steuerberater A. mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1993 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1987 einlegen. Am 31. Januar 1994 ging die Klagebegründung beim [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 24/97)

VGA bei Darlehensverträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter war im Streitjahr 1982 N, dessen einziger Wohnsitz sich in der Schweiz befand. Die Klägerin hatte damals zwei [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 129/94)

Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben

I. Der (1940 geborene) Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Fleischermeister und beschäftigte in seinem Betrieb in den Streitjahren fünf bis sechs Gesellen, drei bis vier Verkäuferinnen, fünf [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (X R 183/96)

Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind Arbeitnehmer der Firma A GmbH in G, die das Gipserhandwerk betreibt. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 60/94)

Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen

I. A hielt an der am 10. Mai 1974 gegründeten B-GmbH mit Sitz in C einen Geschäftsanteil von 8000 DM. Am 20. Juni 1974 machte A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 36/95)

Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zusammen mit ihrem Ehemann Miteigentümerin eines Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Für das Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, führte [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 13/97)

Gemeinnützigkeit des Motorsports

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 37/95)

Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Busunternehmen und ermittelt seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Mai 1973 erwarb der Kläger ein unbebautes Grundstück (Anschaffungskosten [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 52/97)

VGA bei Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung eines Einzelunternehmens zum 1. Januar 1989 gegründet wurde und deren Anteile seither zu 76 % von B [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 35/96)

Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1986 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GbR) ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland. Unter ihrer Postanschrift [...]

BFH - 29.10.1997 (V B 86/97)

Unterrichtsleistung privater Schulen

Zu 1.: Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Finanzbehörde bei der zuständigen Landesbehörde eine Überprüfung der Bescheinigung anregt. Zudem entscheidet die Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit, ob die übrigen [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 13/97)

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 117/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Verfahrensfehler Für die ordnungsgemäße Rüge von Verfahrensmängeln [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 119/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 31/97)

Die Beschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird als Grund für die Zulassung der Revision die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 29/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die seitens der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 38/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- entspricht. Danach ist die grundsätzliche Bedeutung in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 75/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Handelsgeschäft. Alleinige Gesellschafterin der GmbH ist die A-AG, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (IV B 164/96)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die gerügten [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 112, 153/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im März 1979 die bebauten Grundstücke A-Straße 120 (1327 qm), A-Straße 122 (874 qm) und das angrenzende Gartenland (1396 qm) zum Kaufpreis von ... DM. Auf dem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1997 (VII R 18/97)

Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat 1972 in der ehemaligen DDR den akademischen Grad eines Diplom-Wirtschaftlers erworben und war von 1964 bis 1990 im Büro für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB) --1972 [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1997 (VII R 4-7/97)

Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge

Der Senat hält einstimmig die Revisionen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. ... (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Der Senat hält indessen, unter [...]