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BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 78/98)

Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg -teils, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet haben (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (VIII B 27/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zulassungsgründe in bezug auf die Anteilsübertragung zwischen V und seinem Sohn S a) Grundsätzliche Bedeutung aa) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (IV B 126/97)

Gründung einer Praxisgemeinschaft keine (Teil-)Veräußerung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1984 selbständiger Kieferorthopäde. Mit Vertrag vom 12. Oktober 1990 veräußerte er an einen Kollegen einen Teil seiner kieferorthopädischen Praxis in der Weise, daß der [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (VIII B 101/97)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in ausreichender Weise begründet wurde. 1. Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, die Vorentscheidung weiche von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1998 (X R 110/95)

Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben am 22. August 1990 eine Eigentumswohnung zum Preis von 95 000 DM. Die Wohnung liegt in einem Kurgebiet (Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 116/98)

Liebhaberei - Vercharterung einer Segelyacht

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt Einkünfte aus ... und verchartert zwei Segelyachten. Für die Streitjahre 1989 und 1990 machte er erfolglos Aufwendungen für den Bau einer weiteren Yacht, die an einer [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1998 (II R 79/96)

Kostenmiete bei Aufstellung der Mietspiegel

I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1987 Eigentümer eines im Jahre 1963 erbauten Wohnhauses mit acht Wohneinheiten in A. Auf den 1. Januar 1964 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 79/98)

Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten

[...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (VII R 45/98)

Helfer in Steuersachen; Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1958 Gehilfin in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen. Danach war sie in verschiedenen Büros in den alten Bundesländern als Steuerfachgehilfin tätig. Mit [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (III R 43/96)

Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Autohauses. Er verkauft Neu- und Gebrauchtwagen und betreibt eine Reparaturwerkstatt. Seit dem 1. Januar 1985 ist er mit seinem Kfz-Handwerk in die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (VIII R 24/98)

Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter einer GmbH. Der Kläger ist am Stammkapital der GmbH mit 96,43 v.H. und die Klägerin mit 3,57 v.H. beteiligt. In der Gesellschafterversammlung vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (III R 56/95)

InvZul; Wohnmobil als InvZul-begünstigtes WG?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Vermietung von Wohnmobilen. Sie schaffte im Mai 1992 (Streitjahr) für ihr Unternehmen zwei Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von je 3,1 t an. [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (VII R 50/97)

Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln

I. Auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) im Jahr 1993 eingeführte 'Nachtkerzenölkapseln' wie angemeldet unter Einreihung in die [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1998 (XI B 77/92)

PKH; Erledigung der Hauptsache

Nach Erledigung der Hauptsache hat der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1998 auch seine Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts mit dem sein Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1998 (III R 2/97)

Investitionszulage bei Auftragsforschung

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach dem Gesellschaftsvertrag die Untersuchung, Entwicklung und Dauererprobung von Motoren, Motorbauteilen und Betriebsstoffen. Diese [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1998 (VI B 162/98)

Kindergeld; Akteneinsicht

Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) beantragte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldbescheid, die beim Finanzgericht (FG) anhängig ist, die Akten des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1998 (VII B 187/98)

Beweisaufnahme; Grundsatz der Unmittelbarkeit

Die Revision war auf die Beschwerde hin zuzulassen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruht, wie der Kläger und Beschwerdeführer ordnungsgemäß gerügt und dargelegt hat, auf dem Verfahrensmangel verletzter [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 203/98; VII B 230/98)

Erinnerung in Kostensachen; Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen den Kostenansatz vom 19. Juni 1998 in dem Verfahren VI 169/94 durch den Beschluß vom 10. Juli 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (XI R 35-37/98)

Rechtsmitteleinlegung; vollmachtloser Vertreter

Die gemäß §§ 121, 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verbundenen Revisionen sind unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 FGO die [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (X R 31/97)

Wiedereinsetzung; Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe; Büroversehen

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) am 9. Januar 1997 zugestellt worden; die Revisionsbegründungsfrist lief unstreitig am 10. März 1997 ab. Mit Schriftsatz vom 5. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 236/98)

Auslegung von Willenserklärungen [hier: Einspruch]

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter von zwei Kanalreinigungsfahrzeugen, für die er Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in Anspruch nehmen möchte. Ein drittes [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (XI B 155/97)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 10 d EStG

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Kläger und Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ausreichend i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt haben. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 197/98)

Kfz-Steuer; Änderung von Kfz-Steuerbescheiden; Divergenz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Oktober 1994 Halterin eines Fahrzeuges, das von der Kraftfahrzeugzulassungsstelle als LKW, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) jedoch als [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1998 (VII B 141/98)

EinigVtr; Produktionsfondssteuer DDR

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) begehrt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit wegen Abänderung der gegen ihn für die Jahre 1972 bis 1985 ergangenen [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (XI B 98/98)

Ablehnender AdV-Beschluss; Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide 1993 und 1994 abgelehnt. Der Beschluß enthält weder in der [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (XI S 13/98)

PKH

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (V B 119/98)

Organschaft; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der (im finanzgerichtlichen Verfahren) beigeladenen K-GmbH sowie der C-GmbH. Beide Gesellschaften [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (V B 30/98)

Terminsverlegung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1993 und 1994 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (IV B 116/96)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91 das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes für Verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (IV B 134/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit einer Norm

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist begründet, soweit sie die Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (IV B 135/97)

Private Mitveranlassung bei Teilnahme einer Kreuzfahrt

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Divergenz Das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (II R 59/96)

Gemeiner Wert von Geschäftsanteilen; Ableitung aus Verkäufen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 30. August 1983 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Der Erblasser war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern an der B-GmbH (B) beteiligt [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (II B 19/98)

Steuerbemessungsgrundlage; Einbeziehung von Renovierungskosten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde durch Vertrag vom 14. Dezember 1994 errichtet. Gesellschaftszweck sollte die Modernisierung und die Vermietung von [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (II R 17/97)

Bewertung; EFH mit Schwimmbecken

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1975 ein Grundstück und bebauten es 1977 mit einem Wohnhaus und einer Garage. Im Untergeschoß des Gebäudes wurde ein Schwimmbad mit einer Wasseroberfläche von 28 qm [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (III B 84/98)

Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für (politische) Zeitungsanzeigen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob § 33 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (XI R 80/95)

Schuldzinsen; BA-Abzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Jahren 1987 und 1988 erwarb und bebaute er das Grundstück R-Straße mit einem Zweifamilienhaus für private Zwecke. [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (VII R 137/97)

Nachweis der Prozessvollmacht; Bezugnahme auf FG-Verfahren

Mit Schriftsatz vom 10. November 1997 hat der als Prozeßbevollmächtigter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgetretene Steuerberater Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegt. Trotz [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1998 (VI B 270/98)

Richterablehnung

Der Senat legt das Beschwerdebegehren dahin aus, daß die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragen, den angefochtenen Beschluß des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und ihrem Befangenheitsantrag stattzugeben. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (XI R 38/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der er Ende 1981 beigetreten war, in X zwei Wohnungen mit Garagenplätzen errichtet. Beim Beitritt zur Bauherrengemeinschaft [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 108/97)

Empfängernachweis bei Zahlungen an Domizilgesellschaften

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist die Planung und der Vertrieb von schlüsselfertigen Hallen in Systembauweise sowie Ingenieurleistungen für den allgemeinen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (VIII R 28/97)

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zwischen Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger kaufte von Mai 1988 bis September 1988 25,13 % der Aktien einer [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 91, 102/97)

Gewerbesteuer: Organschaft mit ausländischem Organträger

I. Die Anteile an den beiden in der Rechtsform der GmbH geführten Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) zu 1. und 2. wurden in den Streitjahren 1989 bis 1991 zu über 99 v.H. (Klägerin zu 1.) bzw. zu 100 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (XI B 47/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Erwerb der Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Beginn der gewerblichen Tätigkeit angesehen werden kann, [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (I B 84, 85/98)

Urteilsergänzung; verspäteter Antrag

I. Mit Urteil vom 13. November 1996 1 K ... hatte das Finanzgericht (FG) aufgrund mündlicher Verhandlung der --ursprünglich-- wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Meßbeträgen 1983 und 1987 bis 1990 erhobenen [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (III B 69/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Aufwendungen für die Internatsunterbringung von Schulkindern

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 33/98)

Rohgewinntantieme als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die seit 1979 oder 1980 die Geschäfte einer später auf sie umgewandelten KG übernommen hat, deren persönlich haftende Gesellschafterin sie war. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (VIII R 6/96)

Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war seit 1978 alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH mit einem [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (VIII R 3/98)

Schriftliche Nachweisanforderung bei Außenprüfung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Privatkrankenanstalt. Sie führt u.a. auch für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Behandlungen und Kuren durch. Mit bestandskräftiger [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 95/97)

Formelle Satzungsmäßigkeit; GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine 1984 gegründete GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt X ist-- hat den satzungsmäßigen Zweck, soziale Einrichtungen in X zu bauen und zu erweitern. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (I B 80/97)

Wohnräume von ArbN als Betriebsstätte

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein pharmazeutisches Unternehmen. In den Erhebungszeiträumen 1989 und 1990 (Streitjahre) war sie gewerbesteuerrechtlich Organträgerin der P-GmbH, der [...]