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FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 64/02)

Eigenheimzulage: Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages; Umbau eines Dachgeschosses ohne Schaffung...

Der Kläger, der seit dem 9. September 1999 mit Frau D verheiratet ist (Bl. 2 FG), ist Polizeibeamter (Bl. 5 Rb). Durch notarielle Urkunde vom 6. August 1999 erwarb er von seiner Mutter zum Preise von 100.000 DM die [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (I S 10/03 (PKH))

Beiordnung; Notanwalt

I. Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Antragsteller erzielte im Jahr 2002 (Streitjahr) nach seinen Angaben in der Einkommensteuererklärung außer geringen Rentenbezügen nur Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 443/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 456/01, III 480/01, III 523/01, III 530/01, III 83/02, III 95/02, III 98/02 und III 101/02 werden mit dem Verfahren III 443/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 261/00)

Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen Elternteilen; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht. Der Kläger und die ebenfalls berufstätige Beigeladene sind seit 1993 geschieden. Ihr gemeinsamer 1982 [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 211/03)

Eidesstattliche Versicherung vor Abschluss eines berufsrechtlichen Widerrufsverfahrens; eidesstattlicher Versicherung

Der Kläger, dem eine mit einer Bankgrundschuld im Betrage von 127.000 DM belastete Eigentumswohnung gehört (Bl. 12 Hefter Grundbuch), betreibt in S die Gaststätte 'G' (Bl. 59, 105 VollstrA). Nachdem bis Mitte 2002 [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 35/03)

Dinglicher Arrest; Arrestgrund; Arrestanspruch; Scheinrechnung; Scheinfirma; Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 18. Mai 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Industriefußböden. Sie setzt das bisherige Einzelunternehmen des türkischen Staatsangehörigen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 96/03)

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine private Altersversorgung; Vermögensteuer 1993...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Beklagten der Festsetzung der Vermögensteuer der Klägerin auf den 1. Januar 1993 bzw. 1995 jeweils zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß ist. Die 1916 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (X B 117/03)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (VI B 17/01)

Aufwendungen eines Zivilrichters für Erwerb einer Privatpilotenlizenz

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. (s. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 243/03)

Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 GrEStG auf eine Gesamthand; interpolierende Betrachtungsweise; Grunderwerbsteue...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 2001 wurde die ... Grundstücks GbR (Klägerin - Klin -) gegründet. Zweck der Gesellschaft ist nach § 2 des Vertrags das Halten. Verwalten und Vermieten von eigenem und fremden [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2003 (13 K 1636/03)

Drei-Tagesfrist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Beweiswirkung eines amtlichen Eingangsstempels; Einkommensteuer 1998; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Marketing-Managerin und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Gleichzeitig mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2003 (8 K 10406/01)

Einkunftserzielungsabsicht; Ferienwohnung; Totalgewinn; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung - Einkunftserzielungsabsicht bei...

Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 3677/01)

Handelsvertreter; Vertreterrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Abschreibung - Vertreterrecht als immaterielles Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darum, ob ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Vertreterrecht' zu aktivieren ist und auf welchen Zeitraum Abschreibungen darauf vorzunehmen sind. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 2549/03)

Sonderabschreibung; Fördergebiet; Bauherr; Grundstück; Vermietung und Verpachtung; Anzahlung - Sonderabschreibung auf Anzahlungen...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben von [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2003 (9 K 3195/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; keine widerstreitende Steuerfestsetzung...

Der Kläger ist Kosovoalbaner und hält sich mit seiner Frau und seinen drei minderjährigen Kindern seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er verfügt weder über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 15 [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2003 (VI B 3/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg; sie ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (VII R 17/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit anderen Personen an dem Umschlag und Weitertransport unversteuerter Zigaretten beteiligt. Die Zigaretten, die Steuerbanderolen der GUS-Staaten und der Ukraine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2003 (III 627/02)

Berechnung der Arbeitnehmeranzahl i.S.d. § 2 Abs. 7 InvZulG 1999; Investitionszulage 2000

Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage gemäß § 2 Absatz 7 Nummer 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG) zusteht, insbesondere, ob die in den außerhalb des Fördergebietes tätigen [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2003 (II B 76/03)

Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sowie seine im Februar 1996 verstorbene Ehefrau waren Gesellschafter der ... GbR. Zu deren Gesellschaftsvermögen gehörten Grundstücke, von denen eines mit einem [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (II R 5/03)

Steuererstattungsforderungen als sonstiges Vermögen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 3. Februar 1998 verstorbenen A, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin ihres 1995 verstorbenen Ehemanns war. Mit Bescheiden vom 20. März 1998 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (VII R 26/02)

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.2003 (7 K 3738/03)

Keine Entfernungspauschale für Fahrten mit kostenloser Sammelbeförderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwiefern der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001 mit Blick auf die unentgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2003 (13 WF 187/03)

Kindergeldberechtigung bei objektiv gleichen wirtschaftlichen

Die Eltern des Kindes Isabel streiten sich, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt werden soll. Die Eltern leben seit dem 01. August 2002 getrennt. Bis zur Trennung wurde [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 202/01)

Umfang einer Gewinnabführungsvereinbarung; Ausgleich von Steuerzahlungen für die Organgesellschaft

Die seit 1990 mit der Klägerin verschmolzene B. E. AG (künftig: BE-AG) hielt ursprünglich sämtliche Aktien an ihrer Tochtergesellschaft, der B. K. AG (künftig: BK-AG). Diese hatte sich gegenüber der Beklagten durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (4 V 4529/03 A (Erb))

Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehegatten...

I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sowie des Freibetrags in Höhe von 307.000 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2003 (II 334/03)

Feststellungen eines Strafurteils als Entscheidungsgrundlage im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 333/03) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung S, die bei verschiedenen Lebensmittelgroßhändlern geprüft hatte, für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2003 (10 K 186/02)

Zur Ablösung übertrariflicher Zulagen gewährte Ausgleichszahlung ist keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung im Sinne von...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Besteuerung einer zur Ablösung übertariflicher Zulagen gewährten Ausgleichszahlung. Der am 14. April 1967 geborene Kläger arbeitete nach der am 14. September 1999 beim [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2003 (10 K 144/03)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides bei Entnahme von Sonderbetriebsvermögen einer KG in das Privatvermögen...

Die Klägerin wendet sich gegen einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1993. Im Streitjahr 1993 war P, dessen Rechtsnachfolger hinsichtlich seines Privatvermögens aufgrund des notariell errichteten Testaments vom [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (XI B 110/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Divergenz rügen und eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2003 (2 K 148/99)

Übertragung einer wesentlichen Beteiligung ohne Gegenleistung; Entstehung eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Abs. 4 EStG bei...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob bzw. in welchem Umfang die Klägerin steuerlich berücksichtigungsfähige Verluste gem. § 17 EStG erlitten hat. Die Klägerin ist seit dem 21. Mai 1990 verwitwet. Sie wurde [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 S 3900/03)

Prozesskostenhilfe und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Einkommensteuer; Umsatzsteuer;...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren einen Bügelservice, der nach den vorgelegten Einnahmen-Überschuss-Rechnungen jährlich einen Verlust erwirtschaftete. Zunächst veranlagte das Finanzamt (FA) [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 V 2443/03)

Aussetzung der Vollziehung und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob hinsichtlich eines Bügelservices der Antragstellerin Verluste aus Gewerbebetrieb vorliegen. Mit den jeweiligen Einkommensteuererklärungen wurden folgende Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (XI B 110/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Festsetzungsfrist

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (II B 143/02)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 21. März 1997 erwarben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und Frau W je zur Hälfte von der Verkäuferin (V) Miteigentumsanteile an einem Grundstück und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 78/01)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht durchgeführter Gehaltsvereinbarung

Streitig ist, ob die Gehaltszuwendungen der Klägerin an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren 1996 und 1997 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. I. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (III B 65/03)

Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG: Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines zu eröffnenden Betriebes

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Es kann offen bleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.11.2003 (9 K 2072/00)

1. Keine Begrenzung oder Einschränkung von öffentlich-rechtlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers durch Vorausabtretungen2....

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer Fa. mit Sitz in (künftig: GmbH) für rückständige Umsatzsteuer dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2003 (III 302/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 633/01, III 648/01, III 90/02, III 91/02, III 94/02, III 297/02 und III 397/02 werden mit dem Verfahren III 302/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (III B 7/03)

Hinweispflicht

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (III B 75/03)

Ausschlussfrist; Anforderung Prozessvollmacht

I. Die im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leben seit Ende 2000 getrennt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 1999 ermittelte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (V E 1/03)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision und den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit seinem dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2003 (V R 3/03)

Wiedereinsetzung; Revisionsschrift

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat erfolglos Anfechtungsklage gegen einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 erhoben. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers, [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.11.2003 (4 K 61/03)

Eigenheimzulagenbegünstigung einer Dachkonstruktionsveränderung; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die von dem Kläger erworbene Wohnung in der H-Str. zu gewährenden Eigenheimzulage. Mit notariellen Kaufvertrag vom 27.4.2001 erwarb der Kläger die Wohnung in der H-Str. zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2003 (3 K 528/01)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung von Eigentumswohnungen durch den Bauträger; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Eigentumswohnungen streitig. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts D GmbH H. B. [im Folgenden GbR]. Ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2003 (II 1063/02)

Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und auswärtigem Einsatzort bei unentgeltlichem Sammeltransport; Tatsächlicher...

Streitig ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Firmensitz und Einsatzorten eines Arbeitnehmers. Der in A-Stadt/Thüringen lebende Kläger ist verheiratet. Er wird gemeinsam veranlagt. Im Streitjahr war er bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2003 (3 K 145/01)

Verpflegungsmehraufwand einer je nach Bedarf in verschiedenen Häusern eines Klinikums eingesetzten Schreibkraft; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die in D wohnhafte Klägerin war im Streitjahr (1999) auf der [...]

BMF - 27.11.2003 (IV B 5 - S 6413 - 11/03)

Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG für Versicherer und Bevollmächtigte

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die versicherungsteuerlichen Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG Folgendes: Allgemeines 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 VersStG verpflichtet [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2003 (Rs C-497/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung einer Vermögensmasse - Fortführung der Geschäftstätigkeit...

[01] Mit Urteil vom 19. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Dezember 2001, hat das Tribunal d'arrondissement Luxemburg gemäß Artikel 234 EG drei Fragen über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 8 der [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2003 (Rs C-185/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG - Verbrauchsteuersätze für Mineralöle - Steueraufsicht...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die Republik [...]