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FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 652/99)

Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von Verlustzuweisungsgesellschaften sind auch nach Einführung von...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sogenannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1988 bis 1992. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (13 K 3692/03)

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme der Klage; Einkommensteuer 1998; Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO

Eine Erstattung der Kosten des Klägers kommt nicht in Betracht. § 138 Abs. 1 FGO ist nicht einschlägig, da sich der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Auch § 137 Satz 2 FGO ist bei Rücknahme der Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 586/99)

Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit so genannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1986 bis 1988. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X B 118/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat das bei ihm anhängige Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2001 mit Beschluss vom 4. Juli 2003 gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis 31. [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 2187/03)

Skiausrüstung eines Sportlehrers; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Skiausrüstung als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Sportlehrer an der Realschule in A. In seiner Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 55/03)

Vermögensteuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Steuerfahndung; Dauersachverhalt - Ermittlung der Steuerfahndung...

Streitig ist die Frage, ob der Festsetzung von Vermögensteuer für die Jahre 1987 und 1988 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger hat zeitnah keine Vermögensteuererklärungen abgegeben. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2003 (I 241/03)

Gemäß Altenteilsvertrag getragene Aufwendungen für ein Grabmal als dauernde Last

Streitig ist, ob die Kosten für ein Grabmal als dauernde Last berücksichtigt werden können, wenn sich der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Errichtung des Grabmals im Übergabevertrag gegenüber den [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (4 V 2444/03)

Bewertung einer unverzinslichen Forderung aufgrund eines Erbvergleichs bei der ErbSt; Bewertung einer Forderung aufgrund Erbvergleichs,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, aufweichen Zeitpunkt bei einem Erbvergleich abzustellen ist, d.h. ob eine unverzinsliche Schuld, die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig ist, abzuzinsen ist. Wegen des [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X B 70/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden seit 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb am 27. Dezember 1991 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück in D von [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X E 2/03)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das seinerzeit dort anhängige Verfahren wegen Erlass einer [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2003 (X E 1/03)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Einkommensteuer 1978 bis 1991 und Umsatzsteuer 1982 bis 1991. [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 115/03)

Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte wegen vollstreckbarer Geldforderungen die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der Schuldnerin auf Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuern nebst Solidaritätszuschlag für den [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (IV B 62/02)

Formeller Bilanzenzusammenhang

Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Gewinnermittlung des Streitjahres 1985 als Anfangsvermögen das [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (XI B 89/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen unzureichender Begründung unzulässig. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (XI B 86/03)

Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützt, entspricht ihre [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (II B 121/02)

Verfahrensmangel - unzutreffende FG-Formulierung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. November 1990 erwarb die X-Ltd. (Ltd.) das im Grundbuch von ... verzeichnete Flurstück zum Preis von ... Mio. DM. Bei der Ltd. handelt es sich um eine im Februar 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (VII B 213/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im April 2002 Klage gegen die Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners, dass er die Steuerberaterprüfung 2001 nicht bestanden habe. Die Klageschrift enthielt [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (VII B 265/01)

Insolvenzverfahren; Antrag auf Eröffnung durch FA

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Feststellung, dass der Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf Eröffnung [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2003 (14 K 4904/01)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht einen privaten Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs.1 Nr.1 EStG 1999 angesetzt hat. Die Kläger sind die ehemaligen Gesellschafter der E GbR -, die mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (V B 256/02)

Postulationsfähigkeit: nachträgliche Genehmigung eines Rechtsmittels

I. Am 12. Dezember 2002 ging unter dem Briefkopf der Steuerberatungsgesellschaft Dr. B Steuerberatungsgesellschaft mbH der Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 ein, mit dem im Namen des Klägers und Beschwerdeführers [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2003 (9 K 5324/00 K)

Unterschiedlicher Zinslauf bei mehreren offenen Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist die Berechnung der Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) wegen dreier für das Streitjahr beschlossener Gewinnausschüttungen. In ihrer im Jahre 1999 eingereichten Körperschaftsteuer (KSt)-Erklärung [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (II B 33/02)

Existenzminimum - Verfassungswidrigkeit der VSt-Zahlung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstmals auf den 1. Januar 1994 zur Vermögensteuer und setzte mit Bescheid vom 10. November 1995 635 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7201/00)

Abgrenzung Dividenden/Zinsen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank (X-Bank) auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 435/00)

Festsetzung von Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Rückwirkende Anwendung des InvZulG 1996 verfassungsrechtlich...

Die Parteien streiten um Investitionszulagen für die Jahre 1993 bis 1995. Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer die Firma 'T.' in W. Er ist mit den Gewerken Fernmeldeanlagenelektroniker und [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (13 K 4981/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1999 vom 19.09.2002 bzw. 16.09.2002 (Schätzungsbescheide) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2003 Klage, ohne sie zu begründen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2220/00)

Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des Erstbescheides wirksam

Die Beteiligten streiten, ob und für welchen Besteuerungszeitraum der Kläger einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, nachdem aufgrund gerichtlicher Entscheidungen in den Jahren 1999 und 2000 der Kläger ermächtigt [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5703/99)

ermäßigte Besteuerung; Teilfreistellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für die Streitjahre 1994 und 1995 geltenden Fassung auf 5 [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 3/03 R)

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) übersteigt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 723/01)

Widerruf; Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft; Führung einer Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft von einem Steuerberater verantwortlich geführt wird. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung. 1986 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5657/99)

Keine Steuerentlastung für funktionslose Basisgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr 1994 geltenden Fassung auf 5 v.H. [...]

BMF - 11.12.2003 (IV A 6 - S 2176 - 70/03)

Nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2003 (1 K 1698/00)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betrieb des Unternehmens in Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Umsatzsteuer 1996

Der Kläger betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2124/02)

Abzugsfähigkeit eines Deutschkurses für Ausländer als vorweg genommene Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Deutschkurs steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger haben im Streitjahr am 12.04.2001 geheiratet und Zusammenveranlagung für das Streitjahr beantragt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7273/00)

Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; Abkommensrechtliche Qualifikation von Genussrechtszinsen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des einschlägigen [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (XI B 156/03)

Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme

1. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Finanzgericht (FG) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden. Die Kläger und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2003 (VI 270/01)

Sanierungsgewinn bei Holdinggesellschaft

Streitig ist, ob ein steuerfrei zu stellender Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 EStG a.F. angefallen ist. Die Klägerin wurde 1985 als '... (A) Vermögensverwaltung GmbH' gegründet und zwischenzeitlich umbenannt. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 293/03)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine Kapitalgesellschaft österreichischen Rechts. Seit 1997 hat sie eine Niederlassung in Hamburg und ist hier unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Sie verlegte im Streitzeitraum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 272/03)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine 1999 gegründete Kapitalgesellschaft, die einen Verlag betreibt. Als zunächst einziges Objekt gab sie die Broschüre '...' (Magazin) heraus. Ursprünglicher Inhaber der Rechte an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2003 (IV 300/02)

Aufteilung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG

Streitig ist, ob der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG bei mehreren an einem Erbfall beteiligten Erwerbern jedem Miterwerber in voller Höhe zusteht. Die am 19.02.2000 verstorbene A. B. (Erblasserin) war [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (II B 151/02)

Mietwert: übliche Miete i.S.d. BewG

I. Durch notariellen Vertrag vom 13. September 1997 haben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau, die Beigeladene (Beigeladene), eine Eigentumswohnung in X zum Preis von 150 000 DM erworben. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 40/02)

Abwasserbaubeiträge als Anschaffungskosten

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Beteiligter der Betriebsgemeinschaft X, die aus ihm selbst und seiner Ehefrau besteht. Beide Ehegatten bewirtschaften in Form einer Ehegatten-Betriebsgemeinschaft (GbR) [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 603/03)

Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die gehaftet wird, auch wenn diese bereits festgesetzt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) für deren Umsatzsteuerrückstände 1989 haftet. Die vorgenannte GmbH wurde am 5.4.1989 unter dem Namen '... GmbH (...)' gegründet und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 19/02)

Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben eine Landwirtschaft in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft, deren Gewinn für das Normal-Wirtschaftsjahr durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 7/02)

Wohnungsentnahme und Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten in den Streitjahren (1991 und 1992) einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An dieser Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 42/02)

Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, importiert .... Sie hatte im Jahre 1952 der A-KG (KG), an der sie mehrheitlich (70 %) beteiligt ist, an dem ihr gehörenden Grundstück in B ein Erbbaurecht [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 6547/99)

Bescheidänderung; Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres im April 2003 verstorbenen Ehemannes. Streitig ist, ob eine dem Ehemann im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2003 (8 K 4833/99 F)

Betrieb einer Pflanzenkläranlage durch Nachbarn in Form einer GbR keine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG - Fehlende...

Streitig ist, ob das Finanzamt (- FA -) es zu Recht abgelehnt hat, für die Streitjahre 1996 und 1997 für die Klägerin (Klin.) eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen. Die Klin. ist eine [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 15/03)

Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1989 und 1990) u.a. Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen X in Y. In den Wirtschaftsjahren 1984 bis 1990 baute er auf einer Fläche von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 6344/02 Kg)

Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; Konkurrenz mehrerer Berechtigter; Unterhaltsrente

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen 'I'. Der leibliche Vater des Kindes lebt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland. Das Kind der Klägerin lebt seit dem 1. September 1998 - bis [...]