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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2003 (3 K 1318/99)

Ausschüttungsbelastung für Hingabe eines einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Darlehens durch eine GmbH an ausländische Muttergesellschaft;...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für Darlehen, die die Klägerin in den Jahren 1995 und 1996 ihrer Gesellschafterin gewährt hat, die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2003 (II 63/03)

Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 2 EStG auf die einheitliche und gesonderte Feststellung und den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob das Geschäftsführergehalt des Kommanditisten, die Haftungsvergütung der GmbH und die an die GmbH gezahlten Zinsen dem Handelsbilanzgewinn der Klägerin hinzuzurechnen sind und damit den festzustellenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2003 (5 K 2299/03)

Arbeitszimmer eines Regionalkantors

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für ein häusliche Arbeitszimmer unbeschränkt zum Abzug zuzulassen sind. Der Kläger ist als Regionalkantor für die Region ... tätig und hat in dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2003 (3 V 1043/03)

Trotz möglicher Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung keine Aussetzung der Vollziehung

I. 1. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsbescheids 2000, da sie insbesondere der Ansicht sind, dass die in ihrem Fall vom Antragsgegner angewendete [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (I B 67/03)

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Kfz und Anhängern aller Art sowie mit Ersatz- und Zubehörteilen handelt. Sie war in den Jahren 1993 bis 1996 (Streitjahre) an der W-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (I B 144/03)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) für die Jahre 1992 bis 1994 Einkommensteuer und für die Jahre 1992 und 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (VII B 203/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Das Hauptzollamt B, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, setzte gegen [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (X B 43/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (X B 76/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist nicht wirksam erhoben worden, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich bei ihrer Einlegung nicht von einer der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (X R 15/02)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind von der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (V B 267/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er betreibt eine Krankenanstalt zur Behandlung von Patienten mit Herz- und Kreislauferkrankungen (sog. Herzzentrum) [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2003 (I B 122/03)

Steuerumgehung von § 8 Nr. 1 GewStG; Kreditabdeckung über kurzen Zeitraum mit Eigenmitteln

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleingesellschafter war in den Jahren 1993 und 1994 (Streitjahre) H. Dieser war auch Alleingesellschafter der T-GmbH, die mit der Klägerin in [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2003 (XI B 68/03)

Verspätete Niederlegung der Urteilsformel in der Geschäftsstelle; Fünf-Monats-Frist

[...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 4407/02 Kg)

Kindergeldanspruch nach Ablauf der bisherigen, aber vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung eines bestandskräftigen...

I. Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht. Die Klin. hat die polnische [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 1478/02 F)

Abgrenzung von atypischer und typischer stiller Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine atypisch stille Gesellschaft vorliegt und ob Darlehen und Bürgschaften des stillen Gesellschafters als Aufgabeverlust nach § 16 EStG zu berücksichtigen sind, wenn diese nach Auflösung der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (4 K 2382/98 F)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - Gewerblicher Grundstückshandel trotz Veräußerung nur eines Objekts wegen Vorliegens...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (Klin.) Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klin. ist eine 'Grundstücksgemeinschaft', die die in gesamthänderischer Verbundenheit entfalteten [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2003 (XI B 69/03)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Es liegen keine Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2003 (13 S 4635/03)

Rechtsbehelf gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 8.9.2003 hat der Einzelrichter den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Klageverfahren Az.: 13 K 1954/03 abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen verspäteter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (16 K 305/03)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Rückwirkende Anrechnung von Kirchensteuern bei bestandskräftiger...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren beide Mitglieder der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover. Der Kläger ist selbständiger Landwirt. Das Wirtschaftsjahr [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 1411/96)

Besserungsschein; Sanierungsgewinn; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1990; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist einerseits, wie sich die Bedienung eines Besserungsscheins der an der ... GmbH Betriebs KG Hotel ... (KG) beteiligten Kommanditistin auswirkt, und andererseits, ob die Voraussetzungen für einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 386/02)

Zur Abgrenzung einer entgeltlichen Anschaffung gegenüber einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist die Enkelin der Witwe [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VII B 12/03)

Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (1 K 2561/03)

Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für die Beseitigung kriegsbedingter Hausschäden. Der Kläger (Kl) ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2003 (III 63/03)

Gerichtskostengesetz: Streitwert bei Erledigung verschiedener Gegenstände

Er (der Beschluss) bezieht sich nur auf die streitgegenständliche Steuer und (im Unterschied zu GKG-Kostenverzeichnis Nr. 1653 und 2310) nicht auf die gleichzeitige Erledigung von Folgejahr-Fragen, bezüglich derer eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 294/00)

Wesentliche Beteiligung; Vorweggenommene Erbfolge; Nießbrauchsverzicht; Veräußerung - Übertragung wesentlicher Beteiligung im Rahmen...

Streitig ist, ob die Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Nießbrauchs gegen Einmalzahlung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (VI 361/02)

Einbau eines Treppenlifts in ein Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Die Klägerin wurde im Streitjahr mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (XI B 180/01)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, weil die Vollmacht der Prozessbevollmächtigten nicht innerhalb der nach § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit ausschließender Wirkung [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (XI B 181/01)

Wiedereinsetzung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, weil die Vollmacht nicht innerhalb der nach § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit ausschließender Wirkung gesetzten Frist im Original [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VI B 155/00)

Fachliteratur: Nachweis der Aufwendungen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sehen es als grundsätzlich bedeutsam an, welche Begleitumstände bei einer Inaugenscheinnahme zum Nachweis einer Entstehung von [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 30/01)

Betriebsstättenzugehörigkeit bei der Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH (mit Sitz in X) im sog. Vertriebsleasing tätig. Sie schließt Leasingverträge über Produkte der Z AG, ihrer Muttergesellschaft, ab. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 3473/99)

Zuordnung der auf eigene Rechnung betriebenen Börsentermingeschäfte zum betrieblichen Bereich

Die Beteiligten streiten über die Ergebnisse einer Außenprüfung für die Streitjahre 1994 bis 1996, insbesondere darüber, ob Verluste aus Börsentermingeschäften im Rahmen des Gewerbebetriebs des Klägers berücksichtigt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (V 185/02)

Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO - Schätzung von Betriebsausgaben - Steuerrückstellungen...

Der Kläger betrieb das Gewerbe ... Für 1994 ist im Entwurf einer Bilanz ein Gewinn von 135.502 DM ausgewiesen. Der Gewinn ist für 1992 durch Einnahme-Überschussrechnung (vgl. dazu Urteil des Finanzgerichts Nürnberg V [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VII B 313/03)

Das Finanzgericht (FG) hat zu Beginn der mündlichen Verhandlung das Ablehnungsgesuch des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Vorsitzenden Richter X und den Richter Y am Hessischen FG [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2003 (VII B 121/03)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) durch den Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 32/02)

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Enkelkinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterstützte im Streitjahr 1997 seine beiden Enkelkinder, die in Großbritannien bei Tochter und Schwiegersohn leben, durch Übernahme von Aufwendungen für den Schulbesuch. Für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 332/01)

Rückstellung wegen Patent- und Schutzrechtsverletzung; einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Die Klägerin stellt Heimwerkerartikel her. Die Eheleute ... und ... sind Kommanditisten zu 70 bzw. 30 v.H.. Komplementärin ist die ... GmbH. In ihrer Bilanz 1989 hat die Klägerin Rückstellungen wegen der Verletzung [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2003 (XI R 11/03)

Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2001 erzielte die Klägerin sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von 12 000 DM und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (12 K 262/99)

Gesonderte Feststellung; Gewerbliche Einkünfte; Ergänzungsbescheid - Ergänzungsbescheid bei fehlender Feststellung der gewerblichen...

Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag auf Erteilung eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin, die in B ihren Wohnsitz hat, betreibt in H einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 74/00)

Auslandsreise bei Lehrerfortbildung als Werbungskosten - Auslandsreise; Werbungskosten; Lehrerfortbildung; Lehreraustausch; Schüleraustausc...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Auslandsreise als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Lehrerin. Vom 14. Juli bis zum 3. August des Streitjahres (1997) nahm sie an [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2003 (XI R 31/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Juli 1928 geborene Kläger war gemeinsam mit seinem Bruder S und einem Herrn R zu gleichen Teilen an [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2003 (XI R 30/02)

Gesellschafter-Geschäftsführer - Ablösung von Pensionsansprüchen; Zwangslage

I. Der während des Klageverfahrens verstorbene S --der Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionskläger (Kläger)-- war im Streitjahr 1993 64 Jahre alt; er war gemeinsam mit seinem Bruder --dem Kläger zu 1.-- und einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 268/01)

Grunderwerbsteuerbarkeit der aus der Ausübung eines Rechts zur Benennung von Grundstückskäufern gefolgerten Abtretung eines Grundstückskaufangebots;...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Oktober 2000 verkaufte die Stadt ... an verschiedene Erwerber Teilflächen des Flurstücks (Flst.) ... der Gemarkung ... Frau ... erwarb hierbei von der Verkäuferin die [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (IV B 192/03)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In den Streitjahren 1995 bis 2000 waren nicht nur mehrere [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 359/03)

Einkunftserzielungsabsicht bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung; Damnum als laufzeitabhängiger Zins; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. August 2001 (Bl. 12-17 der Finanzgerichts - FG - Akten) erwarb die Klägerin (Klin) von den Eheleuten ... das Einfamilienhaus ... in ... zum Kaufpreis von 530.000 DM. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 111/02)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Das Verfahren III 116/02 wird mit dem Verfahren III 111/02 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 395/01)

Überschusserzielungsabsicht; Einnahmenüberschuss; Ferienwohnung; Dauervermietung - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihr außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG i.H. 4200 DM durch die Übernahme von [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2003 (X B 146/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 200/00)

Inländische Steuerpflicht liechtensteinischer Gesellschaft; Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden 1989 und 1990

Die Klägerin wurde am 1. Juni 1989 als Aktiengesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit einem Kapital von 50.000 SFR gegründet. Im Folgejahr wurde das Kapital auf 1 Mio. SFR erhöht. Der statuarische Sitz befand [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 206/03)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 204/02)

Keine Bindung der Gerichte an Nichtaufgriffsgrenzen der Finanzverwaltung bei Geschäftsführerbezügen; Körperschaftsteuer 1999

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde am 13. Januar 1999 mit einem Stammkapital von 25.000 EUR gegründet. [...]