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FG Bremen - Urteil vom 18.12.2003 (1 K 643/02)

Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei Schifffahrts-KG

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 82f Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Klägerin ist eine Schifffahrtsgesellschaft, welche durch Gesellschaftervertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (VII B 144/03)

Steuerberaterprüfung - Befangenheit eines Prüfers

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er sich gegen die Entscheidung der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 1999 wendet, [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (VII S 26/03)

AdV: rechtsbeständiger Bescheid

Der Antrag, den Antragsgegner (Hauptzollamt --HZA--) zu verpflichten, über den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Steueränderungsbescheids vom 22. März 1996 zu entscheiden, ist unzulässig. Hat die Finanzbehörde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 282/01)

Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von anteiligen ausländischen Arbeitseinkünften; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Änderbarkeit von Steuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) wegen neuer Tatsachen nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 411/01)

Wirksamkeit eines Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer 1994- 1998

Streitig ist, ob ein Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) wirksam gestellt worden ist. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (I B 146/03)

Sachaufklärungrüge

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Betriebsausgaben gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977) steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Das [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (IV B 201/03)

Anwendung § 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als einzige Kommanditistin wiederum eine GmbH & Co. KG (H-KG) beteiligt ist. Die Hafteinlage der Kommanditistin betrug 100 000 [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (II B 31/00)

Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in den Jahren 1995 und 1996 zusammen mit ihrem Ehemann unter Vorbehalt der Nachprüfung auf den 1. Januar 1989 bis 1992 zur Vermögensteuer veranlagt worden, und zwar [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 62/02)

Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 'Jagdschule'. Die zuständige Bezirksregierung erteilte ihm am 26. September 1989 eine Bescheinigung folgenden Inhalts: 'Zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 368/99)

Überprüfung der Qualifizierung von Gesellschafterforderungen als Eigenkapital oder als Sonderbetriebsvermögen der KG nur im Gewinnfeststellungsverfahren...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie materiell-rechtlich, ob Gesellschafterdarlehen zum Eigenkapital der Klägerin oder zum steuerrechtlichen Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter gehören. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (I B 137/03)

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache bei Änderung eines angefochtenen Folgebescheides

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits waren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufzuerlegen. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid des Verlustrücktragsjahres 1999 stand zu dem [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (V B 177/03)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 18. August 2003 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 1999 bis 2000 als [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (VII B 210/03)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde ein Zolllager des Typs D bewilligt. In dem Zeitraum von Oktober 1997 bis November 1998 meldete die Klägerin Magermilchpulver unter Inanspruchnahme ermäßigter [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (III S 19/03 (PKH))

I. Im Revisionsverfahren III R ... ist streitig, ob gegen die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) Einkommensteuer für 1996 und 1997 festgesetzt werden durfte, obwohl ihr ein [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (III R 31/03)

Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist zu 100 % schwerbehindert und außergewöhnlich gehbehindert (Merkmale [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03(5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02(5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG. Sie gab in ihrer Einkommensteuererklärung 1995 Erträge aus Beteiligungen an [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 25/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete GmbH. Sie führte zum 1. Juli 1991 das auf sie im Wege der Einbringung übertragene Einzelunternehmen ihrer alleinigen Gesellschafterin [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 16/02)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlichen Folgen der Vereinbarung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 gegründete GmbH, die im Bausektor tätig war. Sie hatte im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 32/03)

I. Die in Deutschland wohnende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1999 im Januar arbeitslos und erhielt für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von 1 477,07 DM. Vom 1. Februar bis zum 30. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10543/00)

Angehörigen; Großeltern; Kinder; Interessenidentität - Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 in M, J-Straße, drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 22/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - weniger als vier Objekte

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden in den Streitjahren 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten als ...-Arbeiter bzw. als Verkäuferin [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (IV B 65/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Jahre 1976 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (I B 182/02)

AdV; Auslegung von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der T-GmbH. Sie streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Rechtsmäßigkeit [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 21. Mai 1992 übertrugen die Eltern des Klägers und deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10692/00)

Vermietung und Verpachtung; Wohnraum; Überschusserzielungsabsicht - Unwiderlegliche Vermutung der Überschusserzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob der Kläger die Vermietung einer ehemaligen Mühle mit Überschusserzielungsabsicht betreibt. Der Kläger, Jahrgang 1943, war nichtselbständig bei...beschäftigt. Die Höhe seiner Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 4/03)

Verlängerung der Klagefrist bei Zugang am Wochenende

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlassen hat. Das FA wies den [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 16/02)

vGA - Gewinntantieme von mehr als 50 v.H.

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 25/03)

vGA - Honorarzahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 32/03)

Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG - ArbN-Pauschbetrag

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.12.2003 (4 K 2063/98)

Pensionszusage einer GmbH an ihre Steuerberaterin; Körperschaftsteuer 1993 und Gewerbesteuermeßbetrag 1993

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Kl.) im Veranlagungszeitraum 1993 gewinnmindernd angesetzte Pensionsrückstellung für deren Steuerberaterin, Frau E. J., vom Beklagten (Bekl.) als abziehbare Betriebsausgabe zu [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 19/01)

Schuldzinsenabzug: Zwei-Konten-Modell

I. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen veranlagte, als niedergelassener Arzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) wickelte in den Streitjahren 1991 bis 1993 den gesamten [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 105/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Im Jahre 1992 erwarben der Kläger und seine Eltern ein Grundstück zu je [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 11/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seinem Vater im Mai 1985 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 30/99)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bilden eine Grundstücksgemeinschaft. Im Dezember 1992 übertrugen ihnen ihre Eltern zu gleichen Teilen ein Hausgrundstück sowie weitere elf Wiesen- und Ackergrundstücke. Als [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 7/98)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt im Oktober 1994 von seinem im Jahre 1908 geborenen und im Jahre 1997 verstorbenen Vater [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 91/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Kaufmann und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Alleineigentümer eines 1953 errichteten Zweifamilienhauses, das seine [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 9/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinen Eltern im Streitjahr 1994 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Überlassungsvertrag ist er verpflichtet, seinen Eltern [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 28/03)

Nachweis des fristgerechten Schriftsatzeingangs beim FG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit 80 % an Personengesellschaften (GbR) beteiligt, für die jeweils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gesondert festgestellt worden waren. Im Anschluss an [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 2/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Der am 27. Oktober 1988 verstorbene Inhaber der Firma M, Herr M, hatte Frau S erbvertraglich zur Alleinerbin seines Vermögens eingesetzt. Im Erbvertragsnachtrag vom 29. März 1984 beschwerte Herr M Frau S mit dem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 31/00)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von ihrem im September 1961 verstorbenen Adoptivvater testamentarisch als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren die ebenfalls adoptierte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 13/01)

Freiberufliche Tätigkeit - gesonderte Feststellung

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Seelotse gesondert festzustellen sind und ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 22/03)

VGA bei Verlustvortrag

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1982 von L und zwei weiteren Gesellschaftern gegründet. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (XI R 63/00)

Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine im Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 8/98)

Rechtsmissbrauch durch Mietverträge nach Grundstücksübertragung zwischen nahen Angehörigen?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem im Jahre 1991 sein mit einem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 83/00)

Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, und ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]