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BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (V B 102/03)

Mitwirkungspflicht des Stpfl.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Einzelhandel mit ...bedarf. Im Jahr 1995 (Streitjahr) buchte er in den Jahren 1992 und 1993 verbuchte Verbindlichkeiten in Höhe von 166 182,15 DM ohne [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (III 465/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 109/02, III 113/02, III 118/02, III 119/02, III 123/02, III 127/02, III 128/02, III 129/02, III 197/02 werden mit dem Verfahren III 465/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2003 (10 K 219/00)

Steuerliche Behandlung der von Versorgungsbetrieben an die Kommune gezahlten Konzessionsabgaben in sogenannten Beteiligungsfällen;...

Streitig ist, ob sog. Konzessionsabgaben, die von Versorgungsbetrieben an die Städte oder Gemeinden für die Einräumung des Rechts zur unmittelbaren Wasser-, Energie- oder Gasversorgung im Gemeindegebiet unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 7195/99 Z)

Zollflugplatzzwang; Besondere Landeplätze; Widerruf; Begünstigender Verwaltungsakt; Ermessensausübung; Auflage - Widerruf der Befreiung...

Auszugsweise Veröffentlichung aus den Gründen: Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Sie richtet sich gegen den Bescheid des Beklagen vom...in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom...Der angefochtene Bescheid [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 - (BStBl 2003 II S. 950) entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01)

Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten übertrug auf diesen im April 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Kläger seinen Eltern als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2003 (12 K 172/01)

Tätigkeitsort des in Deutschland ansässigen Geschäftsführers einer Schweizer Kapitalgesellschaft; Besteuerungsrecht für die Einkünfte;...

Streitig ist insbesondere, ob die Arbeitseinkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die ... AG mit Sitz in der Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5515/00)

Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 und § 16 GrEStG; Zur 2-Jahresfrist in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist insbesondere, ob ein Grundstückskaufvertrag nach § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht wurde. Mit notariell beurkundetem Vertrag (3. Nachtrag) vom 27. November 1997 (URNr. 1861/1997 [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 22/03)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit Juli 1988 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages. Danach sollte das Eigentum nach dem 30. Dezember 1999, [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 41/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1986 bis 1988 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die 1994 verstorbene Mutter des Klägers besaß einen Miteigentumsanteil an [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 44/98)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 von ihrer Mutter ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Sie verpflichtete sich, das vorhandene Wohnhaus [...]

FinMin der Länder - 10.12.2003 (3 - S 233.4/21)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge.

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.12.2003 (2 K 148/03 (1))

Grobes Verschulden bei nachträglichem Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO für eine Änderung des - ohne Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG ergangenen - Einkommensteuerbescheids 1999 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 2843/01)

Umrechnungskurs; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der maßgebliche Umrechnungskurs. Die Klägerin beantragte als 'C. W.' beim Hauptzollamt ... (HZA) - Zollamt ... (ZA) die Überführung einer IMAX-Anlage der Warennr. 9007 2000 900 in den zoll- und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 1422/02)

Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Zurechnung von Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Gemeinde L..., die ihre alleinige Gesellschafterin war, die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche von 210.161 qm durch. Rechtliche Grundlage hierfür [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 3272/03)

Zolltarifliche Einreihung von Funkempfangsmodulen

I. Streitig ist die Tarifierung von Funkempfangsmodulen. Die Klägerin beantragte am 2. Juli 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung von 7 verbindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 508/01)

Wiedereinsetzung; Antragsfrist; Fristversäumnis; Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweijährigen...

Die Kläger haben die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für 1998 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) versäumt. Die Kläger behaupten, von der Frist und [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 327/03)

Entfernungspauschale bei Fahrten eines Maurer-Lehrlings zum Betrieb und Weiterbeförderung per Sammeltransport zu ständig wechselnden...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn M. (geb. am 3. März 1983) für den Zeitraum April 2001 bis Dezember 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den anteiligen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 288/00)

Ausfuhrerstattung: Beweiskraft einer Zollprobe

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Probe. Mit Ausfuhranmeldung vom 26.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 23.436,6 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 154/99)

Erhebung von Zinsen bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 mit mehreren Kontrollexemplaren T 5 (VAB ...9, VAB ...2, VAB ...4; VAB ...3, VAB ...5, VAB ...1, VAB [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 232/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht schlüssig dargelegt worden. Gibt ein FG dem Antrag eines [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (X B 48/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (II B 132/02)

Zurechnungsfortschreibung - notwendige Beiladung

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, das sie ihrer Tochter (Klägerin und Beschwerdeführerin im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision ... [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 4141/01)

Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafter-Darlehensforderungen bei einer Personengesellschaft

I. Streitig ist die Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung. Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1993 als Kommanditistin mit einem Anteil von 10 % an der Fa. X-GmbH & Co. KG (die am 17.7.1990 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 3576/01)

Regelmäßige Nutzung einer festen Einrichtung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz; Zurechnung von Einkünften zu einer festen...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie hatten im Streitjahr 1992 wie in den Jahren davor einen Familienwohnsitz in V. Der Kläger war von April 1987 bis Ende März 1992 für die [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5627/02)

Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 ErbStG; Stichtagsprinzip; Schenkungsteuer

Streitig ist nur noch, ob bei der Berechnung des Ablösebetrags der gestundeten Steuer nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit der Übernahme der Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG im [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 151/03)

Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Vater des im Januar 1976 geborenen Sohns S. Dieser studierte im Streitjahr 2002 Elektrotechnik und Informationstechnik an einer Hochschule (HS). Am 24. [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VII B 269/03)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 27. Juni 2003 Beschwerde wegen der 'Nichtzulassung der Revision' eingelegt. In diesem Beschluss hat das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 2814/01)

Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997

Die Klägerin, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt L... ist, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschließungsplanung und Erschließung sowie der Vermarktung von Grundstücken in Entwicklungsgebieten von L.... Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 725/03)

Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; Einkommensteuer 2001

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die sogenannte Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für mehr als eine arbeitstägliche Fahrt als Werbungskosten abziehen kann. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (X B 134/02)

NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO; Hinterziehungszinsen bei Mitunternehmerschaft

Die Beschwerde ist unbegründet. I. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein nach § 155 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassener, formell bestandskräftiger Folgebescheid [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2003 (II R 28/03)

GrESt-Befreiung - Zusammenhang mit Umstrukturierung der Treuhandanstalt

I. Durch Vermögenszuordnungsbescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) vom 9. Januar 1995 hatte der Präsident der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) festgestellt, dass zwei in X [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2003 (13 K 2175/95)

Streitwert bei Anfechtung eines Steuerbescheids; Einkommensteuer 1992

Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist die Höhe dieser Leistung maßgebend (§ 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG-). Dem entspricht im Finanzprozess der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 138/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pkw-Nutzung; Rückdeckungsversicherung; Pensionszusage - Private Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug die Privatanteile mittels der 1 % Regelung geschätzt werden dürfen und ob die dem Geschäftsführer erteilte Pensionszusage steuerlich [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2003 (VIII S 2/03 (PKH))

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Revisionsverfahren VIII R 77/02 ist zu entsprechen. Da die Revision gegen das stattgebende Urteil des Finanzgerichts vom Beklagten (und Revisionskläger) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 185/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1993 als Geigerin bei einem Orchester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Instrument war über ihren Arbeitgeber mit einer Deckungssumme [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 8/03)

WK-Abzug für pädagogisches Studium

Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für eine Pilgerreise nach Lourdes sowie für ein Pädagogikstudium als Werbungskosten abziehbar sind. Der 1962 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 35/96)

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1992 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr als Geschäftsführer der X GmbH (im Folgenden: GmbH) [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 5074/00)

Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit durch NLP-Kurse als berufliche Fortbildung; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Die alleinstehende Klägerin erzielt als Diplom-Kauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Veranlassung ihres Arbeitgebers, der Firma ... nahm sie in den Streitjahren an einer Kursreihe von insgesamt fünf [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 148/01)

Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind beide berufstätig. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machten sie u.a. Aufwendungen [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 4177/03)

Geschäftsführerhaftung: Zum Begründungszwang des Schuldvorwurfes

Die Beteiligten sind Brüder und Gesellschafter-Geschäftsführer der C-GmbH (im Folgenden: GmbH), für deren Steuerrückstände sie durch die angefochtenen Haftungsbescheide in Anspruch genommen worden sind; in den dazu [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 150/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist Lehrer und Leiter eines Gymnasiums. Sein Unterrichtspensum beträgt acht Stunden pro Woche. Als Schulleiter steht ihm in der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2003 (III B 135/03)

NZB: Hinweispflicht; Sturmschäden als außergewöhnliche Belastungen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2003 (I 23 U 179/02)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs; verjährungsunterbrechende Wirkung von...

A. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung das Finanzamt R. zu seinen Lasten gemäß §§ 1 Abs. 1a, 15a UStG festgesetzt hat. Er hat seinen Schaden für [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7106/03)

Forderungsverkäufe im Rahmen eines Mobilien-Leasings

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Forderungsverkäufen im Rahmen eines Mobilien-Leasings als so genanntes 'Doppelstockmodell'. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der L - im Folgenden: L -, die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7136/02)

Rechnungsabgrenzungsposten oder Darlehensschuld im Rahmen eines Mobilien-Leasings als sog. Doppelstockmodell

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2003 (IV B 68/02)

Rückwirkende Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt in den Streitjahren (1989 und 1990) als selbständiger Steuerberater verschiedene Beratungsstellen in Deutschland und war Gesellschafter und Geschäftsführer mehrerer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]