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FG Hessen - Urteil vom 27.11.2003 (8 K 2392/02)

Gewerbeertrag; Verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalrückzahlung; EK 04; Gesellschaftsanteil - Kürzung des Gewerbeertrags bei Gewinnen...

Die Klägerin gehört zum Konzern der A Holding AG. Ihre Gesellschaftsanteile werden zu 100 % von dem Gesellschafter W gehalten. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (I B 49/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, die in der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 142/02)

Verfahrensmangel; Übersehen eidesstattlicher Versicherungen

[...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2003 (2 K 462/00)

Diätaufwendungen einer an Zöliakie erkrankten Person keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Diätaufwendungen einer an Zöliakie erkrankten Person als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Bei der Zöliakie handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 104/02)

Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am 16. Dezember 1989 verstorbenen Mutter. Die Klägerin gab in ihrer auf Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 261/00)

Urteilsberichtigung bei Anwendung einer unzutreffenden Gesetzesfassung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten mit ihrer Klage wegen Einkommensteuer 1995 u.a. beantragt, einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4 104 DM zu berücksichtigen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII B 236/02)

FG-Entscheidung trotz Unterbrechung des Verfahrens

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 3. Juli 2002 4 K 2371/01 ein. Am 6. September 2002 wurde über das [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2003 (9 K 3304/02)

Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; Ermessensgerechte Inanspruchnahme des Schenkers; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1978-1987 nach Aufhebung der ursprünglichen Schenkungsteuerfestsetzung noch erlassen durfte, und in [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII R 49/03)

Revisionsbegründung; Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt im Inland das geschlossene Fahrzeug X, das u.a. mit zwei Sitzen, einem Kofferraum, einem Benzinmotor sowie einem Automatikgetriebe ausgestattet ist und in [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 70/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde, schloss im Jahr 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-Strand'. Auf dem 'B-Strand' hatte die Klägerin zuvor mehrere [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V R 28/03)

Umsatzsteuer bei Jagdverpachtung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde mit eigenen Forstflächen. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie u.a. Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII S 19/03)

AdV, Antragstellung beim BFH

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) vertreibt im Inland das geschlossene Fahrzeug X, das u.a. mit zwei Sitzen, einem Kofferraum, einem Benzinmotor sowie einem Automatikgetriebe [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 138/02)

Verfahrensmangel; Übersehen eidesstattlicher Versicherungen

Die Beschwerde ist begründet. Es ist sachgerecht, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 218/02)

USt: Veräußerungsgewinn als Bemessungsgrundlage

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 und 1994 u.a. die Vermittlung sowie der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Mangels ausreichender eigener Mittel [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII B 278/03)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Druckmittel zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses

I. Nach mehreren ergebnislosen Vollstreckungsversuchen und einer nur unvollständig befolgten Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VII B 279/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldete dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 in Höhe von 742 628,74 DM. Ein Vollstreckungsversuch des FA [...]

FG Berlin - Beschluss vom 27.11.2003 (1 K 1265/01)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Veräußerung eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Entschädigung, die für eine freiwillige Veräußerung eines Teils eines Betriebsgrundstücks zwecks Vermeidung einer Enteignung wegen eines Ausbaus einer Eisenbahnstrecke vereinbart [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2003 (V R 52/02)

Offenbare Unrichtigkeit: unterlassene Auswertung eines Prüfungsberichts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus Vater und Sohn bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie betreibt seit dem 1. Juli 1992 den ehemals vom Vater allein bewirtschafteten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.11.2003 (2 V 311/03)

Anlagebetrug; Scheinrenditen; Aussetzung der Vollziehung bzgl. Einkommensteuersteuer 1999 und 2000

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1939 geborene Antragsteller war als Facharbeiter tätig, die 1940 geborene Antragstellerin ist Hausfrau. Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 169/02)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist zu verwerfen. Sie ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den behaupteten Verfahrensmangel nicht in einer der gesetzlichen Anforderung entsprechenden Weise dargelegt hat (§ 116 [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 23/00)

Pkw als Arbeitsmittel eines katholischen Geistlichen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, da weder der gerügte Verfahrensmangel noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI S 9/02 (PKH))

PKH: Antragserfordernisse

Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (I B 119, S 11/03)

Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich gegen die den Prüfungszeitraum 1995 bis 1997 betreffende Anordnung einer Außenprüfung durch das seinerzeit zuständige Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 152/99)

Fahrten zwischen Familienwohnung und Arbeitsstätte

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Seine Ehefrau wohnte zusammen mit einer Tochter in der Familienwohnung in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 128/03)

Zur Änderung eines Folgebescheides bei ursprünglich fehlerhafter Auswertung des Grundlagenbescheides

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Grundlagenbescheiden festgestellten Einkünften bei dem Erlass geänderter Einkommensteuer(ESt)-Bescheide. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1991 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 32/02)

Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gebietskörperschaft. Sie gewährte dem im Februar 1961 geborenen P, dessen Grad der Erwerbsminderung 80 v.H. betrug und der bei seinem Vater lebte, Sozialhilfe. P [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 159/00)

Betriebsvermögenseigenschaft der Kontokorrentforderung einer GbR gegenüber einer verbundenen GmbH; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

Streitig ist die gewinnwirksame Ausbuchung einer Kontokorrentforderung in Höhe von DM 240.522,60 im Rumpfwirtschaftsjahr 1991 (01. Januar bis 15. Juni). Der Kläger war gemeinsam mit einem Herrn ... Gesellschafter der [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 635/02(5))

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirma in England trotz vorhandener, aber objektiv unrichtiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;...

Der Kläger begehrt, die Veräußerung eines PKW an eine englische Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Er betreibt als Einzelunternehmen einen Import-Export-Handel mit PKW. Mit seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 1210/02 Erb)

Schenkungsteuer; Zuwendung; Kapitalgesellschaft; Anteilswert; Bereicherung; Gesellschafter; Naher Angehöriger - Schenkung an eine...

Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs. Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Juli 1988 übertrug die A mbH (im Folgenden: A ) ihre Wirtschaftsgüter auf die B mbH (im [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 30/03)

Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Juli 1974 geborenen Sohn F. Dieser studierte im Streitjahr 2000 Physik. Das Studium schloss er am 18. April 2000 mit der Verleihung des akademischen [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 191/01)

Hinterziehungszinsen

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger Hinterziehungszinsen schuldet. Der Kläger beantragte am 18. Juli 1989, vertreten durch die Firma R. beim Hauptzollamt ... - ZA - die Überführung eines gebrauchten Pkw [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 482/02(5))

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt für das Jahr 1979 eingereicht. Für 1998 und 1999 reichte er dem Beklagten lediglich [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 3504/01)

Zollbefreiung für Warenmuster und -proben; Abgabenschuldner bei Einschaltung eines Paketdiensts für Einfuhren

I. Streitig ist, ob Waren eingeführt und ordnungsgemäß zollamtlich behandelt worden sind. Anlässlich einer Außenprüfung bei der Klägerin wurde festgestellt, dass das Büro der Klägerin in Hongkong (Far East) [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 3119/03)

Zolltarifliche Einreihung elektronischer Schalter Light Touch Switches

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener elektronischer Schalter 'Light Touch Switches' der E-Serie. Die Klägerin beantragte am 15. März 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 550/01)

Biersteuer; Für einen Kunden gebrautes Bier als Fremdbier oder als Eigenbier

I. Streitig ist, ob das von der Klägerin im Jahre 1997 unter dem Namen Bräu hergestellte Bier als Eigen- oder als Fremdbier zu versteuern ist. Die Klägerin schloss am 2. Mai 1990 mit der Bräu Gebr. M OHG, H. (K), einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 291/99)

Zustimmung der Unterhaltsempfängerin zum Realsplitting

Streitig ist, in welcher Höhe Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen werden können. 1. Der Kläger und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus ihrer Ehe [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 1858/02)

Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze; Unternehmereigenschaft bei Entgeltsverzicht; Umsatzsteuer 1999...

I. Der Kläger war in den Streitjahren Geschäftsführer der B.-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH war er zu 19,6 v. H. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1998 übertrugen die Mitgesellschafter - die [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 482/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens Umsatzsteuer 1998 und 1999

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X S 12/03)

Vermögensschäden, betriebliche/private Veranlassung

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihres im Juni 1994 verstorbenen Vaters (V). Im Frühjahr 1991 entschloss V, seinen als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetrieb unentgeltlich an seinen Sohn (S) zu übergeben. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 1208/98)

Zonenrandförderung: Zum Beginn der Verwendung für eigenbetriebliche Zwecke sowie zu den Voraussetzungen für die Rücknahme eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bescheide über die Bewilligung von Sonderabschreibungen nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1993 und 1994 für ein Gebäude teilweise zurückgenommen werden durften. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 242/03)

Verwertungsverbot hinsichtlich von Steuerfahndung bei einer Bank beschlagnahmter Unterlagen?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Steuerfahndung in X an die Gemeinsame Steuerfahndungsstelle der Finanzämter (Steufa Y) weitergeleiteten Unterlagen über Kapitalanlagen des Klägers (Kl.) einem [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (14 K 1895/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Wohnung einschließlich einer Wohnungseinrichtung, die durch den Geschäftsführer der Klägerin genutzt wird. Die Klägerin - eine GmbH - betreibt einen Handel [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 2251/00 AO)

Zollerlass; Präferenzursprungszeugnis; Vorsorgemaßnahme; Fahrlässigkeit; Kommission; Rückwirkung; Textilware - Offensichtliche...

Die Klägerin begehrt den Erlass von Zoll. Die Klägerin, die nur mit wenigen Angestellten arbeitet, führte seit ihrer Gründung im Dezember 1992 Textilien aus Bangladesch ein. Diese Einfuhren bildeten auch den größten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2003 (IV 227/03)

Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner ihr gegenüber Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 angeordnet hat. Die Antragstellerin ist die [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 108/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Leiter einer Grund- und Hauptschule. Sein Unterrichtspensum beträgt 12 Stunden pro Woche. Als Schulleiter steht ihm in der Schule ein Dienstzimmer zur Verfügung. Mit der [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.11.2003 (15 K 3580/03)

Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatzsteuer 1986 bis 1988. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Für die Jahre 1986 bis 1988 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X B 124/02)

Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begannen im Jahr 1987 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das sie im Wesentlichen selbst nutzen wollten. Zur Fertigstellung kam es nicht, weil der Kläger sich aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 168/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie nahm von einer in Österreich ansässigen Baugesellschaft (S-GmbH) die Lieferung und Verlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 169/01)

Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Architekt in den Streitjahren 1989 bis 1994 für die A-Firmengruppe (im Folgenden: A) tätig. Er rechnete über seine Leistungen jeweils mit gesondert ausgewiesener [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (X R 11/01)

Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemannes. Sie wurde mit ihrem verstorbenen Ehemann für die Streitjahre (1992 bis 1994) [...]