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FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (14 K 244/09)

Zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten, Kosten für Tageszeitungen, Absetzungen für Abnutzung von Einbaumöbeln und weiterer Kosten...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2006) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zum 28. Februar des Streitjahres bei der ... (B-GmbH) als Sicherheitsingenieur angestellt. Aus dieser Berufstätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 4077/08 E)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2009 (6 K 4720/07 K,F)

Einlage von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften; Mittelbare Anteilsvereinigung im Organkreis; Grunderwerbsteuer; Anschaffungsnebenkoste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 1271/06 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2004 und 2005, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 5079/05 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 3656/06 F)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen

Streitig ist, in welcher Höhe Zinsen aus zwei Lebensversicherungsverträgen steuerpflichtig sind. Der Kläger war Inhaber von zwei Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von 147.136,00 DM und 130.921,00 DM. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 3655/06 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen

Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Zinsen aus zwei Lebensversicherungsverträgen versteuern müssen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u. a. als Glaser- und [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 1180/06)

Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Aufhebung nach Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufhebung des Bescheides über die Gewährung der Eigenheimzulage (EigZul) zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 2305/07)

Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu den Kindern noch Scheidungsfolgekosten sind außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. I. Der Kläger lebt seit Mitte 2003 von seiner Ehefrau dauernd [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.12.2009 (2 K 1001/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Kommunikation zwischen Bevollmächtigtem und Mandant

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat am 2. Januar 2008 Klage erhoben (Bl. 1). In der Klageschrift beantragte er, 'die Familienkasse zu [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (12 K 4089/06)

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Ausschluss der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Oktober 2005 verstorbene, mit ihr zusammen zur Einkommensteuer 2001 zu veranlagende Ehemann der [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (12 K 3470/05)

Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

1. Die Sachpfändung vom 16. November 2004 gegenüber dem Kläger zu 1 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Wohnung P-Straße 25 in M. am 16. November 2004 gegenüber den Klägerinnen zu 2 und 3 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 2229/06)

Eigenheimzulage; Abgrenzung zwischen Neubau und Ausbau bei Baumaßnahmen im Dachgeschoss; Prüfung der Baurechtmäßigkeit durch das...

Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 8. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2006 wird mit der Maßgabe geändert, das dem Kläger Eigenheimzulage in Höhe von 2.500 DM ab dem Kalenderjahr 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (6 K 207/09)

Festsetzung und Auszahlung des Solidaritätszuschlags zum Körperschaftsteuerguthaben; Festsetzung; Auszahlung; Solidaritätszuschlag;...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung von Solidaritätszuschlag zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben besteht. Mit Bescheid vom 20.11.2008 setzte der Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 6030/06 B)

Rückforderung von zu Unrecht angerechneten Steuerabzugsbeträgen; Verhältnis von Abrechnung und Anrechnung; Anwendungsbereich des...

Der Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 1990 vom 21. Oktober 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2005 sowie der Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009 und die Anrechnungsverfügung vom 3. Januar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (5 K 3307/05 B)

Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubtem Eigenbesitz in Abhängigkeit vom Herausgabeanspruch des Berechtigten

Die Einkommensteuerbescheide vom 16.5.2002 für 1993 und 1998 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2005 werden dahin geändert, dass die Zinseinkünfte für das Jahr 1993 mit 603.808,00 Schweizer Franken [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 3971/07)

Wertpapiere eines Unternehmensberaters sind kein Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Sachen Gewerbesteuermessbetrag allein. Im Übrigen tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens gemeinsam. Streitig ist, ob Wertpapiere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2009 (11 K 1093/07 E)

Büroräume im Wohnhaus als betriebsstättenähnliche Räume; Abzugsbeschränkung; Häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstättenähnliche...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 vom 24. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 werden dahingehend abgeändert, dass weitere Bewirtungsaufwendungen i.H.v. 4.100 DM [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2009 (7 K 1390/07)

Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG bei Auslagerung von Dienstleistungen auf ein schweizer Patentanwaltsbüro

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern Einkünfte aus einer ausländischen Zwischengesellschaft nach §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) zuzurechnen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2009 (5 K 285/07)

Instandhaltungsaufwendungen als WK bei VuV

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Instandhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [...]

KG - Urteil vom 07.12.2009 (23 U 24/09)

Unterbilanzhaftung einer Vorrats-GmbH bei vollständig eingezahltem Stammkapital

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.02.2009 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 99 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2009 (6 K 33/07)

Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des § 3 Nr. 66 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einkommensteuer 1997 sowie Zinsen zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.12.2009 (5 K 669/06)

Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und stiller Beteiligung vor dem Hintergrund der Vermeidung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die entgeltliche Gewährung von Finanzmitteln der M. (im weiteren: M.) an die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2009 (11 K 1096/07 G)

Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit; Abzugsbegrenzung; Häusliches Arbeitszimmer;...

Die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 vom 9. Juli 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 werden dahingehend abgeändert, dass weitere Bewirtungsaufwendungen i.H.v. 4.100 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 4986/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für orthopädische Bandagen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Bandagen; Maßgeblichkeit...

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.2.2005 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4.11.2005 vermindert um 50,46 EUR auf 107.087,92 EUR festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2009 (5 K 123/04)

Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in Betriebsstätte

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulagen gemäß § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) für die Kalenderjahre 1999 und 2000 für Investitionen der Klägerin in ihrer Betriebsstätte in A. Die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (9 K 9161/07)

Keine Übernachtungskostenpauschale bei kostenloser Unterkunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klä-gers als Berufssoldat für das Streitjahr 2006 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 1289/09)

Abzugsverbot für Fahrten zur an die Eltern vermieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie hoch der entgeltliche Anteil einer verbilligten Vermietung an Angehörige ist, sowie die Berücksichtigung von Fahrten [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 1847/08)

Progressionsvorbehalt nicht EU-rechtswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob § 32b EStG wegen Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Streitfall nicht zur Anwendung kommen darf. Die [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 3948/07)

Verbilligte Vermietung an Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie eine verbilligte Vermietung an Angehörige steuerlich zu beurteilen ist. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 2871/07)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2004 zur [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 3501/08)

Kein Zinserlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob das FA verpflichtet ist, Nachzahlungszinsen zu erlassen. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 1992 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Durch [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (11 K 1111/06)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand bei länger als drei Monate dauernder Tätigkeit eines Unternehmensberaters von durchschnittlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für die Tage der Auswärtstätigkeit in B Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen anzusetzen sind. I. Der Kläger ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2009 (1 K 46/07)

Fahrtkosten bei erheblicher Steh- und Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung § 33 EStG

Die Beteiligten streiten über den Umfang der steuerlichen Anerkennung von Kraftfahrzeug (Kfz)aufwendungen außergewöhnlich gehbehinderter Steuerpflichtiger als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2009 (5 K 2778/04 E,G)

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns, ob Anteile an einer GmbH zum Betriebs- oder Privatvermögen gehörten. Der allein zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger (Kl.) betrieb ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2009 (1 K 264/06)

Schlachtwert als Restwert?

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Bewertung von dem Anlagevermögen zugerechneten Zuchtsauen bei Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter gem. § 6 Abs. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2009 (IV 322/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens für atypisch stille Gesellschaft

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein Darlehen, das der inländischen Geschäftsinhaberin von ihrer atypisch stillen Gesellschafterin zur Verwendung für Betriebsstätten in Großbritannien gewährt wurde, in [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2009 (10 K 69/08)

Verzugszinsen wegen verspäteter Ausgleichszahlung für das Erlöschen eines Erbbaurechts führen zu Werbungskosten; Verzugszinsen;...

Strittig ist, ob Verzugszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten oder als Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2004 ein Gewerbe und erzielte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2009 (7 K 1039/09)

Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks; Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beim Organträge...

Streitig sind noch die Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks (S) bzw. der Beteiligung an einer Personengesellschaft und die Frage, ob die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2009 (4 K 1561/06)

Ermittlung des für die Ansparabschreibung maßgeblichen Ersatzwirtschaftswerts für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zuzulassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte im Rahmen des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 EStG zutreffend den [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (5 K 1023/06)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung (BP) gegen die Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 06.02.2006 rechtmäßig ist. Soweit die Klägerin zunächst mit ihrer Klage auch die Änderung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.12.2009 (4 K 1061/06)

Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse des Kindergeldberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung des Kindergeldes für das im Mai 1986 geborene Kind Y., die Tochter der Klägerin. Die Tochter der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2009 (4 Ko 3866/09 KF)

Kürzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 RVG-VV; Verwaltungsverfahren; Gebührenrechtliche Identität; Unterschiedliche Verwaltungsakten;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Erinnerungsführerin setzte den Erinnerungsgegner mit Schreiben vom 10. Februar 2003 davon in Kenntnis, dass [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (14 V 3131/09)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006. Die Antragstellerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (13 K 820/05)

Sperrfrist bei Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger wurde im Jahr 197x als Steuerbevollmächtigter und im Jahr 197x als Steuerberater zugelassen. Im Jahr 198x wurde er als vereidigter Buchprüfer und anschließend als Wirtschaftsprüfer zugelassen. Eine Zulassung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 965/08)

Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung; keine Kürzung um gewerbliche Verluste

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 24.1.2008, geändert durch Bescheid vom 11.9.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtige Abfindung in Höhe von [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (6 V 1411/09)

Unzulässiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen Folgebescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Antragstellern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Sie handelten mit und vertrieben in den Streitjahren (2004 [...]