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BFH - Urteil vom 14.11.2012 (XI R 17/12)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Kraftfahrzeughandel. Sie lieferte am 22. Januar 2003 einen Porsche 911 Carrera 4S Coupe umsatzsteuerfrei zum Preis von ... € [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (I R 19/12)

Steuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Beteiligung anfallenden Gebühren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr jeweils zum 28. Februar endet. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob --wie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (VII R 6/11)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend den anzuwendenden Energiesteuersatz für die Verbrennung von Toluol bei der Produktion von Weißpigmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Titandioxidpulver (sog. Weißpigment) her. Um die dafür erforderliche chemische Reaktion herbeizuführen, ist eine Temperatur von 1 650 Grad Celsius erforderlich. [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (VII R 9/11)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend den anzuwendenden Energiesteuersatz für die Verbrennung von Testbenzin und Leichtöl bei der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Oberflächenbeschichtungen mittels eines thermischen Verfahrens her. Dafür verwendet sie in Fässern bezogenes unversteuertes Testbenzin (Unterpos. 2710 11 21 der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (II B 123/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (V S 11/12)

Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch

I. Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 V B 41/11, zugestellt am 15. März 2012, hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2012 (VI R 20/10)

Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen

I. Streitig ist, ob die nach schweizerischem Recht zwingende Übertragung des zugunsten eines Grenzgängers bestehenden Vorsorgekapitals von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung der [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 38/11)

Steuerliche Behandlung von durch einen Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, begehrt die Änderung von Lohnsteuerfestsetzungen für die Zeiträume Februar 2003 bis Dezember 2006. In den Jahren 2003 bis 2007 zahlte sich der für die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 50/11)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Kosten für einen separat angemieteten Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 3/12)

Anforderungen an den Nachweis beruflich veranlasster Fahrten durch ein Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2008) als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber überließ ihm einen PKW, [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2012 (VI R 100/10)

Abänderung der Veranlagung zur Einkommensteuer nach Übertragung von Kinderfreibeträgen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Vater von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2012 (VI S 8/12)

Begründetheit einer Anhörungsrüge; Zulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) lehnte durch Beschluss vom 12. April 2011 1 K 2235/05 einen Antrag der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2012 (III B 186/11)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts

Die Beschwerde in Bezug auf das Streitjahr 2005 ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Beschwerdebegründung den [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2012 (III B 138/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines über einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs....

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2012 (III B 98/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels ernsthafter Ausbildungsbemühungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im März 1992 geborenen Sohnes S. S beendete am 29. Juli 2010 die Schulausbildung an der Hauptschule. Ab Oktober 2010 war S an der A-Universität [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI R 25/12)

Verwerfung der Revision als unzulässig, da sie nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist begründet worden ist

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte gegen das am 30. März 2012 zugestellte Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2012 1 K 250/11 mit Schriftsatz vom 20. April 2012 Revision [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2012 (V R 57/10)

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen auf Grund Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bei der Berechnung...

I. Streitig ist, ob die von einem Kind aufgrund einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge aus der übertragenen Einkunftsquelle bezogenen Einkünfte um vertraglich [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI B 86/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch während einer Inhaftierung des Kindes mangels grundsätzlicher...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI E 2/12)

Unbegründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 19. Januar 2012 VI B 98/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (VI B 82/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt unterhaltsberechtigter...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2012 (V B 38/12)

Anforderungen an den Nachweis der Ausbildungsbereitschaft eines Kindes

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2012 (V R 15/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG

I. Streitig ist, ob die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (XI E 4/12)

Zustellungsadressat für die Bekanntgabe der Kostenrechnung

I. Mit Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 XI B 8/12 wurde die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (I B 172/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die in den Streitjahren (1998 bis 2000) einen Betrieb zur Gewinnung von ... unterhielt und an der E als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (X B 4/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines Rechtsanwalts aus dem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1994 bis 1999 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er begehrt die Anerkennung [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2012 (V S 26/11 (PKH))

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung mangels Erfolgsaussicht

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 49/10)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die in den Streitjahren 2001 und 2002 eine kieferorthopädische Gemeinschaftspraxis betrieb. Sie machte mit ihren Erklärungen zur einheitlichen und [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2012 (VIII R 40/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzamt

I. Durch Gerichtsbescheid vom 26. Juni 2012 hat der Senat die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2010 9 K 2179/08 E als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2012 (I B 28/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versteuerung ausländischer Einkünfte mangels Darlegung eines Verfahrensmangel...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, in den Niederlanden erzielte Einkünfte (Tätigkeit als Belastingadviseur), die bisher in den Einkommensteuer-Veranlagungen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 72/11)

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 33/09)

Mineralölsteuerermäßigung für die Beförderung von Gesellschaftern, Geschäftsführern und Mitarbeitern eines Unternehmens; Begriff...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein ...unternehmen. Für geschäftliche Flüge setzt sie ein Flugzeug ein. Mit diesem werden Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter aus geschäftlichen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 40/11)

Erhebung von Antidumpingzöllen auf aus China eingeführte Fahrradteile

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der C-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Er hat das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Klageverfahren [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 40/09)

Mineralölsteuerermäßigung für die Beförderung von Hubschrauberpiloten und Ärzten zum Einsatzort mit Hubschraubern durchgeführter...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt mit Hubschraubern Krankentransporte gegen Entgelt durch. Hinsichtlich der dabei verwendeten Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 19/09)

Bemessung der Höhe eines Verspätungszuschlags

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags gegen eine Gesellschafterin einer Personengesellschaft wegen der verspäteten Abgabe einer Feststellungserklärung. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 15/10)

Änderung eines Feststellungsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die verfahrensrechtliche Frage, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) befugt war, einen Feststellungsbescheid nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) --i.V.m. § 129 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VII R 66/11)

Geltung des Iran-Embargos für die Einfuhr abgereicherten Urans für die zivile Nutzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte zur Jahreswende 2008/2009 ein Bestrahlungsgerät für ..., das eine Strahlenquelle darstellt, in den Iran ausgeführt. Dafür wurde ein Transportcontainer verwendet, [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2012 (III B 88/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im März 1988 geborenen Sohnes S. S nahm im September 2007 eine Ausbildung zum Tischler auf, die im Januar 2011 mit der Gesellenprüfung endete. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2012 (X B 9/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 als Generalvertreter eine Versicherungsagentur. Er machte für ein von ihm 2004 hingegebenes Darlehen in seiner Bilanz eine Teilwertabschreibung [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2012 (III B 151/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Verfahrensmangels, das Finanzgericht habe den Inhalt der Akten nicht...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2012 (III B 37/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Qualifizierung von Architekten oder Ingenieuren mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Denn die Beschwerde genügt nicht den sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergebenden Anforderungen an [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2012 (I S 11/12)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 13. September 2011 die unter dem Aktenzeichen 4 K 1488/09 geführte Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin), einer GmbH, ab. Die wegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2012 (VI R 30/12)

Unzulässigkeit der Revision wegen Versäumung der Frist zur Begründung

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2012 (VI B 102/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung mangels...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, in jeder Hinsicht genügt. Denn die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2012 (V B 85/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Frage, 'welchen Einfluss es [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2012 (VI R 102/10)

Kindergeldberechtigung während eines Au-Pair-Auslandsaufenthalts eines volljährigen Kindes

I. Streitig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für die Zeit eines Au-pair-Aufenthalts seiner Tochter A. Die am ... März 1984 geborene Tochter des Klägers befand sich von August [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2012 (III S 37/10 (PKH))

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtanwalts für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. Das Finanzgericht (FG) verhandelte zur Sache, [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 130/12)

Anforderungen an die Darlegung einer Erkrankung in einem Terminverlegungsantrag

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 99/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer Verpachtung zwischen verbundenen Unternehmen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X S 29/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheide...

I. Mit Urteil vom 24. April 2012 hat das Finanzgericht (FG) in der Rechtssache ... die Klage des Antragstellers insoweit abgewiesen, als er sich dagegen gewandt hat, dass er im Jahr 2002 die immateriellen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (XI B 48/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Veräußerung eines Gewerbebetriebes, da über die Frage...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des A-Verlags in Z. Gegenstand des Unternehmens war im Wesentlichen das Herstellen und Verlegen von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. Er war auch Herausgeber [...]