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BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (X B 151/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einkünften aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (X B 137/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannte Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nicht zur [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (I B 72/12)

Rechtsmittelbefugnis des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH

I. In der Sache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (I R 42/11)

Zeitpunkt des Zuflusses einer gewinnabhängigen Geschäftsführervergütung

I. Streitig ist zum einen, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft in Liquidation (AG i.L.), als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 50/10)

Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des Finanzamts nach fehlerfreier Steuererklärung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) --StraBEG-- streitig. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2012 (IV R 47/09)

Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren einzige Kommanditistin bis 2006 die Beigeladene war. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Kauf und Betrieb eines Seeschiffes sowie die [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2012 (VII B 88/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die nach Durchführung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen von Amts wegen gelöscht wurde. Wegen eines von der GmbH nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2012 (IV E 7/12)

Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Mit Beschluss vom 21. Juli 2011 IV B 98/10 n.v. hat der Senat die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2012 (IV R 37/10)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

A. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind A und B sowie die 'S-Grundstücksgemeinschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (GbR), an der in den Streitjahren (1998 bis 2000) A und B je zur Hälfte beteiligt waren. Zudem [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (X B 78/11)

Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehrt sich gegen Schätzungsbescheide. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) und mit ihm das Finanzgericht (FG) hätten zu Unrecht Einzahlungen auf bestimmten [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (X B 74/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Hinzuschätzungen bei der Ermittlung der Einnahmen eines Taxiunternehmens mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Taxiunternehmen mit etwa ... Fahrern. Er und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau wehren sich gegen eine Hinzuschätzung. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (IV B 11/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Feststellung einer Steuerschuld in der Insolvenz des Steuerpflichtigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (IX B 125/12)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des finanzgerichtlichen Urteils

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft entschieden. Indem der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2012 (IX B 103/12)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft bis zur Klärung der Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Verfahren zur Einkommensteuer 2007 bis 2009 bis zur [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (X B 48/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Steuerfreiheit des Existenzminimums mangels Darlegung des Zulassungsgrundes...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2006 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die verfassungskonforme Auslegung des § 32a EStG in [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (VII B 16/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von sich aus Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden, erstatteten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übernahm 1997 das Handelsgeschäft des Einzelunternehmers N. In der Folgezeit gab er auf dieses Handelsgeschäft bezogene Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (IV B 64/12)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (X-KG). Auf sie wurde u.a. die A-GmbH verschmolzen. An der A-GmbH war die Stadt B (Beigeladene) mit 60 % beteiligt. Sie hatte diese Beteiligung [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (X B 14/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertung von Erkenntnissen aus einem Steuerstrafverfahren im Besteuerungsverfahren...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in dieser Zeit als Beamter der Finanzverwaltung, die Klägerin bis Juni 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2012 (II B 72/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Grunderwerbssteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Der vom Kläger und Beschwerdeführer geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (III R 64/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes bei der Ermittlung des Einkommens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen Sohn (S), der im Juni 2008 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich abschloss und anschließend im erlernten Beruf arbeitete. Ab September 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (XI B 113/11)

Anforderungen an die Tatsachengrundlage der finanzgerichtlichen Entscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, die durchgeführte Beweisaufnahme habe zu einem 'non liquet' geführt. Die Aussagen der Zeugen seien jede für sich genommen glaubhaft und die Zeugen [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (III B 106/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab im Mai und im August 2009 gegenüber der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) Erklärungen zu den Einkünften und Bezügen ab, die ihre Tochter (T) im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (III B 73/11)

Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 8. März 2011 11 K 11148/10 ein. In Unkenntnis der Eröffnung [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (III B 232/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit mangels Darlegung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger EDV-Berater. Er besitzt keinen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beurteilte die vom Kläger im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (III R 66/11)

Begründetheit der Revision des Finanzamts betreffend die Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages, da es nicht zu einer Änderung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die im Jahr 1939 geborene Klägerin erzielte im Veranlagungszeitraum 2005 neben [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (III R 24/11)

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog vom Jobcenter, dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), im streitigen Zeitraum (August 2008 bis Januar 2009) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (V R 60/10)

Begriff der Ausbildung für einen Beruf als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte bis einschließlich Juni 2007 eine Berufsfachschule. Ab Juni 2007 begleitete die Tochter den Podologen R bei dessen Tätigkeit einmal im Monat für [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (X B 27/11)

Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes der Revisionsentscheidung

I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluss vom 30. August 2012, der formlos bekanntgegeben wurde, als unzulässig verworfen. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (II B 78/12)

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines am 17. Dezember 2007 verstorbenen Vaters. Aufgrund der im Oktober 2008 abgegebenen Erbschaftsteuererklärung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (VIII B 144/11)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil er krankheitsbedingt gehindert gewesen sei, an der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) teilzunehmen. Das FG habe [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (X B 181/12)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist begründet wurde. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 10/11)

Steuerfreiheit von Abfindungen; Begriff der vom Arbeitgeber veranlassten Vertragsauflösung i.S. von § 3 Nr. 9 S. 1 EStG; Voraussetzungen...

I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Dezember 1996 erwarben die Kläger ein 2 710 qm [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 30/12)

Frist für die Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten bei Verdacht der Hinterziehung von Einkommensteuer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) auf der Grundlage ihrer im Mai 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung zuletzt mit Bescheid vom August 2006 zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 34/12)

Höhe der Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer GmbH aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft; Rückwirkung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 50 % Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In den Jahren 1995 und 1997 verpflichtete er sich für die GmbH als Bürge. Nach seiner Inanspruchnahme aus der [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 57/10)

Steuerliche Behandlung einer auf Grund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrages gezahlten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2001 monatliche Rentenzahlungen von ihrem Bruder, dem Beigeladenen. Diese Zahlungen beruhten auf einem notariell beurkundeten Übergabevertrag [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 31/09)

Zugehörigkeit eines geleasten Pkw zum Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist selbständiger Zahnarzt, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 29/10)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Dezember 2004 gab der Kläger mehrere strafbefreiende Erklärungen nach dem Gesetz [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 7/11)

Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in den Streitjahren (2000 bis 2006) ein im Jahr 1990 fertig gestelltes Mehrfamilienhaus in B vermietete. Zur Ermittlung der [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2012 (VII B 126/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftungsquote des Direktors einer Ltd. für rückständige Abgaben

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zur Löschung am 18. August 2011 als 'director' der Zweigniederlassung der im Companies House of Cardiff eingetragenen ... Ltd. im Handelsregister des Amtsgerichts ... [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (III B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Fertigstellung von Investitionen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (XI B 70/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer technischen...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der (verlängerten) Frist des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (VII B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer und...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) wegen rückständiger [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (XI R 26/10)

Divergenz-Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Der Senat hat im Rahmen eines Gerichtsbescheides entschieden, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstamms ausschließlich zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (VII R 21/11)

Begriff der Entnahme von Zollgut aus der Truppenzollgutverwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist britische Staatsangehörige und war bis 2007 in Deutschland bei einem Alliierten Hauptquartier als Zivilangestellte tätig. Von 1999 bis 2005 erwarb sie in [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (XI R 8/11)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Streitig ist, ob eine (behauptete) Lieferung einer Motoryacht von Deutschland nach Y, Spanien, als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei ist. Der [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (VI R 56/11)

Steuerliche Behandlung der Einräumung des Erwerbs verbilligter sog. Jobtickets

I. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Rahmen eines sog. Jobticketprogramms an zwei Verkehrsbetriebe geleistet hat, unter die 44 €-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (V B 41/11)

Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch

I. Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 V B 41/11 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (I R 53/11)

Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr (1990) nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (I R 78/11)

Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ursprünglich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (II R 14/11)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen noch nicht erlassenen Steuerbescheid

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist australischer Staatsbürger und wohnt in Australien. Er versteht nach seinen Angaben die deutsche Sprache weder in Schrift noch in Wort, obwohl er in Deutschland geboren [...]