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BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (V B 70/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Leistenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 1. Februar 2006 einen Entsorgungsbetrieb. Die hierfür in der Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 19.200 € machte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)

Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sog. Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 30/10)

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermittlung (Werbung) neuer Mitglieder für ausländische Vereine steuerbar (und steuerpflichtig) ist. Die Mitgliederwerbung fand statt für Vereine (Tierhilfswerke/ [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VI R 101/10)

Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

I. Streitig ist, ob für ein volljähriges behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10)

Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe eines Sets, bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen, an Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (VII R 44/11)

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit rechtskräftigem Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In den Urteilsgründen führte das Strafgericht aus, der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2012 (I R 27/12)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt bei der Beigeladenen, einer Bank, ein Direkt-Depot, auf das im Jahre 2006 Inhaber-Genussscheine ... der Y-AG zum Nominalwert von 5.160 € von der Sparkasse ... [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2012 (VI B 50/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels eines...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 23/11)

Anwendbarkeit von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

I. Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens mit Einkünften, die dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 70/11)

Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Deutschland und Mallorca geschäftsansässig und Gesellschafter-Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft. Wegen nicht beitreibbarer Steuerschulden [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 16/09)

Entstehung der Zollschuld wegen unterbliebener Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahr 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen ihr bewilligter aktiver Veredelungsverkehre nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (X S 25/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Urteilsberichtigung

I. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte mit Urteil vom 24. März 2011 4 K 446/2008 eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil war zunächst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 68/10)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2002 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, errichteten in den Jahren 2000 und 2001 im rund 400 Einwohner umfassenden Ortsteil H der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 69/11)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Beitreibung ausländischer Steuerschulden

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 108/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in der Türkei bei den Großeltern untergebrachter...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behaupteten [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 91/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Zusammen mit dem erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 30. Juni 2003 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen in Höhe von 3.410 € gegen den Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (III B 89/12)

Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerabzugs der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) begründeten Ende September 2011 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie leben nicht dauernd getrennt und sind beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 39/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren (2002 und 2006) getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau sind je hälftig Eigentümer eines [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 40/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren (2002 und 2006) getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind je hälftig Eigentümer [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 41/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Die in den Streitjahren (2003 und 2004) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je hälftig Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sich die von ihnen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 7/12)

Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/200...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der B-AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der bis zum 28. Dezember 1997 13,52 %, seit dem 29. Dezember 1997 9,98 % und seit dem 27. Dezember 1998 9,22 % betrug. Am 1. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 34/11)

Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/200...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1995 mit Geschäftsanteilen von 14,5 % an einer GmbH beteiligt. Diese Beteiligung wurde durch mehrere Verkäufe, zuletzt am 5. Dezember 1997, auf 9,9 % vermindert. Am [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 61/10)

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1991 lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung aus, die der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 11. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (VII R 3/12)

Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übernahm im Januar 2010 als zugelassener Versender von einer Speditionsfirma den Auftrag, am Flughafen Frankfurt/Main eingetroffene und von einer dritten Firma (im [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 33/11)

Begriff des archäologischen Gegenstades im Sinne der Verordnung (EG) über die Ausfuhr von Kulturgütern (VO Nr. 116/2009); Zulässigkeit...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 31. Oktober 2008 bei dem Zollamt (ZA) des Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) eine Ausfuhranmeldung über 32 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 15/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen; Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das im Zeitraum von Mai 1984 bis März 2006 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 9/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen; Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) hälftig beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Zweck der 1998 gegründeten GbR war die Vermietung der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 33/11)

Voraussetzungen einer Festsetzungsfrist von 10 Jahren; Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehung

I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an einer Aktiengesellschaft (AG). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Ehegatten, gaben in ihrer 1998 für das [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 14/12)

Ansprüche einer Bank aufgrund von Überzahlungen aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei dem Herr D (Vollstreckungsschuldner) ein Geschäftsgirokonto unterhielt. Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 2.073,86 € [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (VII R 13/12)

Ansprüche einer Bank auf Rückzahlung von Überzahlungen auf Grund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei dem die Fa. C (Vollstreckungsschuldnerin) zwei Guthabenkonten unterhielt. Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 23.787,79 € [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 28/12)

Zahlungen an einen nahen Angehörigen für den Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2001 bis 2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger hatte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (II B 108/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beauftragung anderer Finanzbehörden mit der Außenprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (VIII S 23/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzamt (FA) hat mit Bescheid vom 29. August 2012 die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuer 2009 ausgesprochen. Der Antragsteller hat daraufhin die Hauptsache im [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (X B 139/11)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel können nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen. [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (VI B 135/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff der Überraschungsentscheidung

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht verletzt. a) Eine [...]

BFH - Urteil vom 10.12.2012 (X B 39/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage auf Aufhebung von Aufteilungsbescheiden [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2012 (IX B 121/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verlegung eines Termins bei amtsärztlich bescheinigter Reiseunfähigkei...

I. In dem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) angestrengten Klageverfahren gegen den Schätzungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (XI B 89/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von Grundstücksgeschäften...

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, die von ihm in den Streitjahren 2001 bis 2003 ausgeführten Umsätze seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (V ER-S 2/12)

Divergenz-Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

I. 1. Mit Beschluss vom 14. November 2012 XI R 26/10 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beim V. Senat angefragt, ob er einer 'Abweichung von seiner Rechtsprechung in dem Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06 [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (III B 220/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen eines Erbbauberechtigten...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm geltend gemachten Zulassungsgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2012 (I B 8/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen mangels Darlegung eines...

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, waren im Streitjahr (1991) die Beigeladenen zu 1. und 2. als Kommanditisten beteiligt, die zugleich --zu jeweils 50 v.H.-- Anteile an der 1986 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2012 (V R 36/11)

Anwendbarer Umsatzsteuersatz für die Durchführung von Draisinenfahrten auf einer stillgelegten Bahnstrecke

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Draisinenfahrten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2012 (V R 1/12)

Änderung des Eintrags von Umsatzsteueransprüchen n der Insolvenztabelle nach Herabsetzung der Steuer auf Grund einer abgegebenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen durch Beschluss vom 1. März 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2012 (X B 169/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mangels...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2002 erzielte die im Juni 1938 geborene Klägerin u.a. Einkünfte aus einer Leibrente, die von dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2012 (II R 23/11)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Geländewagens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem Jahr 2004 Halter eines Fahrzeugs vom Typ 'AM General (USA) Hummer'. Das durch einen Dieselmotor angetriebene Fahrzeug ist verkehrsrechtlich als 'LKW geschlossener [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 42/09)

Widerlegung der privaten Nutzung betrieblicher Pkw

I. Die Revisionsbeklagten, A und B, sind die ehemaligen Gesellschafter der AB GbR (GbR). A und B hatten sich zur GbR zusammengeschlossen, um im Rahmen dieser Gesellschaft ihre Anwaltstätigkeit auszuüben. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2012 (X B 152/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend finanzielle Nachteile von Rentenbeziehern infolge tatbestandlich bestehender...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 5/10)

Verwertbarkeit von auf Grund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses gewonnen Beweismitteln; Verhältnismäßigkeit eines von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Jahren 1998 bis 2001 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem eingetragenen Verein (X), die gemäß seiner [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 41/09)

Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des...

I. Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgswirksam [...]