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OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2018 (9 U 118/18)

Haftung des Bieters für Mängel eines öffentlichen Kaufangebots hinsichtlich der Aktien eines Unternehmens

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.05.2018, Az. 18 O 455/17, wird zurückgewiesen. 2. Auch die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 K 140/15)

Voraussetzungen für die Vergütung der Mineralölsteuer für den Eigentümerin eines Flugzeugs

Die Kläger begehrt Vergütung der Mineralölsteuer. Die Klägerin war seit dem 17.12.2004 Eigentümerin des Flugzeugs XXX. Dieses Flugzeug, das im hier maßgeblichen Zeitraum (01.01. bis 31.07.2006) von verschiedenen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (11 TaBV 21/18)

Höhe der Anpassung von BetriebsrentenanwartschaftenAuslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.02.2018 – 1 BV 22/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 335/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und SchätzbescheidesZulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4.2.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.3.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 198/18)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungKürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisDoppelte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Februar 2018, Az. 5 Ca 1410/17, teilweise abgeändert und die Klage - soweit sie nicht durch Teil-Vergleich vom 19. Dezember 2018 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 BA 39/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersUnverschuldete Nichtkenntnis von der BeitragspflichtEchte SperrminoritätAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 19. Februar 2016, wobei im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2018 (L 19 R 165/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 11 KA 86/16)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermessenentscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2016 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Beschlusses vom 08.10.2014 verpflichtet, die Klägerin unter Berücksichtigung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

Die Kostenbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 27.03.2018 - 19 F 181/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 110/16)

Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung des planenden Architekten und des ausführenden UnternehmersVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 11/13 - im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 R 3033/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Schülerbetreuer im Anschluss an den Schulunterricht in einem SchülerhortAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 aufgehoben. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2018 (9 CS 18.2338)

Nachbarschaftliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen;...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2018 (15 K 1147/13 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2013 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Söhne Benjamin und Marcel für den Zeitraum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 208/18)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. März 2018, Az. 11 Ca 412/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der Beigeladenen zu 1. bis 3. wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.05.2018 (VK 2 - 30/18) im Umfang des Ausspruchs zu 1., zu 2., zu 4. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 K 7157/15)

Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilie bei der Umsatzsteuer; Rechtmäßige...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 29.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 um 24.145,46 € niedriger festgesetzt wird. Der [...]

KG - Urteil vom 19.12.2018 (26 U 154/17)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.9.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 502/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 976/16)

Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine Generalagentur für Versicherungsprodukte auf der Grundlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2009 in der Fassung der Bescheide vom 04.07.2012 und 28.02.2013 in der Gestalt des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (12 U 50/18)

Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen der Steuerpflicht von Zinseinkünften aus einer Rentenversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln zum Az. 30 O 125/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2018 (22 W 85/18)

Zulässigkeit des Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG bei deren Formwechsel in eine GmbH

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 29. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Oktober 2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die mit Anmeldung vom 20. August 2018 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 66/17)

Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung im Anwaltsregressprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 110/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 152/18)

Voraussetzungen der Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 133/17)

Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Verbrauchermarkts bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. November 2017 verkündete und am 29. November 2017 berichtigte Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 290/14 - unter Zurückweisung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 U 96/17)

Auslegung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der Tragung der Kosten der Heimpflege

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (2 K 2/17)

Verlegung des Orts der Geschäftsleitung und Zuständigkeit für die Veranlagung und Erhebung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Ort der Geschäftsleitung der Klägerin von Hamburg nach A verlegt worden ist, sodass der Beklagte nicht mehr für die Veranlagung der Klägerin zuständig und der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (L 3 R 119/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2018 (8 K 3086/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 werden die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 und 2009 vom 9.10.2015 und die Bescheide über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2018 (4 TaBV 19/17)

Anforderungen an die Form der Bereitstellung von Listen über Bruttolöhne und -Gehälter gegenüber dem BetriebsausschussUmfang des...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.07.2017 - 5 BV 68/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 Wx 89/18)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben. I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 09. August 2017 veräußerte der Beteiligte zu 1 das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 5 P 14/18 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. I. Es ist der Streitwert für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes Verfahren im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2018 (11 K 2208/17)

Festsetzung von Einfuhrabgaben mit der Einfuhr eines Pkw; Zustellung des Einfuhrabgabenbescheids im Ausland

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 20. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (4 K 165/15)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll auf Instantnudelgerichte. In der Zeit vom 17.10.2013 bis 26.01.2015 meldete die Klägerin mit insgesamt 28 Zollanmeldungen 'Instant-Nudelsuppen in Tüten und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2018 (1 Sa 26 öD/18)

Keine Einladungspflicht eines schwerbehinderten externen Bewerbers bei interner StellenbesetzungExterne Stellenausschreibung und interne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2017 - 3 Ca 2041 b/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2018 (8 K 3308/16 E)

Änderung der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist; Feststellung der Steuerhinterziehung der Erben hinsichtlich der Kenntnis...

Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 4. November 2014 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 4. November 2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2018 (11 UF 815/18)

Begriff des Anrechts mit einer vergleichbaren Wertentwicklung i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2018 (4 U 86/18)

Pflicht eines nicht über die Liste der Gewerkschaft gewählten oder von dieser unterstützten Mitglieds eines Aufsichtsrats zur Abführung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 28.05.2018 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (8 A 11049/18.OVG)

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. Juni 2018 wird abgelehnt. Die Kläger haben die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2018 (4 S 1956/17)

Vornahme des Festsetzung der Versorgung nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand; Berücksichtigung des Kindererziehungsergänzungszuschlags...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 3 K 3195/16 - wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (4 Ta 423/18)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine überholende außerordentliche Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2018 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 29.10.2018 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 1 KR 19/14)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte sowie der Bestimmungen zur Beitragsbemessun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 720/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 850/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2014 in der Gestalt des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2018 (3 U 169/17)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.11.2017, Az. 13 O 235/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 18.12.2018 (3 W 63/16)

Nachweis der wirksamen Befreiung von Gemeindevertretern von den Beschränkungen des § 181 BGB

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Greifswald vom 01.09.2015 in der Fassung vom 19.02.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2018 (17 Sa 1693/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2017 (8 Ca 2332/17) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (10 C 18.2582)

Streitwert für ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Verwarnung

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2018, über den der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2018 (3 Sa 295/18)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen ordentlichen verhaltensbedingten KündigungPrognoseprinzip...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen- Auswärtige Kammern Landau - vom 19.06.2018, Az.: 6 Ca 145/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2018 (4 U 1228/18)

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts betreffend die Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners infolge Alkohol-...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]