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OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.12.2018 (17 U 125/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. August 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Oktober 2017 - 2 O 488/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2018 (4 Sa 51/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Bonus

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2017 – 15 Ca 4788/17 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2018 (6 Sa 267/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - vom 14. Februar 2018 - 1 Ca 1013/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2018 (6 Sa 177/17)

Billigkeitskontrolle

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09. März 2017 - Az.: 6 Ca 326/16 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2018 (11 U 72/16)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch unvollständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.05.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Cottbus - 6 O 52/11 - abgeändert und die Klage im verbliebenen Umfange insgesamt abgewiesen. II. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (7 V 7186/18)

Anforderungen an die rechtmäßige Androhung von Zwangsgeldern; Nichtvorliegende Steuererklärungen sowie Umsatzsteuervoranmeldunge...

Die Vollziehung des Bescheids über Zwangsgeldandrohungen vom 09.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2018 wird aufgehoben, soweit diese nicht die Einreichung der Erklärungen zur Einkommen-, Gewerbe- [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (6 W 149/18)

Umfang der Erstattung der Prozesskosten im Streitgenossenprozess

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss V des Landgerichts Cottbus vom 02.07.2018 - 6 O 262/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 8 BA 146/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2018 (2 Wx 408/18)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.10.2018 gegen den am 21.09.2018 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 768/17, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2018 (3 U 156/17)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer SehnenscheidenentzündungNachweis einer ordnungsgemäßen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 108 O 15/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2018 (11 CS 18.2480)

Eine Beschwerde ist unbegründet, wenn der angegriffene Bescheid schon bestandskräftig geworden ist.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG München - Entscheidung vom 10.12.2018 (13 U 430/18)

Haftung der Initiatoren eines Schiffsfonds wegen unzureichender Darstellung der Risiken der Kapitalanlage im Emissionsprospekt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2018 (Az.: 35 O 10028/17) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2018 (29 U 123/17)

Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede nach jahrelangen Verhandlungen wegen Mängeln eines Bauwerks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.6.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 7 AS 4/17 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenAnrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührTatsächliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
KG - Urteil vom 07.12.2018 (14 U 132/17)

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher GläubigerbenachteiligungBegriff der GläubigerbenachteiligungSchleppende und erzwungene Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 86 O 16/17 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2018 (13 K 289/17)

Einkommensteuerliche Ansetzung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20. Mai 2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass sonstige Einkünfte (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften) mit 0 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (6 sa 709/18)

Besonderer Kündigungsschutz für MandatsträgerKeine Betriebsstilllegung bei Fortführung von Teilen eines durch einen Strukturtarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.03.2018 - Az.: 54 Ca 15017/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2018 (21 ZB 15.2719)

Ausreichen eines Prüfungszeugnisses über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst zum Nachweis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2018 (4 K 1366/17 E)

Einkommensteuerliche Qualifikation von Genussrechtserträgen (hier: Arbeitslohn oder Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Die Einkommensteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom 08.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen aus der Genussrechtsvereinbarung mit der [...]
FG München - Beschluss vom 07.12.2018 (7 V 2652/18)

FG München - Beschluss vom 07.12.2018 (7 V 2652/18)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Betriebsprüfungsberichts ergangenen Änderungsbescheide [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (9 Sa 1718/18)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von UrlaubsanspruchKein Anwendungsbereich für pauschale Kostenerstattung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. August 2018 - 17 Ca 1718/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.12.2018 (11 U 256/17)

Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen die Kommanditisten auf Rückgewähr von Ausschüttunge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 54/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 627/18)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 938/17)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 629/18)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2018 (2 K 565/18)

Statthaftigkeit des Antrags auf Vornahme der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für Zwecke der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses...

Der Antrag des Vertreters der Staatskasse vom 20.08.2018 wird abgelehnt. Der Vertreter der Staatskasse hat beantragt, 'gemäß § 63 (2) S. 2 [Gerichtskostengesetz] [...], die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (L 8 KR 558/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3559/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3559/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2017 verpflichtet, Kindergeld für den am 11.08.1991 geborenen Sohn E. für den Zeitraum November [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2018 in Sachen 14 Ca 5231/17 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,13 € [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321, 13 A 18.2322)

Unzulässige Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren

I. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321 und 13 A 18.2322 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (13 A 18.533)

Frist für die Geltendmachung von Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan oder seine Bestandteile

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 30,- Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. III. Das Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (15 K 2439/18 E)

Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen Einmalzahlung nach § 22 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer Einmalzahlung, die die Kläger als Gesamtrechtsnachfolger ihres am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 12/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 234/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 20/18)

Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines Pfändungspfandrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg (4 O 51/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 424/17)

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 424/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 187/16)

Streit über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Bezug auf Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für die Nutzung der ihr von den Nachrichtendiensten A sowie B zur Verfügung gestellten Informationsplattformen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 1029/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen 12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 217/18)

Rechtsfolgen der Ablehnung eines Begehrens auf Aufstockung der Arbeitszeit hinsichtlich der Informationspflicht gem. § 7 Abs. 2 TzBfGBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.01.2018 in Sachen1 Ca 2184/16 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aufgrund der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 144/17)

Ansprüche wegen Überweisungen von einem GeschäftsgirokontoVersuch der Rückerlangung des an einen Empfänger erkennbar ohne Rechtsgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 77/15 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird, unter Aufrechterhaltung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (5 Sa 204/18)

Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Februar 2018, Az. 8 Ca 2117/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (14 K 1668/17 Kg)

Rechtsstreit um die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder; Fraglicher inländischer Wohnsitz der Kinder im Streitzeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder B (geb. 15.10.2006) und C (geb. 24.8.2008) im Zeitraum [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10609/18.OVG)

Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum; Erstattung; gesetzliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Februar 2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29.06.2017 - 4 O 509/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (4 K 1880/14)

Telefax; elektronisches Dokument

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3685/17 G)

FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3685/17 G)

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 vom 11.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 30.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 628/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 939/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 3691/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 625/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 626/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]