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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2020 (2 Ta 130/20)

Streitwert bei Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitAnforderungen an Entstehung eines Vergleichsmehrwerts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juli 2020 - 1 Ca 102/20 -unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 K 220/18)

Berücksichtigen von weiteren Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Eintritt einer steuerrechtlichen Vollbeendigung einer Personengesellschaf...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 13.651,00 €. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (VI R 46/18)

Abgrenzung der Steuerermäßigung auf haushaltsnahe Dienstleistungen und der Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher BelastungenBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 11 K 212/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.09.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid [...]

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (XII ZB 410/20)

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

BAG - Beschluss vom 16.12.2020 (5 AZR 143/19 (A))

Grundsatz der Gleichbehandlung im Recht der ArbeitnehmerüberlassungBeachtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern in abweichenden...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Wie definiert sich der Begriff des 'Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern' in Art. 5 Abs. 3 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 ZB 15.1877)

Festsetzung einer angemessenen Geldleistung von Tagespflegepersonen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2015 wird wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit insoweit zugelassen, als die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2020 (7 U 45/19)

Schadensersatzansprüche des Einlagerers eines Bootes

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (5 U 39/20)

Fälschung von Rezepten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (9 CS 20.2415)

Baurechtliche Sicherungsanordnung wegen der Gefahr des Herunterfallens loser Dachziegel vom denkmalgeschützten Gebäude auf den Gehweg;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 222/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az.: 1 Ca 849/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 216/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 846/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 228/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 816/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 157/20)

Berücksichtigen von Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung. Der Kläger erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1072/19)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Speisen in einer Betriebskantin...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2011, 2012 und 2013 jeweils vom .... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ..., für 2012 um € ... und für [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 K 223/19)

Feststellung stiller Reserven beim Übergang zur Liebhaberei

Der Feststellungsbescheid vom 16.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (11 K 1048/17)

Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche Einkommensteuer oder als Abgeltungssteuer; Steuermindernde...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2014 vom 23.7.2015 und für 2015 vom 6.1.2017 sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 20.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die vom Kläger erzielten Kapitalerträge aus [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2020 (VII R 36/18)

Voraussetzungen der Befreiung von einer GmbH & Co KG an die Stadtwerke einer kommunalen Gebietskörperschaft gelieferten Stroms aus...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.07.2018 – 14 K 2634/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 501/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 291/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 536/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 230 e/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 539/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 558/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 213/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 585/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 209/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 589/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 293/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2020 (B 2 U 4/20 R)

Keine Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 werden zurückgewiesen. Kosten der Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 502/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 538/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 290 d/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 542/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 255/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2020 (VII R 11/19)

Anspruch eines Mineralöl-Großhändlers auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Zahlungsausfalls eines Kunden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.11.2018 – 11 K 371/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 543/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 294/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 561/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 292/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 587/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 254/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2020 (B 2 U 14/19 R)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Unfallversicherungsträgers zur Zahlung einer Beitragsabfindung gegenüber dem starken vorläufigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2020 (4 K 386/18)

Steuerpflicht einer Domizilgesellschaft bei Überlassung eines Grundstücks

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Der Kläger zu 1. (im Folgenden auch: E), der Tierarzt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2020 (16a U 123/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 5Unzulässige AbschalteinrichtungRückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.06.2019, Az. Bi 6 O 97/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2020 (34 U 48/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 AbgasnormZulässigkeit eines ThermofenstersZurechnung des arglistigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.03.2020 (Az. 4 O 224/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - [...]

KG - Urteil vom 15.12.2020 (7 U 89/19)

Rückzahlung von für Leistungen der Planung und Bauüberwachung gezahlten HonorarenEinrede der VerjährungUnkenntnis eines Gläubigers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. Mai 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin - 63 O 8/18 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2020 (15 K 2606/19)

Geltendmachung von Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf Aufwendungen X für eine 'Liposuktion' als außergewöhnliche Belastung im [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2020 (12 V 2479/20)

Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur Einkommensteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im anhängigen Klageverfahren 12 K 2477/20 ist, ob Verluste aus Gewerbebetrieb in der Bemessungsgrundlage zur [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZR 304/19)

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer Polstergarnitur

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. September 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin erwarb [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 59/19 B)

Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den UnterkieferGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 499/18)

Einschränkendes Verständnis des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Berücksichtigung von neuen, erst nach Abschluss der Berufungsinstanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 1 Sa 289/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII B 5/20)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2019 – 1 K 1155/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2020 (10 C 25.19)

Zugang zu Informationen zur Werftenförderung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung einer GmbH; Darstellen der Verschwiegenheitspflicht...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 KR 71/20 B)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 31/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 35/20 B)

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (5 K 2552/19)

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines Darlehensverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2017 im Anschluss an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (23 U 49/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2020 (12 K 247/17)

Anwendung der Tonnagebesteuerung und Tatbestandsmerkmal der Bereederung im Inland

Streitig ist die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und insbesondere das Tatbestandsmerkmal der 'Bereederung im Inland'. Die Klägerin wurde im Jahr XX in der Rechtsform einer [...]