Steufa-Z

Details ausblenden

EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-449/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-346/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 8 Abs. 2 Buchst. d - Art....

Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2020 (10 W 119/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine TerminsgebührTerminsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Gegenstandswert für die Termingebühr wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller vertrat den Antragsgegner in [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 16/20)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Anforderungen an automatisierte Kostenrechnungen

Die Erinnerungen des Antragstellers gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 8. September 2020 - Kassenzeichen 780020134744 zum Verfahren III ZB 16/20, 780020134751 zum Verfahren III ZB 17/20 und 780020134769 [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.12.2020 (6 KSt 8.20 (6 B 37.20))

Erinnerung gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen für das Beschwerdeverfahren und das Anhörungsrügeverfahren

Die Erinnerungen der Beschwerdeführerin gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 2020 und 5. Oktober 2020 werden zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 31/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungfrist; Erfordernis des Ausdrucks der den Schriftsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 5. Zivilsenat - vom 22. April 2020 - 5 U 271/19 - aufgehoben. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 122/19)

Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben als schuldrechtliche Forderungen auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten und der Rückgewähr...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Mai 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2020 (4 U 66/20)

Vertragliche Unterlassungsvereinbarung nebst VertragsstrafeversprechenAnfechtung einer Unterlassungserklärung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 37/20)

Unterlassung einer PlakatwerbungVerwendung von Bildnissen einer weltberühmten Person ohne EinwilligungSchaustellung zu einem höheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.1.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.12.2020 (9 V 3073/20 E)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 von der Vollziehung auszusetzen sind. In der Sache ist geht es um [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZR 208/18)

Streitwertfestsetzung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 600.000 € festgesetzt. Der Senat setzt den Gebührenstreitwert nach § 63 GKG fest und schätzt diesen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 6 Satz 1 1. Alt. ZPO auf 600.000 €. [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2020 (VI ZR 739/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller bzgl. Kenntniserlangung des Fahrzeugerwerbers von der Betroffenheit...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im April 2013 einen VW Touran, der mit einem [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2020 (5 K 631/20 G,F)

Ausschluss einer Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 114/20)

Streit um die Löschung eines Beitrags auf einer Social Media-Plattform sowie die vorübergehende Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 8. Zivilsenat - vom 16. März 2020 - 8 U 246/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 76/20)

Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. zeitlichen und inhaltlichen Sperrung eines Nutzerkonto...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 13. März 2020 - 15 U 62/19 - in der Fassung des Abänderungsurteils vom 17. Juli [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2020 (12 U 100/20)

Ansprüche eines Zahnarztes auf Bezahlung kieferorthopädischer und zahnärztlicher Leistungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 32 O 48/17, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2020 (26 Ta (Kost) 6098/20)

Abhängigkeit der Art des Weiterbeschäftigungsantrags (bedingt/unbedingt) vom Willen des KlagendenMissbräuchliches Verhalten im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2020 - 7 Ca 6178/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 104/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die ambulante Behandlung eines ductal invasiven Mammakarzinoms durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZB 4/18)

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2020 (1 K 1891/20)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im Falle einer notwendigen Sachaufklärung als sachdienlich und Ausfluss der Mitwirkungspflicht...

Gegen den Kläger wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger und seine Ehefrau erhoben beim beschließenden Senat Klage wegen Einkommensteuer 2010 bis 2013 und gegen den Bescheid vom 26. Juli [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2020 (L 7 R 3817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung aufgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2017 in Gestalt des [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.12.2020 (2 BvR 1787/20)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gemäß § 116 Abs. 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug...

Die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 9. Juni 2020 - 51 KLs-145 Js 151/13-5/20 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 2020 - III-4 159/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 21/19)

Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Betreffen von unterschiedlichen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2020 (5 W 1038/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2020 - 102 O 113/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger hat die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2653/18)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-656/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr - Art....

1. Die in Art. 147 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehene Steuerbefreiung für „Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2020 (5 Sa 224/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Aktenzeichen: 3 Ca 850/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-801/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Begriffe...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 36/20)

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine GmbH, übt nach ihrem im Handelsregister eingetragenen Gegenstand 'die für Steuerberatungsgesellschaften [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin das am 12. Januar 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZB 38/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin vom 10. April 2018 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2020 (XII ZR 28/20)

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (4 K 1039/20)

Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger ihren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2011 eingelegten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2020 (27 U 18/19)

Entgeltforderung für die Lieferung von StromFehlerhafte Einordnung als HaushaltskundeBeginn einer Verjährungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (21 O 63/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung an [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 13/19)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.04.2019 – 3 K 1230/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (X R 21/19)

Förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen aufgrund einer pflichtwidrigen Verfügung durch den Anbieter

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10073/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (VI R 35/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz und Sitz des Amtsgericht...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2018 – 10 K 1935/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 26/20 (XI R 28/17))

Vorsteuerabzugsfähigkeit von Eingangsleistungen für unentgeltlich an Dritte weitergelieferte LeistungenUmsatzsteuerliche Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Aufhebung des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 2213/13 und der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 sowie unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2020 (20 U 6/17)

Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Verstoßes gegen die gesellschaftliche Treuepflicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2017, Az. 31 O 34/16 KfH AktG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (I R 41/17)

Anerkennungsfähigkeit eines steuerlichen Querverbundes zwischen einer kommunalen Eigengesellschaft mbH und einer kommunalen Bädergesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2017 – 10 K 2308/14 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (7 K 811/19)

Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegenüber Ansprüchen aus den ESt- und USt-Festsetzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit Vergütungsansprüchen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (I R 50/17)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten einer kommunalen Eigengesellschaft durch die Durchführung des SchulschwimmensZulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2017 – 9 K 3847/15 K,F hinsichtlich der Bescheide über die Körperschaftsteuer für 2011 bis 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Im [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (X R 31/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.05.2019 – 3 K 74/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (I R 23/18)

Zulässigkeit des Widerrufs der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 in der Fassung des sog. Korb-II-Gesetze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.07.2018 – 7 K 2547/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (VI R 19/18)

Ertragsteuerliche Behandlung zeitraumbezogener Zahlungen eines Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.04.2018 – 9 K 210/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (VIII B 141/19)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines einen wiederholt durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.02.2019 – 11 K 621/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.12.2020 (2 K 151/19 (1))

Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Aus Anlass der Verschmelzung der B. und der C. auf die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (I B 1/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Verzicht auf die Rückzahlung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.11.2019 – 4 K 343/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1710/19)

Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich Übermaßbesteuerung von Altersrenten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Teil-Einspruchsentscheidung hätte ergehen dürfen. Die mit einander verheirateten Kläger werden vom Beklagten zur [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2020 (VI R 29/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des VersorgungsfreibetragesBegriff der Versorgungsbezüge im Sinne von § 19 Abs. 2 S....

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 – 5 K 2010/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.06.2016 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter [...]