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OVG Sachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (6 E 52/23)

Beschwerde wegen der Streitwertheraufsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen einer Ausnahmegenehmigung zur...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. September 2023 - 6 K 517/21 - wird zurückgewiesen. Es entscheidet der Senat, [...]

OLG Rostock - Urteil vom 13.10.2023 (5 U 186/21)

Schadensersatzansprüche eines Apothekers im Zusammenhang mit der Abrechnung fingierter ärztlicher Verordnungen durch einen Mitarbeiter;...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird - unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 13.09.2021, Az.: 5 O 32/16, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2023 (10 Sa 169/23)

Einzelfallentscheidung zu der Frage des Ob und des Inhalts eines einzelvertraglich vereinbarten Anspruchs auf Kaufkraftausgleich; Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.02.2023 - 10 Ca 4873/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2023 (V ZR 161/22)

Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (11 E 456/23.AK)

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen privatrechtlichen Finanzierungsvertrag für Infrastrukturmaßnahme...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2023 wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird an das Landgericht Bonn verwiesen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2023 (VIII S 8/23)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.03.2023 - VIII S 18/22 (PKH) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2023 (VIII B 99/22)

Zulässigkeit der Verwertung nach mündlicher Verhandlung und Verkündung des Urteils beigezogener Unterlagen

Die Beschwerde wird, soweit sie das Streitjahr 2011 betrifft, als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17.03.2022 - 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (1 E 645/23)

Anfallen einer Terminsgebühr eines Rechtsanwalts ohne Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die im Namen des Klägers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, vgl. die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (4 E 595/23)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um die gewerbliche Betätigung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15.8.2023 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 500,00 Euro [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.10.2023 (2 ME 79/23)

Anordnungsanspruch; Auffangstreitwert halber; Ausgleichsfach; Ganzjahresnote; Informationspflicht; Klassenkonferenz; pädagogischer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 28. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2023 (5 K 2508/22)

Nicht zum Ansatz gebrachte einlagefähiger Wirtschaftsgüter und damit kein AfA-Volumen bei der Berechnung der Einkommensteuer als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am XX.XX.XXXX geborene Klägerin erzielte im Streitjahr 2019 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2023 (4 W 31/23)

Unterlassung der Verwendung einer notariellen Niederschrift über die Nichterteilung der Genehmigung zur Annahme von Abtretungsangeboten...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. August 2023 - 12 O 215/23 sowie der geänderte Verfügungsantrag vom 22. September 2023 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 39/21)

Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen ImbissbetriebesZuordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.11.2021 - 1 K 854/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 KR 75/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKonkrete Leistungserbringung nach QualitätsanforderungenAnforderungen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 13. Juli 2021 verurteilt, der Klägerin 33.230,72 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % jährlich seit dem 14. Februar 2017 zu zahlen. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (L 14 BA 47/21)

Zulässigkeit Erlass Verwaltungsakt zur Feststellung Insolvenzforderung Krankenkasse bei BetriebsprüfungAbgrenzung gesetzliche Bestimmungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen, mit Ausnahme [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2023 (3 Ta 184/23)

Zusammenrechnung unterschiedlicher Streitgegenstände i.S.d. § 45 Abs. 1 GKGStreitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitEinheitlicher...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 27 BV 208/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14036/21)

Verzinsung eines zu erstattenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob das aus dem Einkommensteuerbescheid für 2018 noch zu erstattende (Rest-)Guthaben in Höhe von EUR 15.478,24 zu [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 34/21)

Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStGBerechnung des Ersatzwirtschaftswerts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 - 2 K 942/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2023 (L 10 KR 94/21)

Umfang eines Vergütungsanspruchs für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Kosten für die künstliche Beatmung eines Neugeborene...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen die Klägerin zu 86 vH und die Beklagte zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 12.10.2023 (L 3 AS 1050/19)

Antrag auf endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Absendens einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2023 (III ZR 192/22)

Abschliessender Charakter des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2023 (IX ZR 162/22)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2022 - unter Verwerfung der Anschlussrevision des Beklagten - aufgehoben, soweit zum Nachteil des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 319/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Audi A6 Avant...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 412/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten VW Golf VII...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 38/21)

Anforderungen an die Form eines Kindergeldantrags (hier: per E-Mail); Zahlung von Kindergeld zur Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit...

Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.07.2021 - 5 K 1714/20 aufgehoben. Der Bescheid der Familienkasse vom 31.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (V R 11/21)

Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus der Errichtung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 29/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (V R 42/21)

Auslegungsfähigkeit eines von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegten Einspruchs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.11.2021 - 3 K 219/18 insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den auf den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 vom 22.12.2010 bezogenen [...]

BayObLG - Urteil vom 12.10.2023 (5 I 17/22)

Klage auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach freiwilliger Rückgabe der Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 1999; Versagung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2023 (1 K 121/22)

Anspruch eines behinderten Kindes mit verminderter Erwerbsfähigkeit auf Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für das Kind A, geboren ... 1987, einen Kindergeldanspruch für den Zeitraum Februar bis Mai 2022 hat. Das Kind A beabsichtigte zunächst, eine Berufsausbildung zu machen. Sie wurde jedoch [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 10/22)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Falle von Freiwilligendienst im Ausland...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2020 - 5 K 34/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Noch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14121/21)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Treugeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kläger zu 2. allein oder aber den Klägern zu 2. bis [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (VI R 46/20)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 - 3 K 1497/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (II R 16/21)

Zulässigkeit der Berichtigung der Bezeichnung des EinspruchsführersWirksamkeit eines an einen nicht mehr existente Personengesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.03.2020 - 4 K 3174/17 und die Einspruchsentscheidung vom 24.11.2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2023 (L 9 BA 13/20)

Vorliegen abhängige Beschäftigung TourguideSozialversicherungspflicht eines TourguidesEinbindung Auftragnehmer in unternehmerisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2023 (L 3 R 914/17)

Kein Anspruch des zwischenzeitlich in Israel wohnhaft gewesenen Klägers auf Gewährung von Regelaltersrente wegen Nichtzurücklegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten, Die Revision [...]

OLG München - Endurteil vom 11.10.2023 (7 U 380/23 e)

Anforderungen an die Einladung und Durchführung der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Zeiten der Corona-PandemieErfordernis...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2022, Az. 5 HK O 2654/22, werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2023 (4 K 699/23)

Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

1. Der in der Streitsache ergangene Gerichtsbescheid des Senates vom 14. Juni 2023, der dem Klägervertreter am 16. Juni 2023 zugestellt wurde, wirkt als Urteil. 2. Das Verfahren ist nicht fortzusetzen. 3. Über die [...]

OLG München - Beschluss vom 11.10.2023 (7 U 3195/22)

Wirksamkeit der Kündigung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung aus wichtigem GrundZumutbarkeit der Fortführung...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.04.2022, Aktenzeichen 10 O 7629/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2023 (7 U 794/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 28. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2023 (I R 53/20)

Belastungswirkung von dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünften; Entlastungswirkung der Berücksichtigung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.11.2020 - 12 K 1279/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (I R 23/23)

Qualifizierung eines nach luxemburgischem Recht errichteten Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.04.2017 - 10 K 3059/14 K aufgehoben. Die Körperschaftsteuerbescheide für 2008, 2009 und 2010 vom 15.08.2013, jeweils in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (II R 34/20)

Abzug des betagten Vermächtnisses als Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nach dem Tod der Mutter; Anwendung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.02.2020 - 3 K 191/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2023 (I R 37/20)

Abstrakte Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerun;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.09.2020 - 2 K 380/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2023 (6 Sa 48/23)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer Entschädigung wegen eines als Mobbing zu bewertenden Verhaltens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld. Die am ...1961 geborene Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2023 (10 Sa 23/23)

Hinderung des Arbeitnehmers infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Wahrnehmung seines Urlaubs bis zum Ende des Urlaubsjahres;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Februar 2023 - 5 Ca 267/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2023 (3 AZR 312/22)

Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. August 2022 - 12 Sa 234/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 10.10.2023 (6 U 56/23)

Berechnung Verzugsschaden bei Zahlungsverzug aus VerbraucherdarlehenNichtigkeit eines VerbraucherdarlehensSittenwidrigkeit Höhe Vermittlungsprovison...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25.04.2023 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.158,58 € nebst Verzugszinsen in [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2023 (B 6 KA 34/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]