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OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.1995 (S 6105 - 20 - St 335)

Eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 1 KraftStG kann für diejenigen Fahrzeuge nicht gewährt werden, die zwar nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, deren Halter aber [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1995 (IV C 8 - S 6105 - 47/95)

Die für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (Verkehrsteuer-Referatsleiter) erörterten in der Sitzung VerkSt I/95 nochmals die Problematik der Anerkennung von [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1995 (S 2295)

Bezieher von Altersübergangsgeld, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherungen in Anspruch nehmen, können unter bestimmten Umständen anstelle [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1995 (S 1901)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Ermittlung der Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungskosten zum 1. Juli 1990 für im Beitrittsgebiet [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1995 (S 2253)

Der BFH vertritt im Urteil vom 11. Januar 1994 (BStBl II 1995 S. 166) die Auffassung, sämtliche Gebühren und Provisionen, die ein Immobilienfonds gegenüber dem Grundstücksveräußerer oder gegenüber Dritten erbringt, [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1995 (S 2230)

1 Anlage Zu der Frage, wie Tiere in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG zu bewerten sind, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1995 (S 2133)

Nach dem Urteil des BFH vom 9. Dezember 1993 (BStBl II 1995 S. 202) sind Einnahmen vor dem Abschlußstichtag für eine zeitlich nicht befristete Dauerleistung bereits dann passiv abzugrenzen (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1995 (IV B 2 -S 2172 - 15/94)

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Behandlung des Wirtschaftsguts „Praxiswert” geändert (BFH vom 24. Februar 1994, BStBl II S. 590). Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.1995 (S 2334)

Nach dem BFH-Urteil vom 4. November 1994 (BStBl 1995 II S. 338) gehören Nutzungsüberlassungen zu den Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.1995 (S 2132)

Nach § 7 Abs. 2a Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Fassung der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der MGV vom 24. September 1993 (BGBl. I S. 1659) können Anlieferungsreferenzmengen ohne [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1995 (S 2253)

In dem Urteil vom 22. Oktober 1993 (BStBl 1995 II S. 98) hat der Bundesfinanzhof in teilweiser Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung (insbesondere BFH-Urteil vom 21. Januar 1986 -BStBl II S. 394) entschieden, [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1995 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Billigkeitsmaßnahmen nach § 50 Abs. 7 EStG im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung ausländischer [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1995 (S 2133)

Zu der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Leergut und den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen für die Verpflichtung, vereinnahmte Pfandbeträge künftig zurückzahlen zu müssen, Pfandrückstellungen zu bilden [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1995 (S 2352)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90 (BStBl 1995 II S. 180) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1995 (S 2183)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.6.1994 (BStBl 1995 II S. 249) die Auffassung vertreten, daß die Sonderabschreibungen nach § 7f EStG (früher: § 75 EStDV) für ein Krankenhaus in Anspruch genommen werden können, [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1995 (IV C 5 -S 1300 - 73/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o. g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 wird ab letztem Absatz wie folgt gefaßt und ergänzt: „Organe von [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1995 (S 2353)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 6 LStR werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen innerhalb der Europäischen Union die in der anliegenden [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1995 (S 2176)

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer, ihm nach Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der Altersversorgung zu erbringen, so kann der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 6a EStG für [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1995 (S 2252)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalerträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1995 (S 2303)

Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.2 Steuerabzug 1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.4 Einschränkungen des Besteuerungsrechts nach § [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.1995 (S 0316)

1 Anlage (GoBS) Die beigefügten „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme” (GoBS) sind von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn, ausgearbeitet worden. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.1995 (S 0361)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO folgendes: I. Allgemeines Setzt ein [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.1995 (S 1988)

Persönlich berechtigt zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz sind Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Bei Personengesellschaften [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1995 (S 2282 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Familienleistungsausgleichs ab dem Veranlagungszeitraum 1996 folgendes: Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1995 (S 2353 / S 2228)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in der vom Deutschen Bundestag am 24. November 1995 beschlossenen Fassung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1995 (IV A 5 -S 0600 - 17/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, zu den Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelfsverfahren folgende Auffassung zu vertreten: [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1995 (S 2230)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe wie folgt Stellung: Allgemeine Grundsätze (1) [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 0171)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 2280)

Ich setze die Durchführungsanweisung zum Familienleistungsausgleich gemäß Dienstblatt-Runderlaß 99/95 der Bundesanstalt für Arbeit vom 4. Dezember 1995 sowie die gleichlautenden Weisungen des BMI vom 18. Dezember 1995, [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1997 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1997 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1995 (IV A 4 - S 0320 - 12/94)

Hiermit übersendet das BMF die in der Sitzung AO IV/94 beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 1994. [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1995 (IV A 5 -S 0622 - 23/95)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt wurden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.03.1995 (32 - S 3219 c - 1/94)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.03.1995 (S 3219 c - 1 - 34 1)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 07.03.1995 (45 - S 3219 c - 1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.03.1995 (III C 3 - S 3219 c - 1/92)

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.03.1995 (S 3219 c A - 1 - 203)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.03.1995 (IV 330 - S 3219 c - 2/94)

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.03.1995 (34 - S 3219 c - 2/6 - 44 482)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.03.1995 (S 3219)

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.1995 (S 7179 A)

Die USt-Befreiung der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen (§ 4 Nr. 21b UStG) erfordert eine Bescheinigung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.1995 (S 1341 A - St 34 1)

Es ist seit langem zu beobachten, daß eine Reihe von Entwicklungsländern im Sinne des § 3 AIG Vergütungen für Lizenzen und Beratungsleistungen (technologische Dienstleistungen) und für Darlehen durch dort ansässige [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 17.02.1995 (S 7100 b - 2 - St 24 1)

Durch Art. 20 Nr. 1b StMBG vom 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. Danach unterliegen Umsätze im Rahmen einer [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7419)

Mit Wirkung vom 1. 1. 1994 wurde durch Art. 20 Nr. 12 Buchst. a Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21. 12. 1993, BGBl I S. 2130 der bis zum 31. 12. geltende Satz 5 des § 13 Abs. 1 Nr. 1a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.1995 (S 7104)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei KapGes ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 UStG abzustellen. [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7117 f)

Bei der Durchführung von Kongressen und Seminaren handelt es sich regelmäßig um Veranstaltungen wissenschaftlicher und/oder unterrichtender Natur. Der Ort der hierbei erbrachten sonstigen Leistungen bestimmt sich daher [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 f)

Der BdF hat den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt/M., im Einvernehmen mit dem Hess. FinMin zu der Frage des Ortes der sonstigen Leistung von Autoren bei der Einräumung und Übertragung von Urheberrechten [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 30.03.1995 (S 7117 a)

In Abschn. 34a Abs. 7 UStR 1992 wird klargestellt, daß die Ausführungen über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften (§ 34a Abs. 4 bis 6 UStR) entsprechend gelten, wenn eine staatliche [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.1995 (IV C 6 - S 1302 - 25/95)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen wurde zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern mit Wirkung vom 1. Januar 1992 [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1995 (IV B 6 - S 2430 - 9/95)

Das BMF ist darauf hingewiesen worden, daß den Einkommensteuererklärungen 1994 bisher die „Bescheinigung vermögenswirksamer Leistungen für 1994” häufig nicht beigefügt ist. Diese Bescheinigung ist aber für die [...]