Die Betriebsaufspaltung: steuerliche Auswirkung und Fallbeispiele

 

Bei der Betriebsaufspaltung wird ein Unternehmen in selbständige Einheiten aufgespalten, die allerdings personell und wirtschaftlich aneinandergebunden bleiben.
Gesetzlich nicht definiert, bereitet diese Konstruktion vielen Probleme. Dabei ist es wichtig, sich mit Betriebsaufspaltungen auszukennen, da sie einen großen Einfluss auf die steuerliche Betrachtung eines Unternehmens haben, insbesondere im Hinblick auf Gewerbesteuern.
Zu unterscheiden ist zwischen der echten und unechten, der umgekehrten, der kapitalistischen und der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung. Welche Form der Betriebsaufspaltung vorliegt, hängt vor allem von der Rechtsform der betreffenden Gesellschaft ab. Besonders relevant wird die steuerliche Problematik der Betriebsaufspaltung bei der Personengesellschaft, wenn es um Grundstücke oder das Sondervermögen II geht.

In diesem Fachbeitrag können Sie alles zu den relevantesten Fällen der Betriebsaufspaltung und ihrer steuerlichen Auswirkung nachlesen. Veranschaulicht wird dies mit zahlreichen einzelfallbezogenen Beispielen und Fällen aus der Rechtsprechung.

 

Begründung und Beendigung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Mit § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG ist auch die Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung zum Buchwert möglich.
Beispiel: Ausgehend davon, dass das Grundstück für die X-KG eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, möchte A das Sonderbetriebsvermögen durch Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung beseitigen.A und X gründen eine GbR, an der X zu 10 % beteiligt ist. A bringt das Grundstück in diese GbR ein, die das Grundstück an die X-KG verpachtet. Ergebnis: Das Grundstück wechselt vom Sonderbetriebsvermögen bei der X-KG zum Buchwert in das Betriebsvermögen (Gesamthandsvermögen) der Besitzgesellschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG). Zwischen der GbR und der X-KG ist eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung entstanden, so dass der Vorrang des Sonderbetriebsvermögens aufgehoben ist. Das Grundstück ist in der Gesamthandsbilanz der GbR zu aktivieren. Die Gewinnermittlung regelt sich nach § 4 Abs. 3 EStG. [...]

Hier erfahren Sie mehr zur Begründung und Beendigung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung anhand konkreter Beispielsfälle.

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Betriebsaufspaltung in Bezug zum Sonderbetriebsvermögen II

In den Fällen einer Betriebsaufspaltung aufgrund personeller und sachlicher Verflechtung gehören die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft, die Gesellschafter der Besitz-GmbH & Co. KG halten, zum Sonderbetriebsvermögen II bei der Besitzpersonengesellschaft. Diese steuerrechtlich gebotene Sachbehandlung ist unbestritten. Die Rechtsform der Besitzpersonengesellschaft ist unbeachtlich. Die Anteile gehören auch dann zum Sonderbetriebsvermögen II, wenn die Besitzgesellschaft eine GmbH & Co. KG ist.
Die Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen II hat zur Folge, dass auch Dividendenansprüche gegenüber der Betriebskapitalgesellschaft, die aufgrund Ergebnisverwendungsbeschlusses vor Ablauf des Wirtschaftsjahres entstanden, aber noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, in der Sonderbilanz erfolgswirksam aktiviert werden müssen. [...]

In diesem Fachbeitrag erfahren sie alles zur Betriebsaufspaltung, einfach erklärt anhand zahlreicher Schaubilder und Rechtsprechungsverweise.

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BFH - Urteil vom 29.11.2012 (IV R 37/10): Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Dies gilt auch dann, wenn eine für sich betrachtet vermögensverwaltende Tätigkeit einer Personengesellschaft erst aufgrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung als eine originär gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren ist (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254).

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BFH - Beschluss vom 12.05.2004 (X R 59/00): Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erstreckt sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitz(personen-)Unternehmens?

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BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IV R 33/01): Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 1991 Möbel vertrieb. Ihr seit Oktober 1991 einziger Kommanditist H war auch zugleich alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Im September 1991 kaufte die Klägerin von einer A-Möbel GmbH deren in Sachsen-Anhalt belegenes Firmengelände mit aufstehenden Gebäuden sowie sämtliches Anlagevermögen, Vorräte, Forderungen und Verbindlichkeiten. Grundstück, Gebäude und Betriebseinrichtung verpachtete die Klägerin anschließend an die B-GmbH & Co. KG (B-KG) mit Sitz auf dem gepachteten Gelände, der sie außerdem die Vorräte verkaufte. Einziger Kommanditist der B-KG und alleiniger Gesellschafter der B-GmbH war wiederum H.

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