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BFH - 27.01.1978 (III R 101/75)

I. Streitig ist die Bewertung eines der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörenden Grundstücks als Grundvermögen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flur Nr ... in der Gemarkung B. . Der Beklagte [...]

BFH - 27.01.1978 (III R 100/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Großbank. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1952 fest und [...]

BFH - 26.01.1978 (V B 15/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung seiner Revision durch das Finanzgericht (FG) erhoben, das seine Klage wegen Festsetzung der Umsatzsteuer 1968 abgewiesen hat. Der Beklagte [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 154/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft in einem alten, vor dem Jahre 1900 errichteten Fachwerkbau. Im Jahre 1968 ließ er das Gebäude umbauen mit dem Ziel, die in ihm betriebene [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 137/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) pachtete durch einen Unterpachtvertrag vom 1. April 1966 eine Teilfläche eines bis dahin landwirtschaftlich genutzten Anwesens mit Zufahrt und aufstehenden Gebäuden (einer [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 160/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Grundstück, das Ehegatten je zur Hälfte gehört und das der Ehemann aufgrund eines 'Mietvertrags' allein in seinem Gewerbebetrieb nutzt, in der [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 14/75)

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Maschinen für die Textilindustrie her. In den Jahren 1964 bis 1967 belieferte sie Abnehmer im Inland mit Krempelsätzen und [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 62/77)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen für 1969, 1970 und 1972, wie laufende Zahlungen, zu denen sich die Klägerin im Jahr 1960 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Betriebs den bisherigen [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 97/76)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Kommanditanteils innerhalb der Sperrfrist des § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1965 eine Veräußerung eines Anteils an einem Handelsschiff darstellt und [...]

BFH - 25.01.1978 (II R 43/76)

I. Der Vater der Klägerin hat dieser im Dezember 1973 mit Zustimmung der anderen Gesellschafter die Beteiligung als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft verschafft, deren persönlich haftender Gesellschafter [...]

BFH - 24.01.1978 (VII R 118/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) ordnete gemäß § 51b Abs 1 Nr 5 und 6 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) mit Verfügung vom 14. September 1973 die Sicherstellung von 100 l [...]

BFH - 20.01.1978 (III R 120/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks mit einem Einheitswert von 46.500 DM. Auf diesem Grundstück befinden sich vier Wohnungen. An einer dieser Wohnungen besteht [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 193/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau leben als türkische Gastarbeiter in B. (W.). Der Kläger begehrte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1972 eine Steuerermäßigung nach § 33a des [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 170/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als verheiratete jugoslawische Gastarbeiter in B. (W.) tätig. Sie beantragten bei der Einkommensteuerveranlagung 1973, Unterhaltszahlungen von 6.000 DM an den [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 123/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1974 Unterstützungsleistungen an seine in der Türkei [...]

BFH - 19.01.1978 (IV R 153/72)

I. Streitig ist, ob a) die Verwaltungsgebühren, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der Aufnahme zweier Hypothekendarlehen an die Darlehensgeberin entrichtet hat, und b) die [...]

BFH - 19.01.1978 (IV R 61/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 die Höhe eines Betriebsveräußerungsgewinns iS des § 18 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere, mit welchem Wert eine auf US-Dollar lautende [...]

BFH - 17.01.1978 (VIII R 31/75)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eröffnete 1962 einen Großhandel mit ... . Nach erheblichen Umsatzsteigerungen verlegte er seinen Betrieb im Jahre 1966 in ein neues, mit einem [...]

BFH - 17.01.1978 (VIII R 97/75)

I. Der Kläger machte bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten eine Abstandszahlung und Prozeßkosten von insgesamt 6.751,59 DM geltend, die er aufgrund eines Räumungsvergleichs an die [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 26/73)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags und der Gewerbesteuer 1969, ob und ggf in welchem Umfang eine Personengesellschaft, in die ein Einzelunternehmer seinen Gewerbebetrieb [...]

BFH - 12.01.1978 (IV E 1/77)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) betrieb in den Jahren 1969 bis 1971 eine freiberufliche Praxis als Steuerberater; er war außerdem Kommanditist einer KG und für diese als Steuerberater [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 84/74)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung nach §§ 142, 146 des Bundesentschädigungsgesetzes idF vom 14. September 1965 - BEG - (BGBl I 1965, 1315) bei der Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes [...]

BFH - 12.01.1978 (IV S 13/77)

Die Verfahren IV S 12/77 und IV S 13/77 werden gemäß §§ 121, 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Antragsteller und Revisionskläger zu 1 und 2 (im folgenden C. und D.) und A. [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 5/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1965 und 1966, ob die Gewinne eines gewerblichen Unternehmens, an dem der Erblasser als Mitunternehmer beteiligt war, einkommensteuerrechtlich nur einem [...]

BFH - 11.01.1978 (II R 50/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Besitzgesellschaft, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs ausschließlich den von ihr verwalteten Grundbesitz an ein gewerbliches Unternehmen (KG) vermietet - [...]

BFH - 10.01.1978 (VII R 106/74)

I. Mit Steuerhaftungsbescheid vom 7. Juni 1972 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) insgesamt 69.106,40 DM Abgaben an. Zur Begründung führte das [...]

BFH - 03.01.1978 (VII S 13/77)

Mit Bescheid vom 24. Juli 1975 forderte der Antragsteller (das Hauptzollamt - HZA -) von der Antragsgegnerin Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträge im Gesamtbetrag von 43.386,83 DM zurück. Gegen diesen [...]

BFH - 03.01.1978 (VII B 21/77)

BFHE 124, 26 BStBl II 1978, 159 [...]