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BFH - 28.06.1978 (I R 131/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt als sogenannte Vertragsdruckerei Frachtbriefe der Deutschen Bundesbahn her. Nach dem schriftlichen Vertrag 'über die Benutzung des amtlichen Prüfungsstempels bei [...]

BFH - 28.06.1978 (I R 22/78)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1956 in B. aus einer Betriebsveräußerung einen Gewinn von 106.509 DM erzielt, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) gemäß § 34 Abs 1 des [...]

BFH - 27.06.1978 (VII B 18/77)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hatte gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) Klage erhoben, weil dieses ihm die Hilfeleistung in Steuersachen und insbesondere die Hilfeleistung [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 155/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezieht als Gesellschafterin einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1959 beantragte sie für den auf sie entfallenden, noch [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 26/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 1969 in B. ein Reisebüro, ein Omnibusunternehmen und ein Taxiunternehmen. Er führte das Reisebüro unter der Bezeichnung 'Reisebüro K.' mit dem Zusatz 'Reisedienst [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 168/73)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erbinnen ihres im Jahre 1970 verstorbenen Vaters O.W. . Dieser und sein zum Verfahren beigeladener Bruder F.W. waren in ungeteilter Erbengemeinschaft [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 54/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes (K.). Dieser hatte nach seiner Pensionierung Geschäftsführungsaufgaben in zwei [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 136/74)

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehört ein Haus, in dessen Erdgeschoß eine Eisdiele betrieben wurde. Er nahm in den Jahren 1959 und 1960 die erhöhten Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7b des [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 12/72)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) erhielten von ihrem Vater im April 1965 unentgeltlich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt, derzufolge sie berechtigt waren, bis zum 31. Dezember [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 184/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. August 1971 als Rundfunkbeauftragter (Rundfunkermittler) für den ... (Rundfunkanstalt) tätig. Daneben hatte er Einnahmen als Handelsvertreter für ein [...]

BFH - 23.06.1978 (VI R 133/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Angestellter bei einer AG. Am 24. Oktober 1973 gab er seinen PKW, den er ua für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und gelegentlich dienstlich nutzte, dem [...]

BFH - 23.06.1978 (VI R 175/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte im Streitjahr 1973 seit 34 Jahren in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Als im Mai 1972 drei zu einer anderen Wohnung gehörige Zimmer desselben Hauses frei [...]

BFH - 23.06.1978 (VI R 127/77)

I. Die 1938 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1975 im Zusammenhang mit der Funkausstellung 6 1/2 Monate als Sachbearbeiterin bei dem Sender Freies Berlin (SFB) und vom 1. bis 31. [...]

BFH - 23.06.1978 (III R 112/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 einen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit 6 ha landwirtschaftlicher und 2 ha forstwirtschaftlicher Nutzfläche [...]

BFH - 23.06.1978 (VI B 35/78)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein bebautes Grundstück von seiner Arbeitgeberin zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis erworben und [...]

BFH - 23.06.1978 (III R 22/76)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besaß am Bewertungsstichtag vier Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr (rote Konzessionen) und eine Genehmigung für den Bezirksgüterfernverkehr [...]

BFH - 22.06.1978 (IV R 99/74)

I. Streitig ist, ob die entgeltliche Abtretung eines Darlehens gemäß § 16 des Berlinhilfegesetzes (BHG) 1964 als steuerschädliche vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu werten ist. Der Kläger, Revisionskläger und [...]

BFH - 21.06.1978 (II R 52/72)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war jeweils einzige persönlich haftende Gesellschafterin zweier Kommanditgesellschaften (A. und B.), die beide auch dieselbe (juristische) Person zur [...]

BFH - 21.06.1978 (II R 31/75)

I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte deren Handelsbilanzgewinn für das Jahr 1963 auf 32.181,28 DM festgestellt und zugleich aus dem Reingewinn und einem [...]

BFH - 20.06.1978 (VII B 45/77)

Durch Beschluß vom 20. Juli 1977 hob das Finanzgericht (FG) gemäß § 69 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Vollziehung des Steuerbescheids des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Hauptzollamt - HZA -) vom 27. [...]

BFH - 20.06.1978 (VII R 1/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm im Jahre 1975 ohne Erfolg an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Für die drei schriftlichen Klausurarbeiten erhielt er jeweils die Note 4. Die mündlichen [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 3/78)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte dem Begehren des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die Unterhaltszahlungen an seine in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs 1 des [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 148/77)

BFHE 125, 339 BStBl II 1978, 527 [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 120/75)

BFHE 125, 342 BStBl II 1978, 545 [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 33/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren 1969 bis 1971 aufgrund des Manteltarifvertrags für die Angestellten des Einzelhandels in Baden-Württemberg (MTV) Zuschläge [...]

BFH - 14.06.1978 (II R 3/71)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Deren Bilanzen hatten zum 31. Dezember 1967 Rücklagen von 5.700.000 DM [...]

BFH - 14.06.1978 (II R 90/76)

I. Die Kläger sind Eheleute. Sie kauften im September 1973 von einer Kommanditgesellschaft (KG) je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung für 119.800 DM (Vertrag I). Das beklagte Finanzamt erhob keine [...]

BFH - 14.06.1978 (II B 10/78)

Das Finanzamt (FA) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), welches bei einem Streitwert von 1.184 DM die Revision nicht zugelassen hatte, Beschwerde eingelegt und die Zulassung der Revision begehrt. Der [...]

BFH - 12.06.1978 (GrS 1/77)

A. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 1. Februar 1977 VIII R 213/73 (BFHE 121, 205, BStBl II 1977, 287) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - 09.06.1978 (VI R 197/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Unternehmens mit einer Vielzahl von Filialbetrieben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte bei einer Lohnsteueraußenprüfung fest, [...]

BFH - 08.06.1978 (I R 68/75)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1971, ob die Voraussetzungen für eine Kürzung des gewerblichen Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. Die [...]

BFH - 07.06.1978 (II R 105/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt mit seiner mit ihm in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau eine Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hatte auf den 1. Januar 1964 einen Einheitswert von 73.700 DM. Am [...]

BFH - 07.06.1978 (II R 112/71)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der gleichzeitige Wechsel aller Gesellschafter einer KG, zu deren Vermögen Grundbesitz gehört, Grunderwerbsteuerpflicht auslöst. Am 14. November 1967 wurde der Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - 07.06.1978 (II R 97/77)

I. Der Kläger und Kaufmann M. hatten am 30. April 1955 zu notarieller Beurkundung die A.B. M.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 300.000 DM errichtet. Von den Stammeinlagen hatten der [...]

BFH - 06.06.1978 (VII R 36/78)

BFHE 125, 248 BStBl II 1978, 523 [...]

BFH - 02.06.1978 (III R 48/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, vermietet elektrotechnische Geräte. Außerdem plant sie, in einem Forschungslabor elektronische Steuerungen für Spezialmotoren zu entwickeln. [...]

BFH - 02.06.1978 (III R 8/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Zeitschriftenverlag. Streitig ist, ob die sogenannten Druckvorlagen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1958 als Besitzposten [...]

BFH - 02.06.1978 (III R 4/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt elektroakustische Alarmanlagen her, die in die Gewerberäume fremder Unternehmer eingebaut und diesen Unternehmern zur Nutzung überlassen werden. Die [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 36/73)

I. Streitig ist, ob Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung eines OHG-Anteils durch einen Testamentsvollstrecker entstanden sind, bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 139/73)

I. Streitig ist, ob Beträge, die der Inhaber eines Gewerbebetriebs für einen nach Beendigung eines stillen Gesellschaftsverhältnisses zu leistenden Geldwertausgleich durch Rückstellungen gewinnmindernd berücksichtigt [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 152/73)

I. Im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung für 1964 ist streitig, ob Lizenzeinnahmen, die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Überlassung von Patenten und nicht patentierten Erfindungen zugeflossen [...]

BFH - 01.06.1978 (VII R 99/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestand nach einer dreijährigen Lehrzeit als Einzelhandelskaufmann im Jahre 1967 die Kaufmannsgehilfenprüfung. Im Anschluß daran legte er nach einer Lehrzeit in den [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 109/74)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970, ob der Vater Zahlungen an drei noch nicht volljährige Kinder, die er aufgrund schenkweise begründeter Darlehensforderungen der Kinder gegen den Vater als [...]

BFH - 31.05.1978 (II R 99/73)

I. Die Klägerin ist die alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der 1963 gegründeten A. GmbH & Co KG. Die fünf Kommanditisten haben bei der Gründung Kommanditeinlagen im Gesamtbetrag von 1,3 Mill DM übernommen. [...]

BFH - 31.05.1978 (II R 114/72)

I. Die Klägerin kaufte im Jahre 1966 ein Einzelunternehmen. Zu diesem gehörte eine etwa 90 m lange und 30 m breite Holzhalle, die auf gemietetem Boden stand. Das Mietverhältnis war im Zeitpunkt des Kaufes bereits [...]

BFH - 31.05.1978 (II R 53/76)

I. 1. Die A.-GmbH & Co KG - deren Konkursverwalter der Kläger ist - ging aus einer KG hervor, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Juli 1972 (URNr ... des Notars Dr X.) von dem Kaufmann B. und der [...]

BFH - 31.05.1978 (I R 105/77)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1975 und 1976 auf 0 DM festzusetzen. Die an die [...]

BFH - 31.05.1978 (I R 76/76)

I. Streitig ist insbesondere, ob ein gemäß § 100 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Gewinnfeststellungsbescheid, der nach Auflösung einer OHG nur einem der ehemaligen Gesellschafter [...]

BFH - 31.05.1978 (I R 69/76)

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers mit dem betriebseigenen PKW zwischen mehreren Betriebstätten seines Unternehmens in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

BFH - 17.05.1978 (I R 89/76)

I. Der am 22. Mai 1970 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte als selbständiger Vertreter gewerbliche Einkünfte. Seine Gewinne hatte er durch Vermögensvergleich ermittelt. Die Klägerin [...]