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BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (II B 10/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet, da die Rechtssache nicht die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung hat und auch kein sonstiger Grund zur Zulassung der Revision i.S. von § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (II B 37/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführerin (Kläger) in der [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (II R 35/95)

I. Eigentümerin eines in X gelegenen, rd. 850 qm großen Grundstücks war die Firma F-GmbH (F). Diese gestattete der Baufirma A-GmbH (A) sowie dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem Architekten, die Erstellung [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (II R 33/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 6. (Kläger) erwarben durch notariell beurkundete Kaufverträge vom 19. Februar 1986 jeweils zu Alleineigentum Grundstücke, die Teil eines Sanierungsgebietes waren. Verkäuferin [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (II R 9/95)

Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) verlegte im Jahr 1983 seinen Wohnsitz von X nach Y/Schweiz. Im Oktober 1981 hatte er seinen Geschäftsanteil an der H GmbH für einen Preis von [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 90/96)

Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, begann ihre Tätigkeit im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1990. Ihr steuerpflichtiges Einkommen im 2. Halbjahr 1990 betrug 11844 DM. Die zusammengefaßte Steuer in [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 55/96)

Dauerschulden bei Beitragsdepots

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Holdinggesellschaft. Sie ist Organträgerin der X-AG. Zwischen beiden Unternehmen besteht ein gewerbesteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 [...]

FG München - 30.07.1997 (7 V 2262/97)

Fremdkapitalbegriff i.S. des § 8 a KStG

Streitig ist die Auslegung des Begriffs des Fremdkapitals im Sinne des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Wegen des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Akten sowie die von den Beteiligten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.1997 (2 K 500/94)

Kosten für Meisterausbildung des Sohnes als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten für den Meisterkurs des Sohnes des Klägers und die Lohnzahlungen an diesen während der Teilnahme an dem Meisterkurs als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der im Jahr 1941 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.07.1997 (VI 395/94)

Maklerkosten für Einfamilienhaus als Umzugskosten abziehbar

Der Kläger ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er war als Rechtsanwalt in Hamburg nichtselbständig tätig. Er wechselte Ende 1991 zu einem Berliner Arbeitgeber. Er bezog zunächst eine Wohnung in der ... in [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (IX R 89/94)

Ablösung einer Grundschuld

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte zwei ihr gehörende bebaute Grundstücke an die Firma W GmbH & Co. KG vermietet. Ihr Ehemann war Gesellschafter dieser Firma; nach seinem Tod waren seine Kinder X und Y [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 57/94)

Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter waren im Streitjahr die KS-GmbH (ohne Einlage) und als Kommanditisten der verstorbene KS, der Kläger zu 1 (auch Erbe nach [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (IX R 20/96)

Prozeßvollmacht ohne Namensangabe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben durch ihre Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 25. Juli 1994 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1992. Der Klageschrift war keine Prozeßvollmacht beigefügt. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 80/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in den Streitjahren 1984 und 1986 mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger hatte im Jahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.07.1997 (5354/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei geerbtem Grundbesitz

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Sie veräußerte am 1. Dezember 1989 ihren Miteigentumsanteil von 1/2 an fünf in der ... in ... [...]

BFH - 28.07.1997 (VIII B 68/96)

Forderungsverzicht durch beherrschenden Gesellschafter

Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer (verdeckten) Einlage in Höhe des [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1997 (V B 28/95)

I. Das Finanzgericht (FG) änderte mit Urteil vom 30. November 1994 die gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerichteten Haftungsbescheide über Umsatzsteuer 1978 bis 1980 und 1982 und setzte die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 107/96)

Übertragung eines Kinderfreibetrags

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in zweiter Ehe verheiratet und wurde für das Streitjahr 1990 zusammen mit seiner zweiten Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Aus seiner ersten Ehe mit der Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 129/95)

Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der Beigeladene sind geschieden. Ihre 1976 geborene Tochter war im Streitjahr 1993 Schülerin. Sie lebte im Haushalt der Klägerin. Der Beigeladene war aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 113/95)

Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezieht als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist seit 1963 von dem Beigeladenen geschieden. Aus der Ehe gingen zwei am 10. Juli 1960 geborenen Söhne [...]

BFH - 25.07.1997 (VI R 123/95)

Geringe Unterhaltsleistung: Übertragung des Kinderfreibetrags

Im Streitfall betrug die Unterhaltsverpflichtung des Klägers lediglich DM 150 monatlich. Dennoch lehnte der BFH eine (Zwangs-)Übertragung des Kinderfreibetrags ab und bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung in R [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 21/97)

Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten im Streitjahr 1989 mit den aus erster Ehe des Klägers stammenden Kindern A (geboren 1971) und B (geboren 1973) in häuslicher Gemeinschaft. Die leibliche Mutter, die [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.1997 (V B 145/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine der Aufstellgesellschaften eines Geldspielgerätevermieters und Herstellers solcher Geräte. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1985 bis [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1997 (VI R 124/95)

Übertragung des Kinderfreibetrages

BFH/NV 2000, 553 [...]

BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 45/96)

Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. November 1994. Der Kläger macht geltend, als Schwerbehindertem (Grad der Behinderung [GdB] 90) stünden ihm höhere Leistungen [...]

BFH - 24.07.1997 (V B 115/96)

Vorsteuerabzug bei erfolglosen Unternehmern

Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen ernsthaft beabsichtigt ist und die [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1997 (V R 65/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob mit Telefax vom 23. März 1995 Klage 'gegen die Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 1995 ... - RbSt ... Rbl.-Nr. ... wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 1992'. Sie [...]

FG Münster - 24.07.1997 (3 K 4674/96 Erb)

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen

Streitig ist, wann und in welcher Höhe durch Zuwendung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen Schenkungen an die Klägerin erfolgt sind. Die Klägerin hat von ihrem Vater am 14.07.1987 Festgelder in [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 23.07.1997 (IV 317/91)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]

BFH - 23.07.1997 (X R 121/94)

Objektbeschränkung für Eigenheimzulage bei Ehegatten

Zu 1.: Die Objektbeschränkung hinsichtlich des räumlichen Zusammenhangs der beiden Wohnungen gilt jedoch nur dann, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 104/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ seine Tochter im Streitjahr 1992 eine Privatschule in A. besuchen, die auf den Hauptschulabschluß, den Realschulabschluß und das Abitur vorbereitet und an der die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 158/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Deren 1974 geborene Tochter besuchte 1991 die Z-Schule. Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 106/94)

Vorkosten bei Aufgabe der Eigennutzungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Juni 1988 erwarb die Klägerin zwei im Rohbau befindliche, nebeneinander liegende Eigentumswohnungen, [...]

FG Köln - 23.07.1997 (12 K 3881/94)

Privatschulbesuch eines behinderten Kindes

Aufgrund der dem Gericht vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen (........ ), auf die verwiesen wird, ergibt sich folgendes Krankheitsbild des am ....1979 geborenen Sohnes der Kläger: Das Kind litt nach seiner [...]

FG München - 23.07.1997 (1 K 3995/93)

Werbungskostenabzug bei Fahrtkosten zum vermieteten Objekt

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin. In ... besitzt sie ein Zweifamilienhaus. Das Obergeschoss (101,05 qm) ist vermietet (63,68 %). Das [...]

BFH - 22.07.1997 (I B 44/97)

Geschäftsführer-Haftung bei nicht ausgeübter Geschäftsführung

Zu 2.: Eine Ausnahme hat der BFH nur für den Fall in Erwägung gezogen, daß der Geschäftsführer aufgrund des auf ihn ausgeübten starken Drucks tatsächlich nicht in der Lage war, von seinem Amt zurückzutreten (BFH vom [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 14/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein- hatte einen 'Verwaltungsvertrag', [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 72/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß in den Jahren 1987 und 1988 mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte - [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1997 (VIII R 22/96)

Das Revisionsverfahren betrifft die Streitjahre 1987 bis 1989. Soweit das Verfahren die Streitjahre 1987 und 1988 anbelangt, ist die Sache nicht entscheidungsreif. Die Klage wegen Einkommensteuer 1987 und 1988 richtete [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 73/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß in den Jahren 1987 und 1988 mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, die ihren Verwaltungssitz in Vaduz/Liechtenstein hatte - zwei [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 114/96)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1991 die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unter Berücksichtigung von [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 121/90)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1987 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 147/90)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1988 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 57/95)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 29. November 1988 mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte-- einen sog. [...]

BFH - 22.07.1997 (VI R 147/90)

BFHE 183, 544 BStBl II 1997, 694 DB 1997, 2102 DStZ 1997, 825 NJW 1997, 2974 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 12/96)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte-- zwei [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 13/96)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine im Juli 1989 verstorbene Ehefrau werden für die Streitjahre 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau schloß mit der Firma Ambros S.A. (A) [...]

BFH - 22.07.1997 (I R 114/96)

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der steuerliche Kinderlastenausgleich nur dann mit Art. 3 Abs. 1 des GG vereinbar, wenn die Unterhaltsaufwendungen für Kinder des Steuerpflichtigen mindestens in dem Umfang als [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1997 (III B 146/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend gemacht, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen, so ist nach ständiger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.1997 (14 U 15/97)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater bei unterlassener Aufklärung über nichtvereinbarte Sonderleistung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft, form- und fristgerecht. eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch [...]