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BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 25/97)

Bevorrechtigung von Steueransprüchen

I. Über das Vermögen der W-GmbH (GmbH) wurde mit Beschluß vom 7. Oktober 1992 die Sequestration angeordnet. Am 13. November 1992 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 8/86)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei angemessenem Entgelt

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines von ihm errichteten Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen. Er vermietete diese Objekte an eine GmbH, deren Gesellschafter sein volljähriger [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1997 (XI R 20/97)

Nachträgliche Veränderung der Veräußerungskosten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des im Dezember 1981 gestorbenen M. Sie und die beigeladenen Geschwister des Verstorbenen sind Miterben nach diesem; die Erbengemeinschaft ist noch nicht [...]

FG Niedersachsen - 08.10.1997 (II 238/95)

Entschädigungsleistung für entgangene/entgehende Einnahmen

Zu 1. Im Streitfall ging es um die Abwicklung einer Vertragsstörung durch Vergleich im laufenden Geschäftsbetrieb. Dies ist kein außerhalb der typischen Geschäftstätigkeit liegender Vorgang, der beim Leistungsempfänger [...]

FG Niedersachsen - 08.10.1997 (IX 738/91)

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei erneutem Praxiskauf

Nach wohl überwiegender Auffassung soll es einer tarifbegünstigten Vermögensveräußerung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG entgegenstehen, wenn der Veräußernde in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis vor Ablauf von [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 84/94)

Drohverlustrückstellung beim Mieter

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG (S-KG), gab die bisher von ihr gemieteten Geschäftsräume zum 30. April 1990 auf und bezog ab 1. Mai 1990 neu errichtete eigene Geschäftsräume. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 7-8/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 Einsprüche, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit getrennten Einspruchsentscheidungen vom [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 52/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer und Vermögensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Am 3. [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 4/96)

Aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Gesellschafter einer Tiefbaufirma. Er ging von [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 63/95)

Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Seit dem 20. Oktober 1983 waren die Kläger zu je 50 v.H. an der GbR sowie an der A-GmbH beteiligt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 22/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im folgenden: GmbH) ist eine GmbH, deren Stammanteile ausschließlich von dem Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) gehalten werden. Der Kläger zu 1 betreibt unter der [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 56/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --seit 1978 eine GmbH & Co. KG-- war seit 1890 als OHG, seit 1958 als KG tätig. An ihr waren von 1930 bis 1977 A als Komplementär sowie --seit 1972-- sein Sohn B und seine [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 40/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1988 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie schlossen mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1997 (VIII R 64/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --seit 1978 eine GmbH & Co. KG-- war seit 1890 als OHG, seit 1958 als KG tätig. An ihr waren von 1930 bis 1977 A als Komplementär sowie --seit 1972-- sein Sohn B und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1997 (17 K 5648/93 F)

Beendigung eines gewerblichen Grundstückshandels

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste der Klägerin aus den Jahren 1985-1991 vortragsfähige Gewerbeverluste waren. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in Form einer Kommanditgesellschaft, dessen Gegenstand der [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1997 (XI B 59/96)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahre 1983 aus Anlaß der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Nach Auffassung des Klägers bestand mit seinem damaligen Arbeitgeber, der von der [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1997 (V R 102/96)

Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 84/96)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des J. J war u.a. Komplementär der J-KG, alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der K & J GmbH sowie Kommanditist der K-GmbH & Co. KG. [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 82/96)

Rückstellung für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. In den Streitjahren 1989 und 1990 zeigten 9 bzw. 7 Arbeitnehmerinnen durch Vorlage [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 75/96)

Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung

An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, waren im Streitjahr zwei Gesellschafter beteiligt. Eine der Gesellschafterinnen war Frau K., die aufgrund einer Vereinbarung allein in die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.10.1997 (I 140/97)

Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die - rückwirkende - Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den am 19.8.1973 geborenen Sohn S des Klägers. Am 14.1.1997 beantragte der Kläger für S Kindergeld für das Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.1997 (IV R 40/95)

Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt einen Optik-Großhandel und entsprechende Vertretungen. Im Streitjahr 1984 beschäftigte sie die Ehefrau des Komplementärs und einen Reisenden als [...]

FG Münster - Urteil vom 02.10.1997 (11 K 6078/96 F)

Darlehensforderungen einer KG als Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen der Klägerin und die Zulässigkeit der erfolgswirksamen Ausbuchung, nachdem die Forderung notleidend geworden ist. An der [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.10.1997 (3 K 2502/91)

Vollmacht; Vorlage; Verfahrensmangel; Überprüfung - Vorlage einer neuen Vollmacht

Die Kläger waren im Streitjahr 1989 vom Beklagten (dem Finanzamt) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die Einkommensteuererklärung hatten sie von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer K fertigen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (X R 149/94)

Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

I. Der Schwiegervater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Durch notariellen Vertrag vom 23. April 1993 übertrug er das Eigentum an dem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (X R 91/94)

Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erhielten durch einen am 16. März 1971 mit einem Volkseigenen Betrieb als staatlichem Verwalter geschlossenen Überlassungsvertrag ein mit einem Einfamilienhaus bebautes [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.10.1997 (22 Ss 198/97)

wistra 1998, 196 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (II R 58/95)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 29. September 1981 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer in einem [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (II R 38/95)

I. Streitig ist, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1985 eine auf erstes Anfordern zu erfüllende Einstandsverpflichtung abgezogen werden kann. Im Zuge eines Beteiligungstausches [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1997 (II R 57/95)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom ... 1981 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung. [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.1997 (X B 89/96)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben bzw. nicht in ausreichender Weise dargelegt worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Der von den [...]

BFH - 01.10.1997 (I B 43/97)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen beim Mieter/Pächter

Im o.a. Beschluß vom 30.12.1996 hat der BFH entschieden, daß in der Verknüpfung der in § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG enthaltenen Ausnahme mit der Ansässigkeit des Vermieters oder Verpächters im Ausland ein Verstoß [...]

FG Hessen - 01.10.1997 (11 K 2069/96)

Rückumzug vom Folgeobjekt in das Erstobjekt

Das FG hat sich der von Schmidt/Drenseck, EStG, 16. Aufl., § 10 e Rdnr. 71 und Meyer, FR 1987, 371, vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach in solchen Fällen eine Wiederbenutzung des Erstobjekts - und kein drittes [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.10.1997 (2 K 4873/96)

Pflegekindschaftsverhältnis: Aufnahme eines volljährigen Kindes

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für ein volljähriges marokkanisches Kind, das er in seinen Haushalt aufgenommen hat, zusteht. Der Kläger wohnt mit seiner Ehefrau in ... . In seinem Haus wohnte von 1977 bis 1992 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.10.1997 (2 K 2873/97)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht das im Jahr 1996 gezahlte Kindergeld vom Kläger zurückfordern darf, weil dessen Sohn wegen Unterhaltsansprüchen an seinen Ehegatten die 12.000,-- [...]

FG Berlin - 01.10.1997 (II 64/95)

Investitionszulage bei Praxisgemeinschaften

Nach § 5 Abs. 2 InvZulG 1999 ist der Antrag auf Investitionszulage von einer Personengesellschaft bei dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte zuständigen Finanzamt abzugeben. Mittelbar folgt [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (IX R 80/94)

Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seine Ehefrau erwarb 1985 eine 58 qm große Eigentumswohnung, die bis zum 31. Dezember 1990 der öffentlichen [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (VII R 114/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Müllverbrennungsanlage. Das bei der Müllverbrennung entstehende Rauchgas wird zur Befreiung von Schwebstoffen zunächst durch einen Gewebefilter geleitet. In [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (IX R 39/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben 1981 ein Einfamilienhaus für insgesamt rd. 1,4 Mio. DM. Die Grundstücksfläche betrug 2 891 qm. Im [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 32/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte in den Jahren 1988 bis 1992 aus Kartoffelstärke der Codenummer 1108 1300 verätherte und veresterte Stärken der Codenummer 3505 1050 her, die sie an [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 70/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und hatte als Milcherzeuger am 1. April 1991 eine 'originäre Referenzmenge' in Höhe von rd. 50000 kg. Zusätzlich erhielt er eine vorläufige spezifische [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VIII B 140/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 120/97)

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, durch den die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Pfandgläubigerin zur Rückzahlung negativer Umsatzsteuervorauszahlungen einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1997 (VII B 67/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bewohnte zusammen mit ihrem Lebensgefährten M und dem gemeinsamen Kind eine gemeinsame Wohnung. M ist Vollstreckungsschuldner und schuldet dem [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1997 (VII R 76/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seit 29. Oktober 1993 Halterin eines Kraftfahrzeugs Typ 'Toyota J 7', das zunächst als Personenkraftwagen eingestuft und als solcher von dem beklagten und [...]

BFH - 30.09.1997 (IX R 58/96)

Große Übergangsregelung: Übertragung des Miteigentumsanteils und Umbau

Die große Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG betrifft nur die bereits im Veranlagungszeitraum 1986 vorhandene 'Wohnung' im eigenen Haus und nicht das Haus als solches (BFH vom 13.8.1996, BStBl. II 1997, 43). [...]

FG München - 30.09.1997 (2 K 315/96)

Maßgebende Veräußerungen für die Drei-Objekt-Grenze

I. Streitig ist, ob durch den Verkauf von Grundstücken durch den Kläger, durch eine GdbR, an der der Kläger beteiligt war, und durch eine KG, an der der Kläger beteiligt war, die sogenannte Drei-Objekt-Grenze [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.1997 (V 280/97)

Kindergeld bei Urlaub vom Studium wegen Kindesbetreuung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von der beklagten Familienkasse beim Arbeitsamt A. (Familienkasse) gegen die Klägerin (Klägerin) erlassene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Rückforderung des der [...]

FG Köln - 30.09.1997 (8 K 2585/93)

Vorsteuerabzug bei offenem Treuhandverhältnis

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Altenwohn- und -pflegeheims. Die Klägerin ist eine am ....1973 im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft. In einem 'Treuhandvertrag', dessen [...]

FG München - 30.09.1997 (16 K 4577/96)

Wesentliche Beteiligung: Unentgeltlicher Erwerb/Veräußerung

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war zusammen mit seinem Mitgesellschafter ..., dem Bruder der Klägerin, im Jahr 1988 an der ... [...]