Das Urteil ergeht gemäß § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO) in abgekürzter Form. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die von ihr erzielten Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung keine [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner zu Recht die Umsatzsteuervorauszahlungsanmeldungen III und IV/1993 sowie I bis IV/1994 durch Bescheide vom geändert hat. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]
Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft - KG-, die aufgrund ihres Antrags vom ......... am ......... im Handelsregister eingetragen wurde. Der schriftliche Gesellschaftsvertrag datiert vom ......... (Anlage V zum [...]
I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung steht. Der Beigeladene zu 1) ist [...]
Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 1988 vom 6. November 1992 ist nicht begründet. 1. Abfindung im Rahmen der Errichtung des Parkhauses Das Finanzamt ist bei der Bemessung der Körperschaftsteuer des [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage als grundsätzlich [...]
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Mit der Klage begehrte er nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Aufhebung des an ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheides für [...]
Das FG nahm vom Verkehrswert aufgrund des Denkmalschutzes einen Abschlag von 15 % und aufgrund des Vorkaufsrechts - hierin wurde ein leichtes Verkaufserschwernis gesehen - einen Abschlag von 2 % vor. EFG 1998, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1997 (3 K 7548/92 V)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wirtschaftsgüter, die ein Steuerpflichtiger mit an ihn geleistetem Schmerzensgeld erworben hat, [...]
Mit Schriftsatz vom 16. April 1997 hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein von ihr anhängig gemachtes Verfahren auf [...]
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Oktober 1993 erwarben der A. und der B. als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' das Grundstück C. Straße 108 in Berlin-... vom Verkäufer zu einem Kaufpreis [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.1997 (10 K 5095/97 I)
Die Klägerin errichtete in 1993 in Brandenburg (Fördergebiet) eine Lagerhalle. U.a. ließ sie in das Gebäude eine Brandmelde- sowie eine Einbruchmeldeanlage für einen Betrag von zusammen 572.792,- DM einbauen. Neben [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die für eine Organschaft im Sinne des § 14 KStG erforderliche wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers unmittelbar sein muss oder auch mittelbar sein kann. [...]
Es ist zu entscheiden, ob ein Miterbe als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erzielt, d.h. ob eine einfache oder eine qualifizierte Nachfolgeklausel vereinbart worden ist. Die zum 01.01.1977 gegründete Fa. GmbH & Co [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat an einer Fachhochschule Innenarchitektur studiert. Danach war er zunächst als Angestellter der Fa. A in X tätig. Später wurde er an die neugegründete Niederlassung in Y [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob - wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) meint - die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der [...]
Das wirtschaftliche Eigentum ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung zunächst - und dann auch endgültig - nicht erteilt und der Kaufvertrag mit dem Rat der Stadt [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger für Betriebsunterbrechungs- und Vorräteschäden den Einkünften aus [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gewerkschaft. Anläßlich ihres 125-jährigen Bestehens zahlte sie an ihre Arbeitnehmer ein Jubiläumsgeld, das pro Arbeitnehmer den Betrag von 1200 DM nicht [...]
Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für 1990 Einkommensteuer in Höhe von ... DM festgesetzt. Der Bescheid erging u.a. zum Grundfreibetrag gemäß § 165 Abs. 1 der [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.09.1997 (Ss 335/97)
Die revisionsgerichtliche Klärung einer Rechtsfrage ist von allgemeinem Interesse, wenn sie von den Finanzgerichten (FG) unterschiedlich beurteilt wird. Der Senat wird im Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhofs (BFH) muß sich - wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluß hervorgeht - jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]
I. Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) [...]
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 114 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) auf [...]
Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), teils weil sie nicht [...]
Die Steuerfahndung konnte bei den benannten Lieferfirmen auch durch Befragungen von Auskunftspersonen keine Lieferungen an das Unternehmen des Steuerpflichtigen feststellen. Eine sinngemäße Anwendung des Urteils des [...]
I. Streitig ist die Haftung der Klägerin nach § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB). ... (PF) betrieb eine nicht in das Handelsregister eingetragene Einzelfirma, die sich mit dem Handel mit Spielwaren befasste. [...]
Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater des Klägers und Ehemann der Klägerin war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Im Januar 1991 erhöhte er durch notariell beurkundeten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1997 (14 K 260/94)
Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich anzuerkennen ist. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]
Die Kläger machen vergebliche Aufwendungen für den Erwerb eines Eigenheimes als Vorkosten i.S.d. § 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer [...]
1 Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 4. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag [...]
I. Durch Bescheid vom 15. Dezember 1989 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Wege der Neuveranlagung Vermögensteuer gegen die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von seinem verstorbenen Neffen (Erblasser) als Bezugsberechtigter einer von diesem abgeschlossenen Lebensversicherung eingesetzt worden und erhielt nach dem Tode des [...]
I. Am 12. April 1982 starb A (Erblasser). Er wurde als Alleinerbe von seinem Sohn beerbt. Dessen Tochter (die Klägerin und Revisionsbeklagte - Klägerin -) wurde - neben anderen - Vermächtnisnehmerin. Sie erhielt einen [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte wegen eines Grunderwerbs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vom 19. April 1991 durch Bescheid vom 9. Oktober 1991 Grunderwerbsteuer fest. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) firmiert als Raiffeisenbank A. e.G. und hat ihren Sitz in A. Zum Stichtag 31. Dezember 1989 war die Raiffeisenbank B. e.G. (künftig Bank genannt) durch Verschmelzung auf [...]
I. Die Antragsteller haben unter dem 14. Januar 1994 Klage gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1985 bis 1988 erhoben. Als Vertreterin wurde die A-Steuerberatungs GmbH bevollmächtigt; deren [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe der im Oktober 1990 verstorbenen A. Beide waren Vorerben des im Februar 1990 verstorbenen B mit der Maßgabe, daß die Nacherbschaft erst mit dem Tod beider Vorerben [...]
Der Senat wertet den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers als Nichtzulassungsbeschwerde, da mangels Zulassung der Revision durch das Finanzgericht (FG) allenfalls dieses Rechtsmittel zu einer Überprüfung der [...]
Eine Vorauszahlung kann sowohl eine zusätzlich zum laufenden Nießbrauchsentgelt zu zahlende Vergütung als auch eine auf das laufende Entgelt anzurechnende vorschußweise erbrachte Zahlung sein. Aus der vertraglichen [...]
Der BFH bestätigt damit die herrschende Literaturmeinung (Schönberg, Finanz-Rundschau 1990, 532; Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 7. Auflage 1997, Rz. 209). Ob die Reservehaltung einer zu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Mai 1988 von der A ein aus mehreren Teilparzellen bestehendes, in B gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von [...]
I. Streitig ist, ob sich der in § 32 b Einkommensteuergesetz ( EStG) geregelte Progressionsverfahren für Sozialleistungen über den Verlustrücktrag auch im Jahr des Verlustabzugs auswirkt. Der Kläger bezog im Streitjahr [...]
[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 28. Februar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 24. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 33 der Sechsten [...]
[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 11. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 13. November 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 [...]
Die Klägerin beschäftigte im Kalenderjahr 1990 im ...amt Berlin ... Arbeitnehmer, die als ... im ehemaligen Berlin (West) tätig waren und auch dort wohnten. Eine am 10. Juli 1990 zwischen dem Bundesminister der [...]
Der EuGH hat die Auffassung der Verwaltung zur geschuldeten Mehrwertsteuer aus fehlerhaft erstellten Gutschriften bestätigt. Es empfiehlt sich daher, einem in einer Gutschrift fehlerhaft ausgewiesenen [...]
Es kommt nicht darauf an, ob nach Abschluß der Diplomarbeit bis zu deren endgültigen Bewertung die Zeit eines Studenten überwiegend durch Prüfung und Ausbildung in Anspruch genommen wird. In Zweifelsfällen ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.1997 (VII 497/96)
Der Kläger (Kl.) führte im Streitjahr an seinem Betriebsgrundstück Baumaßnahmen durch. Die Beteiligten streiten darüber, ob, wie der Kl. meint, die Aufwendungen dafür Erhaltungsaufwendungen sind. Der Kl. betreibt in M [...]