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BFH - Urteil vom 14.08.1997 (III R 67/96)

Sportaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) macht Aufwendungen für eine 'medizinische Trainingstherapie' als außergewöhnliche Belastungen geltend. Er hat im Februar 1989 mit dem 'Sport- und [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 61/96)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, das sie im Erhebungszeitraum 1990 (Streitjahr) wie in den Vorjahren durch Vermietung nutzte. Ein Teil des Hauses [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 65/95)

Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1989 als Lehrerin an einer deutschen Auslandsschule in Spanien tätig. Sie hatte mit dem ausländischen Schulträger einen Dienstvertrag geschlossen. Für [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 85/96)

Durchlaufende Posten bei einem Berufsverband

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck in der Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen ideellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen seiner [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 12/97)

Tatsächliche Verständigung über Geschäftsführervergütung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter) wegen Kirchensteuer als unzulässig abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 89/96)

Verlustabzug bei Mantelkauf

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 28. Oktober 1987 unter der Firma 'X' mit Sitz in B gegründet wurde. Unternehmensgegenstand war damals das Betreiben von Bräunungs- und Fitneßstudios [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1997 (I B 30/97)

Zur Frage der Erstattung von Abzugsbeträgen nach § 50 a EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine in den USA ansässige Kapitalgesellschaft (Inc.), die für eine gleichnamige Musikgruppe (Band) Konzerttournee-Verträge abschließt. Die Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 19/96)

Gemeinnützigkeit eines (Golf-)Sportvereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, wurde 1987 gegründet. Nach § 2 seiner Satzung besteht sein Zweck in der ausschließlichen und unmittelbaren Förderung des Golfsports. Der Kläger [...]

FG München - 13.08.1997 (1 K 3563/94)

Mietvertrag über 20 Jahre zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Abschreibungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Brandenburg - 13.08.1997 (2 K 848/97 F)

Mindestdauer der Präklusionsfrist

Der Vergleich mit der Einspruchsfrist gem. § 355 Abs. 1 AO sowie der Klagefrist gem § 47 Abs. 1 FGO und der Revisionsfrist gem. § 120 FGO verdeutlicht, daß der Gesetzgeber die weitreichenden Folgen, die etwa mit dem [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1997 (VII R 107/96)

Festsetzungfrist bei Haftungsbescheiden

Als alleinige Geschäftsführerin einer inzwischen aufgelösten GmbH wurde die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid wegen nicht [...]

BFH - 12.08.1997 (X B 279/96)

Abziehbarkeit von Eintrittsspenden

Wenn Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an einen Verein leiten, ist zu prüfen, ob es sich dabei um freiwillige unentgeltliche Zuwendungen, d.h. um [...]

BFH - 12.08.1997 (I B 134/96)

Satzungsbestimmung über Mittelverwendung bei Auflösung

Kann aus 'zwingenden Gründen' der künftige Verwendungszweck des Vermögens bei der Satzungsaufstellung noch nicht genau angegeben werden, so reicht es aus, wenn in der Satzung bestimmt wird, daß das Vermögen bei [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (III B 152/94)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der geltend machten Zulassungsgründe in der von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgeschriebenen Weise dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (III B 83/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzliche Bedeutung ist [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (I B 5/97)

Die Beschwerde ist teils unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Verfahrensrügen sind [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (VII B 73/97)

Mit Urteil vom 4. Dezember 1996 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügungen des Beklagten, [...]

BFH - Beschluß vom 12.08.1997 (VII B 212/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist alleiniger Komplementär einer KG, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Antragsteller als [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1997 (VII R 43/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt vom 28. September 1994 bis 244 März 1996 einen Geländewagen Typ Nissan, der für den Kläger nach erfolgtem Umbau (u.a. Entfernung der hinteren Sitzbank) als Lastkraftwagen [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1997 (VII R 32/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er war während der Dauer seines Referendariats vom 1. Oktober 1994 bis zum 11. Januar 1995 und nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 12. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.1997 (5 K 2052/96)

Werbungskosten bei partiarischem Arbeitnehmerdarlehen

Streitig ist, ob der Verlust einer Gesellschaftseinlage (stille Beteiligung) bzw. eines Darlehens steuerlich abzugsfähig ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.1997 (III B 140/94)

Die Beschwerde ist schon nicht zulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe in der von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.1997 (III B 180/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzliche Bedeutung ist einer Rechtssache beizumessen, wenn die für die [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1997 (VI R 158/90)

Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags

Bei der Einkommensteuerveranlagung der ledigen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr 1988 wurde wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 v.H. antragsgemäß ein Pauschbetrag von 1 110 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.1997 (I 68/97)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld ab 1. Januar 1996 streitig. Der Kläger ist im ... der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Er bezog von der Familienkasse der FHH (Beklagter) für [...]

BFH - Beschluß vom 07.08.1997 (X B 247/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Entgegen der Darlegung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat das Finanzgericht (FG) nicht den Rechtssatz aufgestellt, daß die dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1997 (13 K 7008/96 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Kontokorrent; Fremdfinanzierung Zinszuordnung - Schuldzinsenabzug bei Finanzierung über...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, gründete Anfang 1990 die 'S' GmbH , deren [...]

FG Köln - 07.08.1997 (5 K 6699/96)

Gegenstand des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgeschäfts

Mit notariellem Kaufvertrag vom ....1992 erwarb der Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. ...eines Grundstücks in..Dessen Gesamtfläche betrug etwa 2.500 qm. Verkäufer war die...... eine Bauunternehmung. [...]

BFH - 06.08.1997 (II R 33/95)

Verbindlichkeit einer mündlichen Auskunft

Für die Annahme einer bindenden (verbindlichen) Zusage muß zweifelsfrei feststehen, daß der Sachverhalt und die steuerrechtliche Frage zutreffend dargelegt sowie von dem Auskunft erteilenden Beamten richtig verstanden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (IX 466/96)

Arbeitsmittel; Geige; AfA; Anlagevermögen - Restwert einer ausschließlich beruflich genutzten Geige

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin der Restwert einer Geige als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1993 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.1997 (XIII 252/93)

Ausbildungskosten; Fortbildungskosten; Krankenpfleger; Sozialpädagogik; Hochschulstudium - Abgrenzung von Berufsausbildungskosten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein Studium der Sozialpädagogik als Fortbildungskosten, mithin im Streitfall als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzusetzen [...]

FG Niedersachsen - 06.08.1997 (IX 256/93)

Zwangsläufigkeit bei Zweit-Ausbildung der Kinder

Eine rechtliche Verpflichtung der Eltern nach den §§ 1601 ff BGB, eine zweite Ausbildung zu finanzieren, besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen, z.B. wenn sich die Notwendigkeit eines Berufswechsels herausstellt, das [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1997 (VII B 145/97)

Mit Beschlüssen vom 3. Mai 1997 hat das Finanzgericht (FG) Anträge des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aussetzung der Vollziehung gegen ihn ergangener Bescheide des Beklagten, Antragsgegners [...]

BGH - Urteil vom 05.08.1997 (5 StR 210/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten J B wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einundzwanzig Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt; im übrigen hat es diesen [...]

FG Hessen - 05.08.1997 (6 K 2777/94)

Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

Auch der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Überlassung von sog. Werksdienstwohnungen an Arbeitnehmer des Vermieters nach § 4 Nr. 12 a UStG - ungeachtet der Dauer der Vermietung - steuerfrei ist [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1997 (I B 22/97)

Die Beschwerde ist teils unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Durch den Beschluß des [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1997 (VIII B 31/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hatte mit rechtsbehelfsfähiger Verfügung vom 20. September 1996 den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Berichtigung der [...]

BGH - Urteil vom 04.08.1997 (5 StR 185/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten S von dem Vorwurf der Untreue, der Hinterziehung von Grunderwerbsteuern und der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung freigesprochen. Den Angeklagten W hat das Landgericht von dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (3 K 268/93)

I. Streitig ist, inwieweit durch die Verpachtung eines Altenpflege- und Behindertenwohnheims gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, die von der Körperschaftsteuer (KSt) freizustellen sind (§ 5 Nr. 9 [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1997 (III B 74/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensfehler der mangelnden Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Nichtvernehmung der von [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1997 (II B 89/96)

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach dem 1992 verstorbenen Metzgermeister ... . In Ermangelung einer Erbschaftsteuererklärung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1997 (III R 31/90)

Beschäftigung einer Haushaltshilfe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist kaufmännischer Angestellter. Er ist seit 1979 verwitwet und hat drei, in den Jahren 1965, 1968 und 1976 geborene Kinder, die im Streitjahr (1982) von einer Hausgehilfin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1997 (6 K 51/97)

Degressive AfA bei Umwidmung von Büro- zu Wohnzwecken

Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 19.5.1993 je die Hälfte der Eigentumswohnung in der (Teileigentum Nr. 4. Die Eigentumswohnung gehört zum Privatvermögen der Kläger. Die Kläger vermieteten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 7/97)

Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer Druckerei. Sämtliche Anteile an der Klägerin hielt die --zwischenzeitlich in Liquidation befindliche-- [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 71/96)

Körperschaftsteuerliche Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Verlustfällen bei positiven ausländischen Einkünften

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die im Streitjahr 1982 ein positives zu versteuerndes Einkommen (vor [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 65/96)

Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 10. Dezember 1985 gegründet. Ihre Gesellschafter waren bis zum 1. Januar 1989 T mit 60 % und E mit 40 %. Danach waren Gesellschafter der Klägerin T [...]

BFH - 30.07.1997 (I B 141-142/96)

VGA bei Verschmelzungen

Die H-B hatte alle Anteile an der A für DM 12 Mio. erworben; der Wert der Anteile sollte durch die Beteiligung an der H II bestimmt sein. Am selben Tag hat die A diese Anteile an der H II an die H-B für nur DM 671.000 [...]

BFH - 30.07.1997 (I R 11/96)

Zufluß von Gewinnausschüttungen bei Rückgewähranspruch

Die Klägerin konnte die ausgeschütteten Beträge zurückfordern, soweit sie über das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft hinausgingen. Das Entstehen eines solchen Rückgewähranspruchs [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1997 (I R 14/97)

I. Für die Besteuerung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist das FA A. zuständig (§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 laufende Nummer 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter vom 29. November 1991, [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1997 (I R 84/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Sie räumte in den Streitjahren 1986 bis 1990 den Versicherungsnehmern die Möglichkeit ein, jeweils zu einem bestimmten [...]