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BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (XI S 10-21/97)

I. Der Antragsteller hat in verschiedenen Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben. In diesen Verfahren hat er zwei Richter und den Präsidenten des FG und später erneut einen Richter und den Präsidenten des [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (XI R 103/92)

Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft drei Eigentumswohnungen, die zum 1. Juli 1982 bezugsfertig waren. Sie vermietete sie an eine gewerbliche [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (XI S 26-28/96)

I. Der Antragsteller hat wegen Einkommensteuer 1986 bis 1989, Umsatzsteuer 1987 bis 1991 und Investitionszulage 1987 bis 1991 Klage erhoben. Im Klageverfahren lehnte er zwei Richter und den Präsidenten des [...]

BFH - 27.08.1997 (XI R 97/94)

Änderung der Veranlagung von Ehegatten bei Verlustrücktrag

Der III. Senat hatte mit Urteil vom 25.6.1993 (BStBl. II, 824) entschieden, daß die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG keine Anwendung findet. [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (X R 105/94)

Vorkostenabzug für Heizöl und Müllabfuhrgebühren?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau kauften ein Einfamilienhaus, das am 1. Juli 1991 fertiggestellt wurde und seit 28. Juli 1991 von ihnen zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. In der [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (X R 54/94)

Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt durch notariellen 'Überlassungs-'Vertrag vom 8. Oktober 1986 das Eigentum an einem Grundstück, auf dem im Zeitpunkt des Vertragschlusses ein 'Rohbau' errichtet war. [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (XI R 35/91)

Eigenaufwand bei Miteigentum von Ehegatten

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten gewerbliche Einkünfte durch das Betreiben einer [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (XI R 72/96)

Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb mit seinem Vater Dr. H ... (Vater) eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. Vom 1. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 27.08.1997 (1 K 164/96)

Einkommensgrenze für Kindergeld bei behinderten Kindern

Der Betrag von DM 12.360 erhöht sich um den maßgebenden Behinderten-Pauschbetrag, soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf erhält (z.B. Pflegegeld aus der gesetzlichen oder [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.08.1997 (3 U 2609/97)

Zeitungsanzeige eines Steuerberaters als berufswidrige Werbung

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des angefochtenen Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug [...]

BFH - 26.08.1997 (VI R 268/94)

Dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

Das von § 1567 Abs. 2 BGB bezweckte eherechtliche Ziel, Versöhnungsversuche zu erleichtern, ist für die steuerrechtliche Frage, ob ein derartiges Zusammenleben die Zusammenveranlagung der Ehegatten rechtfertigt, ohne [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1997 (VII B 15/97)

1. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) als Haftende für Umsatzsteuern einer GmbH in Anspruch genommen, deren alleinvertretungsberechtigte [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1997 (VII B 80/97)

Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lehnte nach Aufruf der Sache und Eröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter über die Klage seiner Mandantin [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1997 (VII B 35/97)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Umsatzsteuer als Haftende in Anspruch genommen. Im ersten Rechtsgang hob [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1997 (VII E 9/97)

I. Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. August 1996 wurde die von der jetzigen Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1997 (VII R 82/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ im Juni 1992 als Hauptverpflichtete glasierte Fliesen bei einem italienischen Zollamt auf Versandschein T 2 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Deutschland [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1997 (VII S 12/97)

I. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt) hat die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) mit Haftungsbescheid für die Umsatzsteuerschulden der aufgelösten [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1997 (VII R 63/97)

Haftung von GbR-Gesellschaftern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die aus ihr und einem weiteren Mitgesellschafter bestand. Über das Vermögen des Mitgesellschafters ist am [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1997 (VII R 60/97)

Kfz-Steuer für Kombinationsfahrzeuge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hält seit 1991 ein Kraftfahrzeug 'Toyota' mit zulässigem Gesamtgewicht von 2 960 kg. Bei dem verkehrsrechtlich als Lastkraftwagen (geschlossen, Kasten) anerkannten Fahrzeug [...]

FG Köln - 26.08.1997 (2 K 5980/94)

Wegfall der Hinzurechnung von Pachtzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die zunächst erfolgte Kürzung des Gewerbeertrags wegen gezahlter Pachtzinsen und Nutzungsentgelte wegen eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1997 (VI B 94/97)

Vertretung der Familienkasse in Kindergeldsachen

Der Beklagte (das Arbeitsamt) hob gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Bewilligung von Kindergeld auf und forderte das gezahlte Kindergeld zurück. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.08.1997 (10 UF 187/96)

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

Streitig ist, in welchem Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) offene Rücklagen zu erfassen sind, die in den Vorjahren zwar in der Steuerbilanz ausgewiesen, in den bestandskräftigen Feststellungsbescheiden [...]

BSG - Urteil vom 21.08.1997 (12 RK 44/96)

Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt

I. Die Beteiligten streiten, ob die Pauschalsteuer, die auf den Beitragsanteil des beigeladenen Arbeitnehmers an seiner Direktversicherung entfällt, beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Der zu 3) [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1997 (V R 30/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid 1990 des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) Klage vor dem Finanzgericht (FG). In dieser Sache fand am 5. September 1995 [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1997 (V R 65/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er versteht sich als Religionsgemeinschaft i.S. des Art. 140 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung. Der Kläger erzielte [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1997 (V R 47/96)

Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG-DDR

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist im Baugewerbe tätig. Im ersten Halbjahr 1990 schloß sie in der seinerzeitigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit mehreren Auftraggebern, die nicht zum [...]

FG Münster - 21.08.1997 (8 K 2582/94 E)

Aktivierung nachschüssig zu zahlender Pachtzinsen

Streitig ist die bilanzmäßige Behandlung einer nach dem Bilanzstichtag fälligen Pachtzahlung soweit sie anteilig auf die Zeit vor dem Bilanzstichtag entfällt. Die Kläger sind Eigentümer eines land- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.1997 (7 Sa 835/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Höhe der Zahlung einer dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Die Beklagte gewährt ihren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1997 (X R 127/94)

§ 10 e EStG: Hinzuerwerb von Grund und Boden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1989 ein 784 qm großes Grundstück mit einem Wohngebäude, das die Kläger zu eigenen Wohnzwecken [...]

BFH - 20.08.1997 (I B 128/96)

VGA bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Zu 1.: Maßgeblich ist allein, welche Zahlungsmodalitäten die Beteiligten vereinbart und ob sie sich daran gehalten haben. Zu 2.: Der BFH sah in den vereinbarten Beteiligungsquoten am Umsatz lediglich ein zusätzliches [...]

BFH - 20.08.1997 (VI B 93/97)

Rabattfreibetrag bei Vermittlungsleistungen

Beispiel: Arbeitnehmer eines Reisebüros haben für eine vom Arbeitgeber vermittelte Pauschalreise statt DM 4.000 nur DM 3.000 zu zahlen. Vom Preisnachlaß (DM 1.000) entfallen DM 600 auf die Reiseleistung des [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1997 (X R 5/96)

Versorgungsleistungen bei Verkauf des übergebenen Vermögens

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 17. März 1982 einen notariell beurkundeten Vertrag, mit dem ihm sein Vater das Eigentum an der Eigentumswohnung A-Straße 1, Wohnung Nr. 10, übertrug. 'Als [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1997 (X R 159/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr als selbständiger Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 110 626 DM. Im Einkommensteuerbescheid für 1991 gewährte der Beklagte und [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1997 (1 BvR 1300/89)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1997 (VI B 83/97)

1 %-Methode bei Barlohnumwandlung

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, daß die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) einigen leitenden Angestellten im Prüfungszeitraum 1989 bis 1992 erstmalig Firmenfahrzeuge zur privaten [...]

FG Hessen - 20.08.1997 (1 K 3680/89)

Sonderbetriebsvermögen bei grenzüberschreitender Beteiligung

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und die Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sonderbetriebsvermögen sind auch auf grenzüberschreitende Beteiligungen anwendbar (BFH vom 19.5.1993, BStBl II, 714), zumal die österreichische [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.1997 (10 K 1177/97 Kg)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den am 1. November 1975 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit nach dem 30. Juni 1996. Der Sohn 'S' der Klägerin zog sich im Jahre 1985 eine Verletzung zu, infolge derer [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.08.1997 (I 271/92)

Anschaffungsnebenkosten bei Grundstückseinlage

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Rechtsfrage, ob der Teilwert einer Einlage von Grund und Boden bei Eröffnung eines Gewerbebetriebs im Rahmen von § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1997 (1 BvR 1523/88)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen

BFH - Beschluß vom 19.08.1997 (VI R 46/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 14. März 1997 als unbegründet abgewiesen. Zuvor hatte es die Prozeßbevollmächtigten der Kläger, [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1997 (I B 7/97)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 485 der Zivilprozeßordnung (ZPO) beantragt, zur Sicherung des Beweises die Vernehmung bestimmter von [...]

FG Niedersachsen - 19.08.1997 (VII 604/96 Ki)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Die FG bestätigen die Verwaltungsansicht (vgl. Dienstanweisung-Familienleistungsausgleich 63.4.2.3; BStBl I 1996, 754). EFG 1998, 109 [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.1997 (IX R 62/95)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.1997 (IX B 29/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weicht die angefochtene Entscheidung nicht von den von den Klägern bezeichneten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.1997 (3 K 1332/95 u.a.)

Mitunternehmerschaft bei Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob der Kläger während seiner Zeit als Kommanditist von fünf Kommanditgesellschaften, nämlich der ..., Objekt V (früher ..., jetzt alle ..., - neben den beigeladenen Kommanditisten ... (im folgenden 'M') [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1997 (III R 68/96)

Unterhaltszahlung und Vermögen des Berechtigten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährt seinem psychisch kranken volljährigen Sohn Unterstützung. Deswegen möchte er einen Freibetrag nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhalten. Der Sohn des [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1997 (III R 55/95)

Forschungs- und Entwicklungszulage für befreite Körperschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Konzern in Japan, ist eine Körperschaft japanischen Rechts, die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hat. Sie unterhält im Inland seit 1. Dezember [...]

BFH - 14.08.1997 (III B 58/97)

Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags

Beim BFH sind zu dieser Frage bereits die Revisionen III R 5/97 (Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags vom Buchhalter 'i.A.') sowie III R 26/97 (Unterzeichnung durch den Steuerberater des Anspruchsberechtigten) [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.1997 (XI B 68/96)

In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) hatten sich die Beteiligten in der Weise geeinigt, 'daß es bei der gewinnerhöhenden Auflösung der Rückstellung für die Tantieme gemäß Tz. 21 des Bp-Berichts vom [...]